Skandalös: Strafbefehl und Prozess in Speyer gegen AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS

Angriff auf AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS in Speyer: 1800 €  Strafbefehl

Das Amtsgericht Speyer versandte am 21.12.2020 einen Strafbefehl über 1800 Euro wegen des Inhaltes des folgenden, im Frühjahr 2020 in Speyer verteilten Flugblattes. Offenbar auf Anzeige von Matthias Schneider, Speyer. Dabei sind die Vorwürfe an Schneider und seine Wählergruppe belegt und alle Fakten liegen uns vor. Der Vorwurf der “üblen Nachrede” ist juristisch absurd. Natürlich ist es übel, was Schneider da vorgeworfen wird. Insofern sehen wir in dem in einigen Monaten anstehenden Prozess eine gute Chance: Gerichtsfest belegen, was im Flugblatt schon beschrieben wurde. Nach dem Prozess kann dann jedeR diese Fakten veröffentlichen und sich auf das Urteil beziehen.
Für mich selbst, da ich aufgrund der formalen Verantwortung für den Flyer angeklagt wurde, ist das auch ein kleiner Provinz-Justizskandal. Ich war selbst bis vor zwei Jahren Schöffe am Landgericht Mannheim und konnte mir bisher nicht vorstellen, wie eine Justiz offenbar ungeprüft und nur auf Grundlage einer Anzeige einen Strafbefehl über 1800 Euro (= 30 Tagessätze) ausstellt. Bisher schien mir klar, dass so ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird und der Kläger auf die Privatklage verwiesen wird. In Speyer scheint es da andere juristische Auffassungen zu geben. Ihr dürft selbst spekulieren…

Karheinz Paskuda auf seiner Homepage

Im folgenden wird der Inhalt des strafrechtlich verfolgten Flugblatts abgedruckt (KIM):
Flugblatt Seite 1:

Info über Rechtsextremismus in Speyer und der Region

Im Mai 2019 kam die Wählergruppe Schneider mit 1,2 Prozent der Stimmen an einen Sitz im Speyerer Stadtrat. Sie gibt sich als demokratische Gruppierung aus. In Wahrheit ist sie mit Rechtsradikalen vernetzt und ihre Hauptakteure haben bereits eine beachtliche Vergangenheit in der rechten Szene.

Der Initiator und Namensgeber der Wählergruppe beteilgte sich 2016 an dem Versuch, Pegida in Karlsruhe aufzubauen*. ‚Kargida‘ verfolgte das Ziel, eine Fusion aller nationalen Kräfte rechts der AfD zu verwirklichen und betrachtete damals selbst die AfD als Systempartei. Die rechtsradikale Anführerin von Kargida sprach 2016 als Gastrednerin beim Bundesparteitag von ‚Die Rechte‘, einer antisemitischen Kleinstpartei, in der der Neonazi Christian Worch eine tragende Rolle spielte. Von Auftritten der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zeigte sie sich stark beeindruckt**. 2016 trat sie in Karlsruhe gegen den NPD-Verbotsantrag auf, nach ihr redete der Speyerer Ex-REP-Stadtrat Röbosch.
Die regelmäßigen Kundgebungen mit den Themen ‚Überfremdung‘ ‚importierter Terrorismus‘ etc. charakterisierte der Karlsruher OB damals wegen des bundesweiten rechtsextremen Teilnehmerspektrums als ‚Nazitourismus‘. Schneider wurde als Dauerredner bald zur Nummer zwei von Kargida.

Nach dem Scheitern von Kargida im Sommer 2017 wurde es vorübergehend still um Schneider. Doch 2018 fand er neue Betätigungsfelder. Zusammen mit der AfD begann er in Speyer ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende. Und er wurde bei den Kandel Demos aktiv. Von da an arbeitete Schneider mit Marco Kurz vom ‚Frauenbündnis Kandel‘ zusammen.
Kurz und das Frauenbündnis sind auf Facebook wegen unzähligen Hasspostings dauerhaft gesperrt. (!!) Auch Kurz verfügt über zahlreiche Kontakte in die Nazi-Szene die er auf seinen Demos willkommen heißt. Z.b. war am 02.11.19 in Landau das ‚Freikorps Deutschland‘ dabei, auf dessen Emblem heißt es: ‚Die Mitglieder dieser Gruppe bereiten sich auf den Tag vor, an dem es zu einem Krieg kommt und es um die Verteidigung unserer Familien und dem Vaterland geht‘. Kurz bezeichnet die Kirche, Antifa und die SPD als Kriminelle Einheit.

Doch Kurz & Co belassen es nicht bei Hetze, sondern äußern Gewaltfantasien. So postete Kurz nach dem Mord an Walter Lübcke ein Foto von sich, auf dem er ein Schild in die Kamera hält: ‚Mit so manchem Richter & Staatsanwalt sollte man sich mal auf der Terrasse unterhalten!‘. Über die Landwirtschaftsministerin schrieb er: ‚Julia Klöckner z.b.: Für die Landwirtschaftsministerin hätte ich eine Schaufel!‘.
Dieses Gewaltgefasel verbreitet sich und wird auch von Personen der Speyerer Wählergruppe Schneider geteilt. Der auf Platz zwei gesetzte Kandidat dieser Liste brachte unlängst die Speyerer OB Steffi Seiler mit der Kölner OB Henriette Reker in Verbindung. 2015 wurde Reker während eines Wahlkampftermins in Köln bei einem politisch motivierten Attentat mit rechtsextremen Hintergrund schwer verletzt.
Auf Platz 4 der Liste der WG Schneider kandidierte ein Mitglied der Identitären Bewegung (IB). Diese Gruppierung stuft der Verfassungsschutz klar als rechtsextremistisch ein.

Deshalb:
Die Morde an Walter Lübcke und in Halle sind eine Mahnung!
Schaut hin, mit wem ihr es zu tun habt !
Dem Rassismus und Faschismus keine Chance !

*  Quelle: www.ka-gegen-rechts.de Dossiers
** Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Rechte-Revoluzzerin-gegen-Merkelistan-article19482576.html

Flugblatt Seite 2:

So fing es damals an…

Viele von uns haben vielleicht über die Geschichte der Kindheit von Sally Perel im Buch “Hitlerjunge Salomon” gelesen oder den Film gesehen. Im Dezember 2019 sprach Sally Perel bei der Großkundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig vor 20.000 Menschen. Hier seine aufrüttelnde Rede:

” (…) Genau vor 88 Jahren, als ich noch als Kind in Deutschland lebte, noch in der Weimarer Republik, fing es genauso an. Erst waren es Einzelfälle von politischen Verfolgungen, da wurde ein Kommunist erschossen, ein Sozialdemokrat verprügelt, ein Gewerkschafter mit ihren Gummiknüppeln blutig geschlagen und da hörte ich immer die Meinungen und die Gespräche der Erwachsenen, welche behaupteten, ach, das sind nur einzelne Dummköpfe, das sind Idioten, die kommen nie durch und die bleiben immer am Rande der Gesellschaft und damit muss man eben leben. (…)

Gerade gegenüber neonazistischen Bestrebungen in Deutschland, welche heute hier in Braunschweig zum Ausdruck kommen, muss gelten, dass im Namen einer offenen, demokratischen Gesellschaft solche rechtsextremen Einstellungen konsequent entlarvt und bekämpft werden müssen.

Mit meinen fast 95 Jahren übergebe ich euch die Fackel des Kampfes im Sinne

NIE WIEDER FASCHISMUS !!!

MENSCH GLEICH MENSCH!!

DEUTSCHLAND BLEIBT BUNT UND WIRD NIE WIEDER BRAUN!”

Eine gemeinsame Veröffentlichung von Aufstehen gegen Rassismus Speyer und

Aufstehen gegen Rassismus Rhein Neckar