Housing Action Day 2023 in Ludwigshafen

Kundgebung gegen Mietpreisexplosion und den Notstand an bezahlbaren Wohnungen

Anlässlich des europaweiten Housing Action Day 2023 rief die Bürgerinitiative für ein Lebenswertes Ludwigshafen (BILELU) zu einer Kundgebung mit ca. 20 Personen am Samstag 1. April auf dem Berliner Platz in Ludwigshafen auf.

„Wohnen für Menschen statt für Profite! Jeder ist willkommen, der eine demokratische Stadtentwicklung will, die den Bedürfnissen der Bewohner und der Umwelt dient statt der Rendite von Investoren. Der Protest richtet sich gegen die überall stattfindende Mietpreisexplosion und den Notstand an bezahlbaren Wohnungen“, so die Veranstalter.

In einem Flyer erklärt die Bürgerinitiative: „Wir wollen eine lebenswerte Stadt für ALLE; das bedeutet auch ein Ende des Verkaufs von städtischem Boden und Immobilien an profitorientierte Investoren. Boden behalten – Ludwigshafen gestalten! Einführung einer verbindlichen Quote von mindestens 25% für günstigen Wohnraum in allen künftigen Wohnungsbauprojekten in Ludwigshafen. Wir sind gegen ein Metropol-Hochhaus am Berliner Platz.“ Außerdem wendet sich die Initiative gegen das ruinöse Spardiktat der rheinlandpfälzischen Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) und fordert ein Entschuldungsprogramm der Kommune, das nicht zu Lasten der Bevölkerung gehe.

In Redebeiträgen wurde der Stopp des Ausverkaufs von Ludwigshafen an private und gewinnorientierte Inverstoren gefordert. Stattdessen solle der Boden in Erbpacht und nur noch an gemeinnützige und genossenschaftlich orientierte Bauträger vergeben werden, „um den Bau von kostengünstigen Wohnungen voranzutreiben“.

Außerdem wurde klimagerechtes und ökologisches Bauen mit mehr Grün gefordert. „Niemand will hässliche Glastürme aus Stahl und Beton, wie es hier am Berliner Platz seit Jahren geplant ist.“

Mit würdevollem Wohnen sähe es in Ludwigshafen schlecht aus. Das beträfe vor allem die städtischen Notwohngebiete in der Bayreuther Straße und im Rampenweg. Diese seien von einer menschenwürdigen Unterbringung immer weiter entfernt. Es herrschten dort unhygienische und krankmachenden Zustände. Mit diesen Wohngebieten erlange Ludwigshafen durch überregionale Fernsehdokumentationen bundesweit traurige Berühmtheit.

„Eine Sanierung und Neubau der roten Blöcke wurden seit 2014 von der Stadt versprochen. Erst vor zwei Jahren hat man die Planung erneut hinausgeschoben.  Es besteht die Gefahr, dass durch die rigorosen Sparzwänge wieder bei den Schwächsten und Ärmsten gespart wird… Wir fordern die Entwicklung der Einweisungsgebiete zu Wohnquartieren, die dem Standard des sozialen Wohnungsbaus entsprechen.“

Ein weiterer Redner der Bürgerinitiative, stellte die Hamburger VolksInitiativen für „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!“. als beispielgebend dar.

„Ein Modell an dem wir uns orientieren könnten, wären die vom Hamburger Senat beschlossenen Vorschlägen der Hamburger VolksInitiativen. Hier wurden Tatsachen geschaffen, die sich sehen lassen können und die eine nachhaltige Mieten- und Bodenpolitik in der Hansestadt fördern. Die beiden Volksinitiativen haben den Beschluss durchgesetzt, dass erstens kein weiterer städtischer Boden verkauft werden darf. SPD und Grüne sagten eine Änderung der Hamburger Verfassung zu, so dass der Verkauf von städtischen Wohngrundstücken ausgeschlossen und Grundstücke im Eigentum der Stadt stattdessen im Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 100 Jahren vergeben werden sollen. Zweitens dass auf öffentlichen Grundstücken nur langfristig preisgebundene Wohnungen gebaut werden dürfen. Und somit nicht wie bisher nach 15 oder 30 Jahren aus der Preisbindung fallen, sondern 100 Jahre günstig bleiben. Insgesamt sollen jährlich über 1000 Sozialwohnungen in Hamburg gebaut werden, die diese Bedingungen erfüllen sollen… Eine Möglichkeit wäre auch in Ludwigshafen mit einer Online-Petition einen Beschluss des Stadtrats in diese Richtung zu erwirken, bzw. entsprechenden Druck auf den Stadtrat und die dort vertretenen Parteien auszuüben.“

Abgerundet wurde die Veranstaltung durch einen Beitrag eines Vertreters des Offenen Stadtteiltreffen (OST) in Mannheim-Neckarstadt. Es wurde die gentrifizierende Wirkung steigender Mieten aufgezeigt. Es wurde aber auch ein Beispiel genannt, wonach der öffentliche Widerstand eine Umwandlung von Wohnraum in eine Luxusimmobilie verhindert habe.

(ros)