Verkehrsversuch in der Mannheimer Innenstadt: Reguläre Beendigung oder überraschender Abbruch?
Versuch der Rekonstruktion einer intransparenten kommunalen Entscheidungsfindung
Am 01.03. teilt die Stadt Mannheim auf ihrer Homepage den Abschluss des Verkehrsversuch in der Innenstadt mit. Die Rückführung in den ursprünglichen Zustand beginnt ab 13. März.[1] Der Mannheimer Morgen diskutiert die Frage, ob das Ende nun geplant oder abrupt gewesen sei.[2] Die Mannheimer Initiativen Bündnis Fahrradstadt sowie Quadradentscheid vermuten vorausgehende Hinterzimmergespräche zwischen SPD und CDU.[3]
Versuch einer Rekonstruktion
Vermutlich um die Jahreswende erhält die Stadtverwaltung Post einer Anwaltskanzlei in Vertretung der Interessen der Mannheimer Einzelhändler Alexander Füßl (Inhaber Südlandhaus), Antonio Platero Weber (Lederwaren Weber) und Hans Dieter Wüst (Juwelier Wenthe). Der Brief beinhaltet einen Widerspruch gegen die Sperrungen des Mannheimer Verkehrsversuches nach § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung. Die genannten Personen fühlen sich wahrscheinlich durch das Berliner Urteil zur Sperrung der Friedrichstraße[4] von Ende Oktober 2022 zu diesem Schritt ermutigt. Zuständig für Rechtsfragen um die StVO ist der Fachbereich 31 Verkehrsbehörde. Dieser Fachbereich untersteht dem Dezernat I unter dem Ersten Bürgermeister Christian Specht (CDU). Der Verkehrsversuch selbst, seine Planung, Durchführung und Koordination untersteht dem Dezernat IV Bürgermeister Ralf Eisenhauer.
Noch im Herbst 2022 unterstützte die SPD ihren Bürgermeister bei der Umsetzung des Verkehrsversuches nach der Verkündung der erfreulichen Zwischenergebnisse.[5] Insbesondere Frau Cademartori legte sich bei der mündlichen Vorstellung der Ergebnisse am 15.09.2022 mit einem starken Redebeitrag für ihren SPD-Bürgermeister ins Zeug und nahm ihn gegen die Kritik von IHK und Handelsverbänden in Schutz. Fraktionschef Thorsten Riehle wies damals die Forderung der ML-Fraktion nach einem Abbruch des Verkehrsversuches gegenüber dem MM als „völlig abwegig“ zurück.[6]
Die CDU hält sich zu der Zeit im Hintergrund und überläßt die parlamentarische Kritik am Verkehrsversuch den anderen konservativen Parteien im Gemeinderat. Hatte sie sich doch im Jahr 2019 für eine Ausweitung der Fußgängerzone in der Innenstadt stark gemacht.[7]
Die Chronologie der Ereignisse seit Jahresbeginn:
Am 03.01.2023 verkündet Thorsten Riehle (SPD) seine OB-Kandidatur.[8]
Am 20.01.2023 verkündet Christian Specht (CDU) seine OB-Kandidatur.[9]
Am 26.02.2023 fordert die Mannheimer CDU das Ende des Verkehrsversuches bis Ende März.[10]
Was geschah nach dem Eingang des Anwaltsschreibens der Mannheimer Einzelhändler um die Jahreswende?
Was folgt ist begründete Spekulation: Christian Specht wird unverzüglich von seinen Mitarbeitern informiert. Er hat eine Idee: Mit diesem Schreiben kann er die bisherige Unterstützung bzw. Duldung des Verkehrsversuches seitens seines Fachbereiches 31 beenden. Allerdings muss für einen Abbruch auch die SPD im Ausschuss für Umwelt und Technik zustimmen. Wie kann kann er die SPD in einem vertraulichen Gespräch überzeugen, ihrem Bürgermeister Eisenhauer die Unterstützung zu entziehen? Auch ohne ein umfangreiches Rechtsgutachten könne man doch heute schon sagen, dass ein gewisses Risiko für die Stadt bestehe, einen Rechtsstreit zu verlieren, gerade nach dem Berliner Urteil. Natürlich müsse er im OB-Wahlkampf auf Nachfrage erwähnen, dass er dem Verkehrsversuch mittlerweile aus rechtlichen Gründen kritisch gegenüberstehe. Die SPD steht vor der Frage: ohne wenn und aber Verkehrsversuch trotz rechtlicher Bedenken verstetigen und sich gefühlt die Mehrheit der Wähler*innen entgegenzustellen oder doch die – zumindest vorübergehende – Beendigung mittragen? Wie stehen die Chancen für den SPD-OB-Kandidat Riehle bei Unterstützung der Straßensperrungen überhaupt in den zweiten Wahlgang zu kommen, wenn der CDU-OB-Kandidat Specht sich vom Verkehrsversuch distanziert?
Das Ergebnis ist bekannt, aber die Wette bleibt riskant: Sollten die Befürworter einer verkehrsarmen Innenstadt, vertreten z.B. durch Quadradentscheid und Bündnis Fahrradstadt, gut mobilisieren, fehlen Riehle Stimmen, um in die Stichwahl zu kommen. Diese Stimmen fallen im wesentlichen OB-Kandidat-Raymond Fojkar von den Grünen zu. Kommt es schließlich in der Stichwahl zu einem Lagerwahlkampf Specht gegen Fojkar, könnte es wiederum knapp für Specht werden.
Klaus Dieter Lambert – Mitglied bei Bündnis Fahrradstadt
[1]https://www.mannheim.de/de/presse/verkehrsversuch-in-der-innenstadt-abgeschlossen-rueckfuehrung-beginnt-ab-13-maerz
[2]https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-der-mannheimer-verkehrsversuch-geplantes-oder-abruptes-ende-_arid,2056577.html
[3]https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-mannheimer-verkehrsversuch-anwohner-fordern-naechtliche-sperrungen-_arid,2057858.html
[4]https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1257663.php
[5]https://www.mannheim.de/sites/default/files/2022-09/220915_Pr%C3%A4sentation_Zwischenergebnis%20Verkehrsversuch.pdf
[6]https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-spd-zum-mannheimer-verkehrsversuch-abbruch-voellig-unsinnig-_arid,1998674.html
[7]https://www.facebook.com/cdu.mannheim.de/videos/547749612715410
[8]https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/riehle-ob-mannheim-kandidatur-reaktionen-cdu-gruene-spd-100.html
[9]https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/ob-wahl-mannheim-christian-specht-cdu-kandidat-100.html
[10]https://www.mannheim24.de/mannheim/projekt-verkehrsversuch-kritik-bewohner-einzelhandel-cdu-gemeinderat-fraktion-forderung-ende-92107063.html
