Haushalt der Stadt Mannheim: Licht und Schatten
Haushalt der Stadt Mannheim 2023: Winzige Schritte nach vorn
Am 13. Dezember 2022 hat der Gemeinderat nach fast 11-stündiger Sitzung mit kleinen Pausen der Haushalt der Stadt Mannheim für das Jahr 2023 mit einem Gesamtvolumen von fast 1,5 Milliarden Euro verabschiedet. Die Zustimmung hierzu war aber von keiner breiten Mehrheit getragen, sondern lediglich von der grün-rot-roten Mehrheit. Die anderen vier Fraktionen stimmten dagegen („grün-rot-rote Klientelpolitik“, Haushalt voller grün-rot-roter Ideologie, „grün-rot-rotes Wunschkonzert“ usw.).
„Auf Sicht fahren“
Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Oktober 2022 betonten sowohl Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz als auch Erster Bürgermeister Christian Specht, dass es sich im Wesentlichen um eine Fortschreibung des bisherigen Haushalts handelt und dass angesichts der multiplen Krisen und der großen wirtschaftlichen Unsicherheit weiterhin „auf Sicht“ gefahren werden muss. Nach dem Haushalt 2022 – unter dem Eindruck der Corona-Krise – ist das nun der zweite Einjahreshaushalt, der keine neuen Projekte zulässt und nur die bisherigen Maßnahmen fortführt. Dass das Investitionsprogramm nahezu unverändert fortgeführt wird, ist absolut zu begrüßen. Doch genauso stolz betonen OB und EBM, dass der Kernhaushalt ohne Nettoneuverschuldung auskommen wird. Die aktuellen Krisen, so der OB, lassen die Verwaltung nicht von dem Ziel abkommen, die Stadt resilienter zu machen. Nun muss man aber fragen, wie die Stadt zukunfts- und widerstandsfähig gemacht werden soll, wenn wir vielleicht auch beim Haushalt 2024ff nur „auf Sicht fahren“ und keine wichtigen Zukunftsinvestitionen zulassen, wenn wir weiterhin am Nettoneuverschuldungsverbot festhalten? Wobei derzeit – im Gegensatz zu den letzten zehn Jahren, in denen auch das Nettoneuverschuldungsverbot eingehalten worden ist – aufgrund der hohen Zinsen eine eher ungünstige Zeit für die Aufnahme neuer Kredite ist. Bleibt zu hoffen, dass sich die Zinsentwicklung im Jahr 2023 wieder bessert.
Was fehlt(e) im Haushaltsentwurf 2023?
Was seit einigen Monaten nahezu alle Menschen beschäftigt, sind die drastisch steigenden Energiepreise. Auf Bundesebene wurden bzw. werden zwar zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Doch die Stadt Mannheim hat hier – im Gegensatz zu Corona-Nothilfefonds – noch keinen eigenen Topf vorgesehen. Zur Wohnungspolitik sucht man fast vergeblich etwas im Haushalt, was der OB bei seiner Haushaltsrede auch offensiv erwähnt hat. Der einzige Posten ist der Bodenfonds mit 2 Millionen Euro und selbst dieser Betrag ist nur nach Protest von LI.PAR.Tie. und SPD aufgenommen worden. Ursprünglich sollte hier eine 0 stehen. Und noch immer übersteigen die Erlöse aus Grundstücksverkäufen um ein Vielfaches das, was für den Erwerb von Grundstücken aufgewendet werden soll.
Für das städtische Uniklinikum, das permanent rote Zahlen schreibt, sind keine Finanzmittel vorgesehen. Dies soll den Druck auf das Land erhöhen, die Fusion mit Heidelberg voranzubringen. Und notfalls wird das Defizit aus Mehrerträgen des Haushalts gedeckt werden.
Auch Verkehrswende, Klima- und Tierschutz sind unzureichend im Haushalt berücksichtigt, obwohl im November der ambitionierte Klimaschutzaktionsplan beschlossen worden ist. Dies war auch einer der Kritikpunkte der Fraktion LI.PAR.Tie. am Klimaschutzaktionsplan.
Dass der Neubau der Stadtbibliothek nicht im Haushalt dargestellt wird, liegt an der Regelung, dass Bauvorhaben erst ab HOAI-Stufe 3 dargestellt werden sollen. An diesem Projekt will die Stadtverwaltung und zum Glück noch immer eine Mehrheit des Gemeinderats festhalten.
Abgesehen davon fehlt(e) es in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Kultur, v.a. bei Zuschüssen an Dritte, im Haushalt. Gerade in diesen drei Bereichen sind die Bedarfe seit Corona besonders groß und hier können mit vergleichsweise kleinen Finanzmitteln schon wichtige Projekte gesichert oder umgesetzt werden.
Erfolgreiche Haushaltsanträge der Fraktion LI.PAR.Tie.
um diese „kleinen“ Beträge als Zuschüsse an Dritte ging es bei einem großen Teil der insgesamt 39 Haushaltsanträge der Fraktion LI.PAR.Tie. Viele Akteure sind in den vergangenen Wochen auf die Fraktionen zugegangen, einiges hat sich aus dem direkten Kontakt ergeben. Ein paar Anträge sind eigenen Impulsen geschuldet. Es fehlt zwar eine Auswertung der Anträge aller Fraktionen – doch kurz vor den Haushaltsberatungen erkannte der OB an, dass manche Fraktionen, wie es der aktuellen Haushaltssituation angemessen erscheint, vergleichsweise wenige Anträge gestellt haben. Dazu zählen die Fraktionen des linken Lagers jedoch nicht.
Mit Zuschüssen an Dritte konnten wichtige Projekte fortgeführt, ermöglicht oder Defizite ausgeglichen werden. Zahlreiche Anträge, die die LI.PAR.Tie. stellte, wurden auch von SPD und/oder Grünen gestellt und bekamen somit eine Mehrheit oder wurden teilweise von CDU oder FDP unterstützt. Dazu zählen die Erhöhung der institutionellen Förderung für die Kleinkunstbühne Schatzkistl (17.000 € zusätzlich pro Jahr), die Bezuschussung des DRK-Quartierbüros in der Schwetzingerstadt (50.000 € pro Jahr) gegen großen Widerstand des OB, die vollständige Finanzierung der angeleiteten Jugendgruppenarbeit bei PLUS (13.500 € zusätzlich pro Jahr), die Fortführung des Präventionsprogramms s.a.m. Health für sexuelle Gesundheit (10.000 €), die weitere Unterstützung der Jugendverbandsarbeit mit zwei halben Stellen durch den Stadtjugendring nach Corona (91.000 €), die Fortführung des zwischendurch eingestellten Straßensozialarbeitprojekts Street Cred im Jungbusch (50.000 € jährlich), ein einmaliger Defizitausgleich beim Queeren Zentrum QZM (25.000 €), die Förderung der Musikalischen Akademie zumindest für 2023 (100.000 €), die finanzielle Unterstützung der Tafel Mannheimer Platte in H7 (48.000 € pro Jahr), die deutliche Ausweitung der Förderung des Badischen Blinden- und Sehbehindertenverbands BBSV zur Anstellung einer hauptamtlichen Teilzeitkraft (20.000 € pro Jahr) sowie die Co-Finanzierung des BUGA-Kunstprojekts The Earth as Lover mit renommierten Künstler*innen (20.000 €). Also ein bunter Strauß aus allen Bereichen.
Neben den Zuschüssen an Dritte gab es noch neue kommunale Projekte, die mit der Fraktion LI.PAR.Tie. erfolgreich durchgesetzt werden konnten:
Mannheim hat noch keinen Jugendtreff speziell für Mädchen bzw. junge Frauen. Dabei ist der Bedarf für offene Jugendarbeit mit dieser Zielgruppe groß. Einem solchen Mädchenzentrum ist der Gemeinderat nun einen Schritt näher gekommen durch fraktionsübergreifende Anträge, eine Koordinationsstelle für Mädchenarbeit einzurichten. Hierdurch sollen genaue Bedarfe ermittelt und ein Konzept erarbeitet werden.
Für den Stadtteil Schönau wurde die Einrichtung eines Gesundheitscafés beschlossen, das ein niedrigschwelliges Angebot zur Gesundheitsvorsorge v.a. für Familien bilden soll. Dies ist ganz im Sinne des LI.PAR.Tie.-Haushaltsantrags für 2022, das ein Gesundheitskonzept für Kinder und Jugendliche in den Sozialräumen IV und V forderte.
Für den neuen Stadtteil Franklin konnten Mittel für eine mobile Kinder- und Jugendarbeit eingestellt werden. Dort leben mittlerweile über 600 Kinder und Jugendliche mit weiterhin steigender Zahl. Bei all den Missständen in der Infrastruktur – v.a. fehlende Kita-Plätze und mangelhafte Nahversorgung – soll ein Angebot vor Ort etabliert werden, das perspektivisch zu einem festen Jugendtreff ausgebaut werden soll.
Als Beitrag zur Erinnerungskultur erhielt der fraktionsübergreifende Antrag, Gedenkfahrten nach Auschwitz zu ermöglichen, ebenfalls eine Mehrheit. Die Stadt soll in Zusammenarbeit mit der Jugendförderung, dem Stadtjugendring und dem MARCHIVUM ein Konzept erarbeiten und ab 2024 die ersten Exkursionen für Mannheimer Jugendliche anbieten.
Maßnahmen zu Wohnen, Klimaschutz und sozialer Abfederung
Angesichts der steigenden Energiepreise stellte die Fraktion LI.PAR.Tie. – nach einem Gemeinderatsantrag im Oktober dieses Jahres – einen Haushaltsantrag über 150.000 €, um damit einen Energiefonds gegen Strom- und Gassperren von Privathaushalten einzurichten. Die Verwaltung bestätigte, dass in Zusammenarbeit mit der MVV ein solcher Fonds eingerichtet worden ist und dieser Fonds mit übrig gebliebenen Mitteln aus dem Corona-Nothilfefonds aufgestockt werden kann. Dem Hinweis des LI.PAR.Tie.-Fraktionsvorsitzenden Dennis Ulas, dass dieser Fonds nicht nur MVV-Kund*innen zugute kommen darf, sondern auch Kund*innen anderer Energieversorger, sagte die Verwaltung ebenfalls zu. Bleibt zu hoffen, dass es im Hinblick auf die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen so weit nicht kommen muss. Doch die Stadt ist somit für die Energiesicherheit ihrer Bürger*innen gewappnet.
Nach einer Neukalkulation werden die Kosten für Behandlungen von Haustieren bei Tierärzten deutlich steigen. Die Fraktion LI.PAR.Tie. beantragte daher einen überschaubaren Betrag von jährlich 20.000 €, um Tierarztkosten von Sozialpass-Inhaber*innen zu bezuschussen. OB Kurz entgegnete darauf, dass dies bei Weitem nicht ausreicht und zusätzliches Personal benötigt wird. Allerdings erhielt die Fraktion LI.PAR.Tie. bei der Vorbereitung dieses Antrags keine zufriedenstellende Antwort auf genau diese Fragen vom zuständigen Fachbereich. Es konnte jedoch der Kompromiss erzielt werden, dass der Futteranker jährlich diese 20.000 € erhält, um solche Zuschüsse zu gewähren.
Die Klimaschutzagentur soll, so ein Antrag der LI.PAR.Tie., ein Förderprogramm über jährlich 100.000 € auflegen, um den Neukauf energieeffizienter Haushaltsgroßgeräte („Weiße Ware“) zu bezuschussen. Dadurch soll nicht nur ein Beitrag zur Einsparung von Energie und zur Verringerung der CO2-Emissionen von Privathaushalten geleistet werden, sondern aktive Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte beim Gerätetausch und zur Reduktion der Stromkosten erfolgen. Von den bisherigen Förderprogrammen der Klimaschutzagentur, allen voran die Bezuschussung von PV-Dachanlagen, profitieren in erster Linie Eigenheimbesitzer*innen. Diese Ungerechtigkeit sollte nach Ansicht der Fraktion LI.PAR.Tie. ein Stück weit ausgeglichen werden. Die Verwaltung bestätigte in der Haushaltssitzung, dass ein solches Programm sogar schon in Arbeit ist – dennoch eine erfolgreiche Initiative.
Für Verärgerung bei OB Kurz sorgte besonders ein Antrag der LI.PAR.Tie., der dank Unterstützung durch Grüne und SPD eine Mehrheit fand: Nämlich die Erstellung eines Konzepts zur Einrichtung eines „Bürger*innen-Büros Wohnen“. Dieses Wohnungsbüro soll bei der Stadtverwaltung angesiedelt sein und etwa die Funktion des ehemaligen Wohnungsamtes erfüllen, aber auch zeitgemäßere Aufgaben umfassen. Es soll neben der Vermittlung von Sozialwohnungen – nicht nur der GBG! – und barrierefreien Wohnungen auch als Beratungsstelle gegen Mietwucher bzw. Verstöße bei Mietpreisen, für die Gründung von gemeinwohlorientierten Wohnprojekten oder Kleinstgenossenschaften sowie auch als Wohnungstauschbörse dienen, was sogar als Maßnahme seitens der Verwaltung beim Runden Tisch Wohnen vorgeschlagen worden ist. An diesem Thema arbeitete DIE LINKE bereits seit vielen Jahren und wurde unter Thomas Trüper mehrfach engagiert in den Gemeinderat eingebracht, erhielt aber nie eine Mehrheit. Nun ist man hier endlich einen wichtigen Schritt weitergekommen – es muss dann „nur“ noch zu einem späteren Zeitpunkt dessen Einrichtung beschlossen werden, was mit dauerhaften Kosten (Personal!) verbunden sein wird. Als Beitrag zur Entspannung des Mannheimer Wohnungsmarktes sollte das der Stadt aber wert sein.
Diskussionsanstöße zu Flughafen, Sozialticket, Parkgebühren und Tauben
Für großes Aufsehen sorgte der LI.PAR.Tie.-Antrag, den Mannheimer Flughafen in Neuostheim im Laufe des Jahres 2023 zu schließen, den Flugbetrieb einzustellen und das Gelände anderweitig sinnvoller zu nutzen. Dieser schaffte es sogar auf die Titelseite der lokalen Tageszeitung, was der LINKEN nicht so oft gelingt. Begründet wurde dieser Antrag neben den dauerhaften Defiziten und Zuschüssen seitens Stadt oder MKB auch mit ökologischen Argumenten und Sicherheitsdefiziten. Die Stadt erlässt der Flughafen-Gesellschaft die jährliche Pacht von knapp 150.000 €, die restlichen Defizite – zuletzt rund 300.000 € pro Jahr – werden durch die MKB und zusätzliche Bundeszuschüsse ausgeglichen. Die Notwendigkeit des Flughafens, auf dem nur besonders klimaschädliche Kleinflugzeuge starten und landen, ist höchst fragwürdig. Denn seit Corona ist die Notwendigkeit von Präsenz-Geschäftsterminen zurückgegangen, der Frankfurter Flughafen ist nur rund 30 Zugminuten entfernt und schließlich ist Mannheim ICE-Knoten mit Direktverbindungen in alle Himmelsrichtungen. Die „normalen“ Mannheimer Bürger*innen profitieren vom dortigen Flugangebot ohnehin nicht, außer für einen Besuch auf Sylt. Beim Flughafencheck der Pilotenvereinigung Cockpit landete der Mannheimer Flughafen 2022 zum wiederholten Male auf dem letzten Platz.
Erwartungsgemäß erhielt dieser Antrag nach einer Diskussion im Gemeinderat aber keine Mehrheit – nur die eigene Fraktion stimmte diesem Antrag zu. Noch nicht einmal die Grünen stimmten hierfür. Immerhin haben sie einen eigenen Antrag gestellt, ein Konzept zur Schließung des Flughafens zu erarbeiten -doch auch hierfür keine Mehrheit. Die SPD sagte immerhin zu, eine Diskussion über die Zukunft des Flughafens unterstützen zu wollen.
Der Antrag zur Einführung eines bezuschussten Monats-Sozialtickets für 19 € auf Basis des neuen „Deutschland-Tickets“ (49-€-Ticket) wurde von der Verwaltung mitgenommen, die angesichts dieser Entwicklung die Überarbeitung des Mannheimer Sozialtickets angehen möchte.
Auch die Anpassung der Parkgebühren auf der Straße – LI.PAR.Tie. und Grüne forderten eine Steigerung im gleichen Maße wie die durchschnittliche Preissteigerung der Fahrscheine im VRN, nämlich 8,8 % – erhielt keine Mehrheit. Allerdings soll auch hier die Diskussion zu gegebener Zeit fortgesetzt werden. Schade nur, dass die stärkere Preissteigerung von Fahrkarten bei derzeit wieder günstigen Spritpreisen und stabilen Parkgebühren der Verkehrswende zuwiderläuft, was auch von der SPD achselzuckend hingenommen wurde.
Die Einrichtung von Taubenschlägen zur besseren Kontrolle der Taubenpopulation und für bessere Futterbedingungen erhielt zwar auch keine Mehrheit. Aber die Notwendigkeit scheint bei der Stadtverwaltung angekommen zu sein. Dazu passt es, dass der Gemeinderat auch mit Stimmen der LI.PAR.Tie. die Einrichtung einer Personalstelle „Tierschutz“ ab 2023 beschlossen hat – von dieser neuen Stelle wird es hoffentlich Unterstützung für die Tauben geben.
Was sonst noch diskutiert wurde
Die Grünen haben einen Antrag gestellt, ein Konzept zur besseren Kontrolle von Falschparkern umzusetzen, um einerseits das Falschparken nachhaltig zu reduzieren und um dadurch mehr Bußgeldeinnahmen zu erzielen. Dieser Antrag erhielt in etwas abgewandelter Form eine Mehrheit.
Die Anträge von CDU und weiteren bürgerlichen Fraktionen, sowohl auf den Neubau der Stadtbibliothek auf N2 als auch auf die Sanierung der Multihalle im Herzogenriedpark zu verzichten, erhielten nach umfassender Debatte keine Mehrheit. Die gleichen Fraktionen wollten aber unbedingt den Neubau des Kultur- und Sportzentrums Wallstadt in den Haushalt aufnehmen, obwohl die Verwaltung an diesem Projekt festhält und hier das gleiche gilt wie bei der Stadtbibliothek: Nämlich, dass das Projekt erst ab HOAI-Stufe 3 im Haushalt abgebildet wird.
Ebenfalls vom bürgerlichen Lager gab es einen Angriff auf den Bodenfonds: Dieser solle angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Stadt aufgelöst und das Geld für laufende Projekte verwendet werden. Die grün-rot-rote Mehrheit konnte dies glücklicherweise verhindern.
Ansonsten wurde der BBK, der aus der Alten Feuerwache umziehen musste, mit einem Mietkostenzuschuss unterstützt. Das Konzept der Schuldnerberatung, das ebenfalls Diskussionsgegenstand war, wurde in den Fachausschuss verwiesen.
Und wie weiter?
2023 ist also erneut ein „Übergangshaushalt“. Eigentlich Glück im Unglück, denn zahlreiche neue Projekte mit großen Investitionen werden erst noch kommen. Der Klimaschutzaktionsplan ist im November beschlossen worden, die Maßnahmen müssen erst noch konkretisiert werden. Mit dem Beschluss der ersten Maßnahmen ist im Laufe des Jahres 2023 zu rechnen, die dann im Haushalt ab 2024 berücksichtigt werden müssen. Der Masterplan Mobilität Mannheim 2035 soll 2023 beschlossen werden, auch hier werden die ersten Maßnahmen ab 2024 zu Buche schlagen. Hinzu kommen der Kita-Ausbau, der Neubau und die Sanierung von Schulen, die Sicherung und Schaffung von preiswertem Wohnraum, die Unsicherheiten beim Uniklinikum, Maßnahmen gegen die zu befürchtende steigende Armut, steigende Kosten durch die Inflation oder auch die Zukunft des Stadthauses. Für all das wird es immens viel Geld brauchen, v.a. um die Ziele der Verkehrswende und der Klimaneutralität zu erreichen. Wenn in den kommenden Jahren nicht massiv investiert werden kann, bleiben die beschlossenen Ziele nur ein Lippenbekenntnis. Und das können wir den künftigen Generationen nicht zumuten, wenn Mannheim eine lebenswerte Stadt bleiben soll. Für die Jahre ab 2024 muss sich die Stadtverwaltung also überlegen, wie sie das stemmen soll – vielleicht indem man nicht-nachhaltige Subventionen streicht, zusätzliche Einnahmen generiert und eine Abkehr vom Nettoneuverschuldungsverbot erreicht.
20.12.2022
Dennis Ulas (DIE LINKE). Fraktionsvorsitzender LI.PAR.Tie. im Mannheimer Gemeinderat
Hier der LINK zu den einzelnen Haushaltsanträgen von LI.PAR.Tie
https://www.lipartie.de/2022/12/14/erfolge-bei-den-haushaltsverhandlungen-fuer-2023/
