Nalan Erol (DIDF): Rede für das Bündnis Ostermarsch 2025 in Mannheim

Liebe Freundinnen

Liebe Freunde

Auch von mir ein Hallo an alle. Schön, dass ihr zu unserer heutigen Demonstration unter dem Motto: “Friedensfähig statt Kriegstüchtig – Abrüsten statt Aufrüstung – Keine Mittelstreckenraketen in Deutschland” da seid. Mein Name ist Nalan Erol, ich gehöre zum Friedensbündnis Mannheim. Ich habe heute die Ehre, im Namen für das “Bündnis Ostermarsch” zu sprechen.

Wie jedes Jahr stehen wir heute hier, um gemeinsam gegen Krieg und Aufrüstung und für eine friedliche Gesellschaft und Welt zu demonstrieren. Weil wir nicht zuschauen können, wie Milliarden in Kriege gepumpt werden, während Menschen hungern, frieren, krank sind, keine Wohnung oder keine Kita-Plätze finden, und wie sich die Zustände national, wie international weiter zuspitzen.

Ukraine

Der Ukraine – Russland Konflikt begann schon vor der Annexion der Krim durch Russland (2013/2014) durch die Nato-Erweiterung und die Einmischung für einen Regierungswechsel in der Ukraine seitens der USA.

Seit nun über drei Jahren dauert der Ukraine Krieg an. Sicherlich müssen wir zurückschauen und eine Einschätzung darüber haben, wie das ganze überhaupt so weit kommen konnte.

Wegen des Elends müssen wir umso lauter nach Diplomatie und Frieden rufen, statt noch mehr Waffen zu liefern. Und jetzt ist es so, dass wir uns noch aktiver mit Taurus Marschflugkörpern an dem Ukraine Krieg beteiligen sollen und uns damit zur Zielscheibe machen.

Wir lehnen die Ausfuhr des Taurus ab.

Putin hatte einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und rückte mit seinen Truppen in die Gebiete Donezk und Luhansk ein. Russland geht es um geopolitische Interessen, während die Ukraine nach Unabhängigkeit strebt. Der Krieg hat zur massiven Zerstörung und in humanitäre Krisen geführt.

Laut „New York Times“ Ist der Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland, da amerikanische Offiziere die Ziele in Russland vorgeben. Über 200.000 Soldaten und zivile Bevölkerung sind gestorben. Millionen Menschen sind geflohen. Die Zukunft ist ungewiss. Beide Länder leiden unter enormen politischen sowie wirtschaftlichen Herausforderungen.

Und als ob die Probleme zwischen den beiden Ländern gelöst wären, setzt sich jetzt Trump für seine Profite gegen die Ukraine ein. Trump führt uns die nackter Wahrheit vor Augen, worum es hier geht, um Profit-Interessen. Er beansprucht die Erdschätze für die USA. So will er die Ukraine ausbeuten.

In den Deutschen Medien und in der Politik wird immer noch darüber gesprochen und debattiert, wie man noch mehr Waffen an die Ukraine liefern kann und muss. Es wird keine echte diplomatische Lösung gesucht – wir fordern Waffenstillstand sofort.

Aufrüstung

Am Krieg gewinnen u.a. die Aktionäre der Rüstungsfirmen. Milliarden an Sondervermögen wurde schon ausgegeben und es werden immer mehr. Verlierer am Krieg sind die Bürgen in der Ukraine, in Russland und auch in Deutschland, denn wo wird gekürzt? – am Sozialwesen. Es werden in sozialen Bereichen Kürzungen vorgenommen, hinter dem Rücken von uns allen, Arbeiter*innen, Jugendlichen und Frauen.

800 Milliarden Euro für Krieg und Aufrüstung – das ist keine Zahl aus einem dystopischen Roman. Das ist die Realität der deutschen Haushaltsplanung: neue Kampfjets, Drohnen, Kriegsschiffe, Raketenabwehrsysteme – alles auf Kosten der Allgemeinheit.

Während Konzerne wie Rheinmetall und Airbus Defence sich die Taschen vollstopfen, steigen unsere Lebenshaltungskosten. Bei jedem Einkauf müssen wir den Euro zweimal umdrehen, während Milliarden für die Rüstung kein Problem zu sein scheinen – und das, nachdem uns seit Jahren gesagt wird, es sei kein Geld da! Sozialleistungen werden gestrichen, Krankenhäuser geschlossen, der öffentliche Nahverkehr kaputtgespart. Für Panzer und Marschflugkörper ist Geld da – aber nicht für Pflegekräfte, nicht für Erzieherinnen, nicht für bezahlbaren Wohnraum.

Syrien

Der Krieg in Syrien, der noch anhält, ist seit Jahren sehr komplex. Internationale Akteure wie der Iran, die Türkei und USA mischen mit. Sie verfolgen jeweils Ihre eigenen Interessen und wollen alle vom Kuchen das größte Stück. Die Humanitäre Lage in Syrien ist katastrophal. Der Zugang zur Infrastruktur im Land ist grauenvoll.

Die Infrastruktur grundlegender Dienstleistungen wie Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung ist stark eingeschränkt. Menschen sind geflohen. Aktuell ist die Lage sehr angespannt. Weder humanitäre Hilfe noch eine Lösung für den Konflikt ist in Sicht.

Die Zahl der kriegerischen Auseinandersetzungen lag 2022 laut der Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Konfliktursachenforschung weltweit bei 28. Das sind 28 Kriege zu viel!

 

Nahostkonflikt

Liebe Freundinnen und Freunde.

Nicht vergessen – der Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina. Der Konflikt zwischen den beiden Völker besteht seit der Gründung Israels am 14. Mai 1948. Der Anspruch auf das gleiche Land durch zwei Völker (Juden, Palästinenser) hält seit Jahren an. Hunderttausende Menschen sind geflohen.

Der brutale völkerrechtswidrige Angriff der Hamas auf Israel fand am 7. Oktober 2023 statt. Die israelische Regierung hat durch Ihre Offensive tausende Palästinenser und Kinder getötet.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar 2024 vorläufige Maßnahmen angeordnet.

Israel muss das IGH-Urteil umsetzen und alles tun, um einen Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen zu verhindern – so amnesty international.

Erst vor kurzem kamen 15 Palästinensische Rettungskräfte in Gaza ums Leben. Israels Darstellung war, dass die Sanitäter nicht erkennbar gewesen sein. Diese Darstellung ist nicht verständlich und nicht hinnehmbar.

Der Völkermord in Gaza hält immer noch an, er muss aber ein Ende nehmen.

Wir verurteilen die Angriffe Israels auf den Gazastreifen und solidarisieren uns mit den Menschen in Gaza.

Deutschland hat eine klare Position und unterstützt das Existenzrecht Israels. Es ist verständlich, dass sich Deutschland in Bezug auf den 2. Weltkrieg und den Holocaust an den Juden verantwortlich fühlt.

Es ist aber nicht gerechtfertigt, dass immer mehr finanzielle Unterstützung für Rüstung, Waffenexporte und Kriege geboten wird.

Es sind unsere Gelder, die in verschiedenen sozialen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Rente, Klima und in unserer Infrastruktur gekürzt werden.

Statt sich zu positionieren und konkrete Maßnahmen gegen Kriege, Leid, Gewalt und Elend zu stellen, wurden im Bundestag wieder unbegrenzte Rüstungsausgaben beschlossen. Wir alle – Bürger und Bürgerinnen – wurden nicht gefragt, ob wir es wollen.

Der Demonstrationsaufruf des Wiesbadener Bündnisses gegen Raketenstationierung und der Friedens – und Zukunftswerkstatt folgten fast 4.000 Menschen. Auch wir sind dem Aufruf gefolgt und waren vor Ort. Wir fordern die Bundesregierung auf, an keinen der bestehenden Kriege mitzuwirken.

Wir stellen uns klar gegen jegliche Kriege auf der ganzen Welt und sagen “NEIN zur Aufstellung neuer US – Mittelstreckenraketen in Deutschland!”

“NEIN zu allen Kriegen auf der ganzen Welt”

Einige unserer Forderungen sind:

• Keine Mittelstreckenraketen in Deutschland
• Kein Sondervermögen für Aufrüstung
• Nahostkriege – sofortiger dauerhafter Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
• Keine deutschen Waffenlieferungen an Israel, Ukraine und weltweit
• Ukraine – sofortiger Waffenstilstand und Friedensverhandlungen

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

bevor Ich das Mikrofon weitergebe, möchte ich noch auf den Berliner Appell hinweisen. Wer sich noch nicht unterschrieben hat, kann es gerne noch tun. Am Stand liegt die Petition aus.

Wir vom Friedensbündnis Mannheim treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat um 19 Uhr. Kommt vorbei arbeitet mit und lasst uns gemeinsam kämpfen, denn nur “GEMEINSAM SIND WIR STARK”!

Vielen Dank

Nalan Erol sprach als Vertreterin von DIDF für das Mannheimer Friedensbündnis. Sie ist Stadträtin der Linken und Fraktionsvorsitzende der LTK-Fraktion.