Farbattacke gegen die Uni Heidelberg – Haftstrafe für Klimaaktivisten

Nach einer öffentlichkeitswirksamen Farbattacke gegen die Fassade der Uni Heidelberg ist ein Aktivist der „Letzten Generation“ zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den 27 jährigen in einem sogenannten beschleunigten Verfahren. Diese Formen der Verfahren werden angewandt, wenn politischer Druck besteht und die Gerichte für Abschreckung sorgen sollen.

Im Oktober hatten zwei Aktivisten während einer Veranstaltung das Unigebäude in der Heidelberger Altstadt mit einem Feuerlöscher besprüht, der mit orangener Farbe gefüllt war. Die Aktion fand viel Aufmerksamkeit, da sie vor den Augen zahlreicher Studierender sowie der Unirektorin und des Oberbürgermeisters im Rahmen der Erstsemesterbegrüßung stattfand. Die beiden Personen wurden kurzzeitig festgenommen.

Nun verkündete das Amtsgericht sein Urteil gegen Moritz Riedacher, einen der beiden Aktivisten, 6 Monate Haft ohne Bewährung. Die „Letzte Generation“ spricht von einem „skandalösen Gerichtsurteil“. In der Urteilsbegründung soll der vorsitzende Richter sein Unverständnis für den Protest geäußert und dem Aktivisten empfohlen haben, zu anderen Mitteln wie Petitionen zu greifen. Der Staatsanwalt soll sogar ein ganzes Jahr Haft gefordert haben.

Die „Letzte Generation“ dürfte mit der Aktion ihr Ziel erreicht haben: Viel Öffentlichkeit für die Absurdität der herrschenden Verhältnisse. Für Farbe an einer Hauswand kommt man ins Gefängnis, für die Zerstörung der Zukunft der kommenden Generationen bleiben die Verantwortlichen straffrei.

Ein Sprecher der „Letzten Generation“ kommentiert das Urteil folgendermaßen: „Seit 30 Jahren sind alle Petitionen, Demonstrationen, Parteien und Gerichtsurteile darin gescheitert, den deutschen Staat zu ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen. Tausende Menschen haben dieses Scheitern mit ihrem Leben bezahlt. Wenn wir es nicht schaffen, die Spirale des Versagens zu durchbrechen, werden Millionen, vielleicht sogar Milliarden Menschen dafür mit ihrem Leben bezahlen. Darum muss jetzt Protest stattfinden, der der Öffentlichkeit die Dramatik der Situation vor Augen führt und sie zum Umdenken bewegt. Genau das hat Moritz Riedacher getan. Statt Moritz übereifrig zu verfolgen, sollte sich der beteiligte Staatsanwalt und Richter überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, endlich die fossilen Verbrecher in den Ölkonzernen und ihre Erfüllungsgehilfen auf der Regierungsbank zur Verantwortung ziehen. Warum sollen die, die unser Gemeinwohl erhalten wollen, eingesperrt werden, während diejenigen, die es zerstören, nie Konsequenzen dafür tragen müssen?“

(cki)