Wenn der Rahmen mehr Bild ist, als das Bild selbst – Ein Gespräch mit Michael Csaszkóczy über seinen kommenden Prozess

In einer Woche findet der Prozess gegen Michael Csaskóczy statt. Er wurde vor Beginn einer als öffentlich beworbenen Veranstaltung der AfD im Hilde-Domin Saal der Heidelberger Stadtbücherei gewaltsam aus dem Foyer der Stadtbücherei entfernt. Er soll sich nun nach einer Vertagung, am 14. September wegen Hausfriedensbruch verantworten. Die Sicherheitsvorkehrungen zur öffentlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Heidelberg wirken so abstrus wie abschreckend, das Interesse der Besucher sollte das aber nicht schmälern.

Wir haben eine Woche vor dem Prozess mit Michael über rechte Strategien, Ursachen und einen Staat, der unsicher ist, gesprochen.

(KIM) Aktuell erleben wir immer öfter, daß Rassisten, wie der Pegida/LKA Mitarbeiter, die Polizei bei öffentlichen Veranstaltungen in Handlungen und Maßnahmen zu nötigen versuchen, und sie so zu Handlangern ihrer Interessen machen. Gibt es einen Unterschied zu dem von Rüdiger Klos ausgesprochenem Hausverbot vom 12. Mai ´17 ?

Ich finde das ist einerseits eine Strategie der Rechten, es ist aber auch tatsächlich vielleicht Ausdruck einer inhaltlichen Affinität. Ich glaube, von der Polizei werden die Rechten oft als diejenigen wahrgenommen, die für Recht und Ordnung, noch mehr Staat und Autorität demonstrieren, und die Linken als Störenfriede. Daß sich dann Polizisten in konkreten Situationen zu Handlangern machen lassen und da überhaupt nicht nachfragen ob es ein derart geartetes Hausrecht für die AfD geben kann, ist dann vielleicht einer bestimmten Nähe geschuldet.

(KIM) Ist die Polizei generell schlecht gebrieft ?

Das glaube ich nicht. Ich glaube, daß es tatsächlich ein sehr einseitiger Ermessensspielraum ist den die Polizei da wahrnimmt. Ich glaube nicht, dass das nur ein einfacher Irrtum ist. Die Polizei hat, wenn es darum ging Veranstaltungen von Rechten abzuschirmen, zu beschützen und auch vor inhaltlicher Kritik zu schützen, ganz oft fragwürdige Versammlungsrechtskonstruktionen herangezogen. Das sind Sachen die sie bei Linken niemals machen würden.
Ich finde es lohnt sich öfter mal den Vergleich vor Augen zu führen, was denn passiert wäre, hätten Linke so etwas veranstaltet.

(KIM) Wie besorgniserregend ist ein Zustand, in dem Verfassungsschutz und Polizeibehörden mit Rechtspopulisten und Nazis kooperieren ?

Ich finde den eigentlich besorgnisseregender als das Anwachsen von Nazistrukturen. Denn das verschiebt das tatsächlich Sagbare und Machbare viel weiter nach rechts. Wenn man sich anschaut, wie nach den völlig offensichtlich faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz, der Verfassungsschutz weiter an einer Nichtbeobachtung der AfD festhält – ich befürworte keine Beobachtung der Afd durch den VS, aber es ist ja ein Signal.
Das heißt, da wird tatsächlich etwas staatlich abgesegnet, ein Rahmen wird nicht nur schrittweise sondern mit einem gewaltigem Ruck nach rechts verschoben.

(KIM) Wird dein antifaschistisches Engagement kriminalisiert ?

Ja natürlich. Das ist auch offensichtlich. Ich glaube tatsächlich, auch wenn man sich anschaut wie die Kriminalstatistik und auch der Verfassungsschutz linke und rechte Straftaten auflisten, dann wird man sehen, der ganz überwiegende Teil von dem was als linksextremistisch gewertet wird ist, dass Leute sich Nazis entgegen stellen. Das wird einerseits als Straftat gewertet und zweitens als linksextremistisch. Das heißt es soll tatsächlich schon in den Bereich des Verbotenen und nicht mehr Statthaften, Denk- und Sagbaren gehören. Das Allerselbstverständlichste zu tun, das eigentlich alle Demokrat*innen machen müssten.

(KIM) Den Diskurs darüber gibt die AfD vor, bzw. sie versucht, das zu tun?

Ich glaube sie tut es nicht allein. Wenn man hört wie Horst Seehofer die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet, das sind ja Stichworte die werden von den bürgerlichen Parteien nicht nur aufgegriffen, um der AfD einen Gefallen zu tun, sondern das ist eine Entwicklung bei der sie sich gegenseitig in die Hände spielen.

(KIM) Die schikanösen Einlasskontrollen, die man eher bei Terroristen vermuten würde, geben der Verhandlung einen Rahmen, der Voreingenommenheit vermuten lässt. Wird dein Fall fair und unvoreingenomen verhandelt ?

(lacht) Das werden wir in der Verhandlung sehen.
Also es lässt natürlich nichts Gutes vermuten. Vor allem, dass die Richterin auf den sehr ausführlich begründeten Einspruch meines Anwalts, man muss schon fast sagen unverschämt und völlig ohne Begründung geantwortet hat, sie hätte sich das schon gut überlegt und er müsste da eigentlich nichts mehr zu schreiben.
Wenn man sich klar macht, es geht hier nicht mal um ein willentliches Eindringen in einen Raum sondern es geht um eine Uneinigkeit in einer Rechtsfrage. Nämlich war dieses Foyer der Stadtbücherei weiter öffentlich oder war es das nicht ? Es geht um eine Verwarnung, die ja ursprünglich im Strafbefehl ist. Wenn man da plötzlich anordnet, alle Besucher des Prozesses sind auf Waffen zu durchsuchen und zwischen dem Angeklagtem und dem Zuschauerraum ist eine Barriere zu errichten, das ist wirklich absurd. Soetwas hat es in Heidelberg seit 35 Jahren nicht mehr gegeben. Was da aufgefahren wird und was das für eine Diffamierung im Vorfeld ist. Es ist in Heidelberg ja auch nicht unbekannt, dass ich Lehrer bin und daß ich bereits ein Berufsverbotsverfahren hatte, das letztinstanzlich als menschrechtswidrig beurteilt wurde. Natürlich wissen die, da bleibt was kleben und das ist nichts als Stimmung zu machen. Es ist absurd, daß die Richterin glauben könnte, gewaltbereite Leute wollen diesen Prozess platzen lassen – es geht um ein Hinaustragenlassen aus einem Foyer weil man verschiedener Rechtsauffassung war, ob das nun ein öffentlicher Raum ist oder nicht.

(KIM) Das Ganze wird übermäßig aufgepumpt…

Sogar ganz massiv. Selbst wenn es zu einem Freispruch kommen sollte, ist das eine Vorverurteilung, die haften bleibt. Gegenüber Presse und Öffentlichkeit wird symbolisiert „Halt dich von dem fern, das ist ein gefährliches Millieu“.

(KIM) Wenn man sich mit deiner Geschichte befasst kommt einem sicher zuerst der Begriff „hartnäckig“ in den Sinn. Um deinen Beruf musstest du kämpfen. Die Heidelberger AfD (in persona Niebel) prangert dich als linken Extremisten an, der in einer Schule nichts zu suchen hat. Inwiefern trifft dich das ?

Persönlich trifft es mich nicht. Es ist so lächerlich, dass es nicht persönlich an mir kratzt. Aber man muss ja trotzdem sagen, das macht mir das Leben schwer. Und das nicht zu knapp. Für ein bestimmtes Millieu bin ich zum klaren Feindbild geworden, das geht bis zur Bedrohung und natürlich ist es auch der stetig bleibende Verdacht, dass an den Vorwürfen ja was dran sein könnte. Auch das bleibt kleben, in allen Situationen und die mittlerweile 30 Jahre dauernde geheimdienstliche Überwachung ist dazu noch etwas, das den Alltag einschränkt.

(KIM) Was hat sich im letzten Jahr, seit dieser Prozess im Raum steht, verändert ?

Es ist eine große Spaltung in der Heidelberger Gesellschaft, die ich erlebt habe. Etwa die Hälfte des Gemeinderates hat eine Solidaritätserklärung verfasst. Dass wäre früher auch nicht denkbar gewesen, dass die komplette SPD und andere Parteien sowas tun. Auf der anderen Seite gibt es das gewachsene rechte Millieu. Es zeigt sich aber auch dass es Leute gibt, die solidarisch mit mir sind. Gerade an die richten sich auch solche Einlasskontrolllen und Prozessauflagen, das ist ein eindeutiges Signal, eine Duftmarke die da gesetzt wird.

(KIM) Stichwort „Verfassungstreue“. Etwas das man dir zeitweilig abgesprochen hat. AfD Politiker und deren Anhänger lassen das ja ganz offen vermissen.

Dieser Begriff der Verfassungstreue ist so verbogen und missbraucht worden, dass man schon fast in Versuchung ist es als Kompliment anzunehmen, wenn man als Verfassungsfeind bezeichnet wird. Ich finde das aber trotzdem falsch. Wenn man sich mein Engagement ansieht, das war immer für den Erhalt von Elementen dieser Verfassung. Man sollte sich das nicht, weil Rechte das anders interpretieren, nehmen lassen. Krass finde ich, wenn Leute, die dezidiert ein völkisches und rassistisches Weltbild propagieren und immer wieder sagen sie wollen diese Verfassung kippen, diesen Vorwurf erheben. Wenn das tatsächlich vom Staat als „im Rahmen“, als Rechte die man hat verhandelt wird.

(KIM) Wieder aktuell: im Blick auf Chemnitz wird vieles verharmlost

Ich bin sprachlos wie ein Ministerpräsident so etwas ernsthaft sagen kann, es gab keinen Mob, keine Hetzjagden.

(KIM) Ist das naiv oder dumm ? Horst Seehofer schlägt ja in die gleiche Kerbe in dem er sagt, er wäre als Bürger ebenfalls dort mitgelaufen.

Ich fürchte es ist weder dumm noch naiv. Die wollen etwas anderes. In seiner Plumpheit ist es dumm, eine offensichtliche Realitätsverweigerung aber ansonsten, so fürchte ich, ist das Kalkül. Ein sächsischer Ministerpräsident überlegt sich sicher sehr gut ob er diese völlig absurden Dinge in die Kamera sagt und er überlegt sich auch, was gibt es denn für Reaktionen. Und offensichtlich sieht er sich in der Lage einfach zu sagen, ich setze fest, was Realität ist.

(KIM) Was erwartest du für den 14.September ?

Was ich als Ergebnis erwarte kann ich tatsächlich nicht sagen. Ich kann aber sagen, ich finde es gut, dass der Fall gerade jetzt verhandelt wird, wo offensichtlich ist, was aus dem was die AfD gesät hat, geworden ist. Wir haben vor 2 Wochen die Ereignisse in Chemnitz gesehen, wir haben gesehen wie die AfD darauf reagiert hat. Jeder hätte auch vor 1 ½ Jahren schon wissen können, was das bedeutet und worauf es hinaus läuft. Und im Moment schaut die bürgerliche Demokratie entsetzt auf die AfD wie Rosemarie in Polanskis Film auf ihr Baby und tut so als hätte sie keine Ahnung, woher das gekommen ist. Dabei hat man vorher den Rechten den Weg geebnet, hat ihnen regelrechte Schutzräume geschaffen. Das sind nicht nur Schutzräume die jedem zustehen, man hat sie geradezu hofiert und ich glaube das ist das, was daraus geworden ist.

 

Die öffentliche Verhandlung findet am 14. September ´18 um 9:00 Uhr im Amtsgericht Heidelberg, Kurfürstenanlage 15, statt.

(Bild u. Text: D.Kubirski)

Facebook-Veranstaltung zur Prozessbeobachtung: https://www.facebook.com/events/1896064004024120/
Artikel zur Vorgeschichte: https://kommunalinfo-mannheim.de/2017/05/14/polizeieinsatz-bei-afd-veranstaltung-in-der-heidelberger-stadtbuecherei/