Jobcenter und Leiharbeit, Milliardengeschäfte hinter verschlossener Tür!

Wie der Bundesrechnungshof in einer Studie bereits 2014 offenbarte  kommt es im Zusammenspiel zwischen Jobcentern und  Leiharbeitsbranche zu massiven Steuerverschwendungen.
Es werden Summen genannt von denen manche Städte oder Kommune in dieser Höhe als Haushaltsetat nur träumen können. In der Studie wird auch von einer Vorteilsnahme zugunsten Dritter(Leiharbeitsbranche) referiert.  Insider die sich mit dem agieren der Bundesagentur für Arbeit befassen reden davon das seit der Schröder Reform der Arbeitsmarkt über das Repressionssystem Hartz Vier und Zahlungen sowie Steuerbegünstigungen regelrecht manipuliert wird zugunsten der Billiglohnbranche und prekärer Beschäftigung. Eigentlich sollte man annehmen das die “Schwarze Null ” dadurch von einer Panikattacke in die nächste getrieben wird. Nun ich will nicht in die Ecke der Verschwörungstheoretiker abschweifen, aber seltsam ist es schon das kaum etwas an die Öffentlichkeit dringt vom Zusammenspiel der Bundesagentur für Arbeit und dem auf deren Seite zu findenden Kooperationspartner Randstand Zeitarbeit Deutschland GmbH und anderen dieser Branche . Immerhin ist ja die Mediengestalterin Christine Strobl  eine führende Persönlichkeit der TV Landschaft die Tochter der “Schwarzen Null “, sie bestimmt maßgeblich mit was der Öffentlichkeit präsentiert wird. Und sparsam sind die Öffentlich Rechtlichen bekanntlich ja nicht wenn es darum geht Verfehlungen zu präsentieren. Allerdings ist es wohl kein Geheimnis das diese investigative Arbeit dann doch eher ein von gewissen Kreisen gewünschtes Bild aufmalt.

Wieso dringt aber so wenig nach außen?
Gibt es in den Reihen der Mitarbeiter so wenig Menschen mit einem Gewissen, keine die sich verpflichtet fühlen darüber aufzuklären im Interesse der Allgemeinheit?

Nun wer sich hier in Mannheim noch an den kritischen Kommilitone Marcel Kallwass erinnern kann der ahnt wohl was jemand der sich kritisch äußert oder gar anklagt zu erwarten hat, keinesfalls einen Umgang mit Samthandschuhen. Auch Kallwass berichtete damals schon und kritisierte Vorgänge wie die gezielte Optimierung der Zusammenführung von Bewerbern und Leiharbeit. Mustervereinbarungen zwischen den Netzpartnern Jobcenter und Leiharbeitsbranche, Synchronisierung der Personalverwaltungsprogramme der Mitarbeiter vom Jobcenter und Leiharbeitsfirmen, über eine sogenannte qualifizierte Erstreaktion die Mitarbeitern verpflichtend vorgibt das ein Angebot einer Zeitarbeitsfirma innerhalb von 48 Stunden an Bewerber weitergegeben werden muss bestimmten und bestimmen immer noch den Arbeitsalltag im Jobcenter. Das es insgesamt primär nur um permanentes Controlling und Zahlenvergleich geht führte Kallwass an. Die Geschichte endete in einer Machtdemonstration der Bundesagentur für Arbeit. An dem damals Auszubildenden wurde ein Exempel statuiert und er entlassen.

Hat sich was verbessert wie die Bundesagentur nach der Recherche des Bundesrechnungshofs versprach?
Wohl kaum…
Mitarbeiter klagen darüber dass sie durch eine zunehmende Arbeitsverdichtung regelrecht verheizt werden.  Dem eigentlichen Sinn ihrer Arbeit, der sinnvollen Betreuung orientiert an der individuellen Situation des Kunden, nicht gerecht werden können. Man sollte sich im Allgemeinen klar darüber sein das auch Repression nichts ist was lediglich die Kunden betrifft. Befristete Verträge, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und das Wissen das man ganz schnell selbst auf der andere Seite des Tisches sitzen kann zeigen den gewünschten Erfolg eines Systems das in allen Bereichen darauf setzt das Angst vorherrscht. Es ist wohl kaum verwunderlich das Mitarbeiter nur anonym oder hinter vorgehaltener Hand hinter die Barriere blicken lassen die ganz bewusst um die Rechtsbefreite Zone Jobcenter aufgebaut wurde. Ich selbst weiß ausGesprächen mit Mitarbeitern des Jobcenters Mannheim, selbstredend sind Namen wie Schall und Rauch, das man sich des Missbrauchs ihrer Arbeit durch schwarze Schafe dieser Branche  ganz im Sinn der erwünschten Zahlen und Statistiken von Andrea Nahles bewusst ist. Mannheim bildet dabei nicht die berühmte Ausnahme, der Handel mit der Humanware zwischen Leiharbeit und Jobcentern floriert auch hier.

Um davon mal eine Vorstellung zu bekommen der Brief einer Mitarbeiterin eines Jobcenters.

Gefunden auf altonabloggt, der privaten Homepage von Inge Hannemann aus Hamburg

Sehr geehrte Frau Hannemann!

Auf Grund Ihres letzten Blogartikel und des Berichtes des BRH und der berechtigten Empörung in den Medien zum Thema Zeitarbeitsfirmen (ZAF) – Bundesagentur für Arbeit, möchten wir einmal darstellen was hier wirklich abläuft. Vorweg sei gesagt, dass es ausschließlich um die sogenannten großen Firmen mit vielen Niederlassungen geht, die sich Eingliederungszuschüsse (EGZ) erschleichen.

Wer mit diesen Firmen zu tun hat merkt schnell, dass sehr viele der gezahlten Gelder völlig unberechtigt sind. Hier werden im großen Stil falsche Angaben bei den angeblichen Vermittlungshemmnissen gemacht, um abzukassieren.

ZAF stellen einen Antrag und müssen einen Fragebogen ausfüllen. In diesem müssen die Vermittlungshemmnisse angegeben werden, die für eine Entscheidung relevant sind. Was hier gelogen und betrogen wird ist skandalös! Es gibt ZAF, die stellen für jeden einen Antrag, andere benutzen für jeden Antrag denselben Text. Daran sieht man, dass es hier nur darum geht, abzukassieren und sich auf dem Rücken der Lohnsklaven reich zu verdienen. Das Prinzip ist einfach. Wer drei Monate Gelder bekommt, der muss auch drei Monate danach weiter beschäftigt werden. Die sogenannte Nachbeschäftigungsfrist entspricht also der Förderdauer. Die meisten Menschen bekommen befristete Verträge über 6 oder 12 Monate. Warum ZAF dafür überhaupt Fördergelder erhalten ist uns allen ein Rätsel. Wenn diese Frist abgelaufen ist, schmeißen sie die Leute raus und stellen für denselben Arbeitsplatz neue ein. Denn jetzt können wieder Zuschüsse beantragt werden. Wieder raus nach der Frist und wieder neu einstellen. Davon profitiert in großem Stil die Quote der BA. So wird jedesmal eine erfolgreich besetzte Stelle generiert. Einige Beispiele aus der Praxis, wie Vermittlungshemmnisse begründet werden: „Die Einarbeitung geht über das übliche Maß hinaus“; „kennt die Maschinen nicht“; „kennt das System“ oder „bestimmte Programme nicht“; „kann kein Deutsch“; „muss an die Höhentauglichkeit herangeführt werden“; „muss Schulungen machen“ usw. Wenn man dann die eingestellten Menschen kontaktiert und nachfragt, sind diese entsetzt. Die Einarbeitung ist dann nur Stunden oder zwei Tage, mit Maschinen wird gar nicht gearbeitet, der Beruf im Fragebogen ist falsch, kein Einsatz als Lagerarbeiter, sondern als Industriemechaniker – und trotzdem nur die Bezahlung eines Lagerarbeiters. Auch beendet ein Zuschuss keine Höhentauglichkeit. Bei Callcenter-Mitarbeitern steht sogar als Begründung: „Er/sie hätte wenig Erfahrung im Umgang mit einem Telefon“. Bei jungen Menschen, die gerade ausgelernt haben, kann die Begründung heißen: „Keine Berufserfahrung“. Gerade ausgelernt und schon rein in die Zeitarbeit.

Ganz übel wird es, wenn die Leute im Jobcenter gemeldet sind. Im SGB II steht ja der Erpressungssatz, dass jede Tätigkeit zumutbar ist – ein gefundenes Fressen für die Leihfirmen. Da muss eben ein Ingenieur in der Küche als Spüler arbeiten, sonst wird seine Existenz gefährdet (Sanktionen). Tausende Facharbeiter werden in Deutschland als Helfer verheizt und Ingenieure als Facharbeiter eingestellt. Die bekommen 10,61 €, damit sie später als Rentner arm sind. Dafür erlerne ich einen Beruf oder studiere. Die Bundesagentur für Arbeit trägt somit bewusst zu einem Fachkräftemangel bei, den wir gar nicht haben.

Eine weitere Masche ist, das Dritte im Auftrag von Leihfirmen Anträge stellen. Das sind Träger oder angebliche Experten eines Kompetenzcenters aus völlig anderen Regionen. Die haben nie den Mitarbeiter gesehen, kennen den Entleiher und den Arbeitsplatz nicht, aber maßen sich an, Zuschuss zu beantragen. Auch hier haarsträubend, wie im Fragebogen gelogen wird. Hier verdienen also zwei an einem Lohnsklaven. Auch gibt es Leute, die werden von Zeitarbeitsfirma A nach B vermittelt. Firma B hat eine eigene Leihfirma, über die der Mitarbeiter dann bei Firma C landet. Jetzt verdienen drei an diesen Menschen. Der größte Hohn jedoch ist die Begründung, wir möchten die Langzeitarbeitslosigkeit beenden. Klar, nach 6-12 Monaten, abkassieren und wieder raus, ist diese für diese Zeit auch beendet. Für wenig Geld buckeln. Das ist eine Sauerei was hier läuft und alle schauen zu: Die Gewerkschaften und die BA natürlich auch sehr gerne. Auch entlassen die ZAF Mitarbeiter, wenn sie krank sind um Kosten zu sparen, wenn diese dann wieder gesund sind, dürfen sie wieder kommen.

Wir Mitarbeiter werden auch erpresst. Da kann es so heißen: „Wenn wir keinen Zuschuss bekommen, stellen wir den nicht ein“ oder „wir kennen die Agenturleiter gut“. Auch wird den Erwerbslosen angeboten dazuzuverdienen. Sie sollen die angeblichen Vermittlungshemmnisse bestätigen, wenn es dann Zuschuss gibt, bekommen sie etwas davon ab. Man stiftet also die Erwerbslosen zum Betrug an. Man kann nur jedem, der in einer ZAF einmündet raten, nicht zu unterschreiben, dass die Firma Zuschuss beantragt. Und was soll das erst werden wenn ZAF Flüchtlinge einstellen? Flüchtlinge, die die Sprache nicht sprechen und unser System nicht kennen. Hier muss die Politik dringend einen Riegel vorschieben.

Das ist wirklich nur ein Bruchteil, wie versucht wird, sich Gelder durch bewusste Falschangaben zu erschleichen. Sie haben in Ihrem Buch „Die Hartz IV Diktatur“ diesen Skandal sehr gut erklärt, das interessiert unsere Wirtschaftsmarionetten in Berlin aber nicht.

Der rhetorische Trick der BA ist nun der, dass man alle, die sechs Monate und einen Tag beschäftigt sind, als dauerhaft integriert bezeichnet. Wenn BA-Chef Weise wieder mal eines seiner vielen Interviews gibt und sagt: Wir haben eine Million dauerhaft integriert“, dann könnten es eine Million für ein halbes Jahr sein. So wird die Öffentlichkeit belogen und getäuscht. Ohne ZAF kann Weise unsere Behörde schließen, bringen doch genau diese Firmen seine Quote. Dass Zeitarbeit in der BA klar bevorzugt wird, weiß inzwischen jeder. Bringt es doch schnell die Arbeitslosenzahlen nach unten. Dass zigtausende Schicksale daran hängen interessiert niemanden. Pervers ist, dass die arbeitsuchenden Menschen zu 70 Prozent bis 85 Prozent nur Vermittlungsvorschläge von ZAF erhalten, obwohl die Jobbörse auch Stellen außerhalb der Leiharbeit hat. Dass tausende Stellen gar keine sind und die Jobbörse damit einen Fachkräftebedarf suggeriert, den es gar nicht gibt, wäre mal ein Extrathema. Aber, wenn man seinen Laden nicht im Griff hat, kommt eben so was heraus.

Trügerisch sind auch die sogenannten Jobmessen. Riesige Plakate, die den Erwerbslosen attraktive Arbeitgeber vorgaukeln. Wenn man sich dann dort umschaut sind es sehr viele ZAF.

Die Branche beklagt auch zu recht, dass die Wirtschaft nicht bereit ist zu zahlen! Sie wollen gut ausgebildete Fachkräfte beschäftigen, aber nichts zahlen. So liefert die Leihbranche billige Tagelöhner anstatt NEIN zu sagen. 11 Euro für einen Facharbeiter. Die immer mehr steigende Armut und die Aufstocker sind nur einige Konsequenzen dieser Menschenverachtung. Und wir Mitarbeiter sind diesem System hilflos ausgeliefert, haben keine unabhängige Stelle, wo wir den ganzen Betrug mit Beweisen melden könnten. Alles schön vertuschen ist die Devise der BA. Warum schützt die Politik uns nicht? Selbst Gewerkschaften profitieren mit eigenen Leihfirmen davon.

Es wird sich aufgeregt über den Betrug bei VW, aber über den jahrelangen Betrug in der Bundesagentur für Arbeit redet kein Mensch. Autos sind eben wichtiger als Menschenrechte,wichtiger als die tatsächlichen sieben Millionen Erwerbslosen, die wir haben, ( die übrigens auch in keiner Nachrichtensendung auftauchen), wichtiger als zehn Millionen Menschen in diesem Land, die inzwischen am Rande der Gesellschaft vegetieren müssen. Auch hier versagen die Gewerkschaften und die Politik seit Jahren jämmerlich.

Mit freundlichen Grüßen

Kolleginnen/Kollegen, die mit Leihfirmen zu tun haben

Bericht Harald Weber