“Fake-News” im Internet zur Gemeinderatsentscheidung zum Grünzug Nordost Sozialer Wohnungsbau wäre angeblich geopfert worden

Aus den Reihen der BUGA-GegnerInnen werden Fake-News über Internet und sozialen Netzwerken über den Beschluss des Gemeinderats zum Grünzug Nordost veröffentlicht. Dort wird behauptet, dass die Befürworter der Entscheidung vor der CDU eingeknickt seien, um den Beschluss zu retten. Vor allem sei der von der CDU beabsichtigte Ausschluss einer Sozialquote für den Wohnungsbau ausgeschlossen.

So heißt es in einer uns vorliegenden Mail: „Die SPD erfüllt alle Forderungen des CDU-Antrages zum Grünzug. Sozialer Wohnungsbau ade!“

Dies ist aber gerade nicht der Fall. Die ursprüngliche Forderung der CDU ist im aktuellen Beschluss des Gemeinderats vom 23. Mai nicht enthalten. Sollte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. Juni das „12-Punkte-Programm Wohnen in Mannheim“ beschließen, so würde die darin enthaltene Sozialquote auch für die Wohnbebauung auf dem Spinelli-Gelände gelten. Von einem „Einknicken“ oder einem Verschachern der Sozialquote kann also keine Rede sein.

Um diesen Umstand zu verdeutlichen wird die entsprechende Passage des nicht zur Abstimmung gestellten Beschlussantrags der CDU an dieser Stelle veröffentlicht. Darunter ist die entsprechende Passage des von der Gemeinderatsmehrheit verabschiedeten Beschlussantrags „Leitentscheidung Grünzug Nordost“ gegenübergestellt.

„Zur Refinanzierung der Kosten des Grünzugs und der Bundesgartenschau wird für die Randbebauung entlang des Geländes ausschließlich gehobener Wohnungsbau verwirklicht. Oberstes  städtebauliches Ziel ist die Förderung von Wohneigentum an dieser Stelle. Eine Sozialquote wird an dieser Stelle städtebaulich nicht verwirklicht. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG wird an der Randbebauung nicht als Investor eingesetzt.“

(Antrag A167/2017 der CDU-Gemeinderatsfraktion)

„Die Bebauung an den Rändern des Areals Spinelli in Form einer städtebaulichen Arrondierung von Käfertal Süd / Im Rott im Norden und die Nutzung des historischen Kasernenbereichs „Am Wingertsbuckel“ im Süden auf Basis des Wettbewerbsergebnisses soll durch vielfältige Bau-, Eigentums- und attraktive Wohnformen sowie anspruchsvolle Architektur geprägt sein. Mit der Vermarktung der für Wohnbebauung vorgesehenen Grundstücke wird zudem die Zielsetzung verfolgt, den Erwerb des gesamten Areals von der BImA sowie die Kosten zur Freimachung der Frei- und Wohnbauflächen möglichst zu refinanzieren.“

(Leitentscheidung Grünzug Nordost Nr. V191/2017-neu)

 

scr