Kommentar: Wegfall der Mietpreisbremse wäre zu verhindern gewesen!
Wegfall der Mietpreisbremse in Mannheim dank Ignoranz von Grün-Schwarz
Protest gegen den Wegfall der Mietpreisbremse vor dem Sitzungssaal des Hauptausschusses des Gemeinderats Mannheim 2. Dezember 2025
Nun ist offiziell: Der Landtag von Baden-Württemberg hat beschlossen, dass die neue Gebietskulisse der Mietpreisbremse in Kraft tritt – allerdings ohne Mannheim. In der zweitgrößten baden-württembergischen Stadt gilt ab 01.01.2026 die Mietpreisbremse nicht mehr. In den vergangenen Wochen gab es laut Aussagen der Stadtverwaltung zahlreiche Gespräche mit der Landesregierung, um nicht doch Mannheim die Mietpreisbremse beibehalten zu können. Das, was nun vom Land als „Kompromiss“ und von Oberbürgermeister Specht als „Teilerfolg“ bezeichnet wird, ist die Befristung der neuen Gebietskulisse auf ein Jahr bis Ende 2026 anstatt wie ursprünglich vorgesehen bis Ende 2029. Mannheim fällt trotzdem aus der Mietpreisbremse heraus.
Auch wenn es löblich ist, dass die beiden Mannheimer Grünen-Landtagsabgeordneten sowie die Die Grünen im Gemeinderat die Entscheidung kritisieren, ist es letztendlich der grüne Ministerpräsident Kretschmann, der das akzeptiert und CDU-Bauminister Nicole Razavi freie Hand lässt. Schließlich ist ihr und der CDU die Mietpreisbremse ohnehin ein Dorn im Auge.
Dass in Mannheim die Mietpreisbremse nicht mehr gelten wird, ist ein Skandal. Zum einen, weil es der Bevölkerung nicht klarzumachen ist, dass es hier angeblich keinen angespannten Wohnungsmarkt mehr gibt. Das ist nicht nur eine subjektive Wahrnehmung all derjenigen, die eine (bezahlbare) Wohnung in Mannheim suchen, sondern auch objektiv anhand der weiterhin steigenden Mietpreise festzustellen. Die Angebotsmieten sind trotz Mietpreisbremse stark angestiegen – ohne diese wäre das aktuelle Mietniveau in Mannheim wohl nochmals höher.
Zum anderen ist belegt, wie der Stellungnahme der Stadt Mannheim an die Landesregierung zu entnehmen ist, dass der Gutachter der neuen Mietpreisbremse-Gebietskulisse fehlerhafte oder inkonsistente Daten verwendet hat, sowohl beim Wohnungsbestand als auch beim marktaktiven Leerstand. Die Stadt Mannheim hat dem Land freundlicherweise ihre kommunalen und detaillierteren Daten angeboten. Allerdings hätte die Stadt darauf bestehen müssen, dass das Gutachten mit Verwendung der Mannheimer Daten korrigiert wird. Daher muss dieses Gutachten, bei dem Mannheim aus der Mietpreisbegrenzungsverordnung herausfallen soll, angezweifelt werden.
In der Gemeinderatssitzung am 11.12.2025 hat Oberbürgermeister Specht auf Nachfrage den aktuellen Sachstand kurz erläutert. Die Stadt ist zuversichtlich, dass im nächsten Jahr ein neues Gutachten erstellt oder das aktuelle nachgebessert wird. Bei einer Berücksichtigung der kommunalen Daten könnte Mannheim wieder ab 2027 in die Gebietskulisse aufgenommen werden. Ob die Stadt bereit wäre, den Klageweg zu beschreiten, ließ Specht unbeantwortet. Zudem wolle man nicht gefährden, dass die Mietpreisbremse in ganz Baden-Württemberg ausgesetzt wird.
Dass es anders geht, zeigt Hessen: Dort wurde auf Drängen der Politik die aktuelle Gebietskulisse um ein Jahr verlängert, nachdem in Frankfurt (!) mit der neuen Gebietskulisse auch nicht mehr die Mietpreisbremse gelten würde. Doch in Baden-Württemberg ticken Grüne und CDU anders. Und auch OB Specht und die Mehrheit des Mannheimer Gemeinderats haben nicht wirklich großes Interesse sich mit den Vermietern anzulegen. Auch wenn in Mannheim ab 2027 vielleicht wieder die Mietpreisbremse gelten sollte: Die Mieterhöhungen, die die Mieter*innen im nächsten Jahr erhalten werden, bleiben dauerhaft.
Dennis Ulas, Stadtrat der Gemeinderatsfraktion LTK (Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste)
