Nachlese zur Demo gegen Hooligans in Ludwigshafen am 8.2.

ttr – Die Medienberichterstattung stellte die Episode eines Abstechers von jungen AntifaschistInnen Richtung Polizeiabsperrung rund um die Hooligans am Hauptbahnhof in den Mittelpunkt. Von MM bis Deutschlandfunk wurde fälschlicherweise von einem brennenden Auto berichtet und von heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dass dies stark übertrieben war macht die Erklärung des Orga-Teams von „Mannheim gegen Rechts“ deutlich, die leider erst nach Redaktionsschluss des letzten Kommunal-Infos herauskam und deshalb unten noch nachgereicht wird.

Rhein-Neckar-Blog

In besonderer Weise beschäftigt sich der Rhein-Neckar-Blog schon seit dem Aufruf von „Mannheim sagt JA“ mit der Tatsache, dass Autonome, die Antifa und die Interventionistische Linke an den Aktionseinheiten teilnehmen und von den Organisatoren nicht – wie von manchen gefordert – ausgeschlossen werden, weil der „Mannheimer Weg“ der gegenseitigen Akzeptanz und Unterstützung sich im Kampf gegen Nazis und Konsorten als sehr erfolgreich erwiesen hat.

Teilweise waren die Äußerungen von Hardy Prothmann im Rhein-Neckar-Blog in persönlich beleidigender und – man muss schon sagen – geifernder Weise gegen einzelne Initiatoren von „Mannheim sagt JA“ wie den Grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier oder SPD-Stadtrat Petar Drakul gerichtet. Das vom Rhein-Neckar-Blog in nicht vertretbarer Manier vertretene Anliegen wurde am 24.02. von Lydia Dartsch in einem provokanten, wenn auch nicht geifernden Kommentar erneut angesprochen unter der Überschrift „Unreflektierter Antifaschismus hat nichts mit Menschenrechten zu tun – Blindlinks [sic] irgendwie gegen Rechts“. Sie verbindet die sehr übertriebenen und offensichtlich nicht auf eigener Anschauung beruhenden „Tatsachen“-Behauptungen nun noch mit den Aussagen der neuesten Studie der FU Berlin über einen angeblichen „Linksruck in der Gesellschaft“. Sie kommt zu der Schlussfolgerung: „Bei allem Eifer gegen Rechtsextremismus darf eines nicht vergessen werden: Die große Lehre aus der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945 ist die Einrichtung des Rechtstaats, der allen Bürgern die gleichen Grundrechte gewährleistet – ungeachtet ihrer politischen Einstellung. Der demokratische Kampf gegen Extreme ist legitim – mit Argumenten, mit zivilem Widerstand, aber niemals mit Gewalt gegen Sachen oder Personen.“

Dies ist eine grundliberale Feststellung, die jedoch zweierlei übersieht: Erstens stehen die Grundrechte nicht nur den „Bürgern“ des Staates, sondern allen Menschen im Staate zu, „Jedem“ und Jeder. Es gibt eine zunehmende Solidarisierung mit jenen Menschen in Deutschland, denen die Grundrechte mehr oder weniger vorenthalten werden, z.B. den Flüchtlingen. Und zweitens ist nicht jede „politische Einstellung“ gleichberechtigt. Einstellungen, die einem Teil der hier lebenden Menschen die Würde nehmen, ihnen die Menschenrechte absprechen und ihnen in letzter Konsequenz nach dem Leben trachten, dürfen nicht den Schutz des Rechtsstaates genießen. Darum geht es bei den Demonstrationen „gegen Rechts“.

Diskussionsbedarf

Dennoch gibt es eine Notwendigkeit, den Diskurs zu führen über die Beziehung zwischen antifaschistischen Kampfformen und antifaschistischen, demokratischen bzw. zivilgesellschaftlichen Werten und Zielen. Diese Diskussion muss geführt werden, auch wenn sie durch Tiraden à la Prothmann erschwert wird. Diese Diskussion ist deswegen zuführen, weil der Kampf gegen Rechts v.a. ein Kampf um die Köpfe ist, um gesellschaftliche Mehrheiten für die Zivilgesellschaft und um die Isolierung inhumaner und gewalttätiger Bestrebungen, wie sie der Rassismus beispielsweise darstellt. Eine solche Diskussion gefährdet nicht die antifaschistische Solidarität sondern wird sie stärken.

Auch die AfD hielt „Nachlese“:

In der Gemeinderatssitzung vom 10.02. griff der Fraktionsvorsitzende der AfD, Eberhard Will, unter dem TOP Mündliche Anfragen an die Verwaltung die Stoßrichtung des Rhein-Neckar-Blogs auf: Ob es richtig sei, dass, wie dort gemeldet, Mannheim gegen Rechts mit dem JUZ und der Antifa zusammenarbeite, ob das „Info-Telefon“ im JUZ installiert sei und ob die Antifa-Website vom JUZ aus betrieben werde. Der OB stellte die Aufnahme der Anfrage fest.

Erfreut schraubte sich unterdessen NPD-Hooligan Hehl aus seinem Gemeinderatssessel und steuerte mit ein paar Blättern Papier den Sitzplatz von Will an. Will vermied ein Gespräch mit Hehl. Es war aber auch klar, was Hehl da unbedingt bei der AfD loswerden wollte: Dass er doch schon eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung gerichtet habe zur finanziellen Förderung des JUZ, obwohl dieses im Verfassungsschutzbericht erwähnt werde. Zur Begründung hatte er in seiner Anfrage geschrieben: „In der Nacht vom 13. Auf den 14. November haben vermutlich radikale Linke Sachbeschädigungen an 15 Häusern verübt und zur Gewalt auf vermeintliche Nazis aufgerufen. (Nazis angreifen!). Da sich im JUZ die radikalen Linken der Antifa regelmäßig zu einem offenen Treff versammeln (jeden ersten Mittwoch im Monat), liegt die Vermutung nahe, dass Mitglieder aus diesem Kreis an der gewalttätigen Aktion beteiligt waren, bzw. die Aktion in Eigenregie durchgeführt haben.“ Die Stadtverwaltung beantwortete die Anfrage: „Der Trägerverein für das Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V. ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe (§ 75 SGB VIII).“