Die Linke Mannheim und die Fraktion LTK protestieren gegen die geplante Aussetzung der Mietpreisbremse für Mannheim
Stark Steigende Mieten in Mannheim – Kein Grund für eine Mietpreisbremse?
Die Landesregierung Baden-Württemberg plant, Die Mietpreisbremse ab 2026 für Mannheim auszusetzen. Laut einem von der Landesregierung beauftragten Gutachten sei der Wohnungsmarkt nicht mehr angespannt.
Diese Argumentation halten wir völlig abwegig. Von 2018 bis 2025 sind die durchschnittlichen Mieten um 19.2 % auf 9.19 Euro pro Quadratmeter gestiegen, die Angebotsmieten für Neuvermietungen nochmals um einiges mehr.
Von der Abschaffung der Mietpreisbremse wäre aber auch die bisher geltende Kappungsgrenze betroffen. Diese regelt, dass Mieten in einem laufenden Vertrag innerhalb von drei Jahren um maximal 15 % erhöht werden dürfen. Auch das Verbot der Zweckentfremdung , wie es der Mannheimer Gemeinderat mit Unterstützung der Linken beschlossen hat, wäre damit gefährdet.
Wir fordern die Landeregierung auf, die geplante Abschaffung der Mietpreisbremse für Mannheim zurückzunehmen. Von Herrn Oberbürgermeister Christian Specht erwarten wir, dass er sich zum Wohle der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Mietpreisbremse bei der Landesregierung einsetzt.
Stattdessen müssten die Regelungen der Mietpreisbremse erweitert werden. Bei Neuvermietungen und umfassenden Sanierungen z. B. gilt die Mietpreisbremse nicht. Nicht weniger sondern mehr Mietpreisbremse ist notwendig!
Richtig wirksam wäre vor allem die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Dafür tritt Die Linke zusätzlich ein.
Roland Schuster für Die Linke Mannheim
Dennis Ulas für die Fraktion LTK
Anmerkung:
Grüne und CDU haben sich trotz aller Proteste letztlich auf die von der Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU) avisierte Lösung geeinigt. Demnach soll die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen nun wie geplant zum 1. Januar 2026 um weitere vier Jahre verlängert werden. Mannheim und Konstanz bleiben aber außen vor. Die erklärte Absicht der Grünen, die Kriterien der Mietpreisbremse so zu verändern, dass Mannheim und Konstanz auch künftig unter den Schutzmechanismus fallen, wurde nicht berücksichtigt. Es soll aber noch eine Anhörung der Gutachter und der betroffenen Rathauschefs geben. Es ist unwahrscheinlich, dass OB Specht seinen Parteigenossen ins Handwerk pfuscht. Der bürgerliche Block in Mannheim mit CDU, FDP und dem Haus- und Grundeigentümerverband Haus und Grund hat sich ja schon pro Wegfall der Mietpreisbremse positioniert. Die Hoffnung stirbt aber bekanntlich zuletzt. (ros)
