Wie funktioniert das neue Wahlsystem zur Landtagswahl Baden-Württemberg und was folgt daraus?

Der größte Unterschied zu den bisherigen Landtagswahlen besteht darin, dass nun auch – wie in allen anderen Bundesländern und bei der Bundestagswahl -die Wählenden zwei Stimmen haben. Die Parteien können nun auch Kandidat:innen-Landeslisten einreichen, die ihre Stimmen aus den Zweitstimmen sammeln. (Die Stadtstaaten haben z.T. nur das Listenwahlverfahren.)

Eine weitere Neuerung ist, dass das aktive Wahlrecht bereits ab 16 Jahren besteht.

Es werden wie bisher schon in jedem Wahlkreis Wahlkreisbewerber gewählt. Der oder diejenige mit den meisten Stimmen zieht für den Wahlkreis in den Landtag ein. Damit sind schon mal 70 Landtagsabgeordnete gewählt. Insgesamt hat der Landtag Baden-Württemberg grundsätzlich 120 Mitglieder.

Die Neuerung besteht darin, dass jed:e Wähler:in eine Zweitstimme hat, die sie einer der 21 (!) kandidierenden Listen der Parteien oder Wählervereinigungen geben kann. Der Prozentanteil der Zweitstimmen jeder Liste am Gesamtergebnis aller Listen entscheidet darüber, mit wie viel Sitzen die jeweilige Liste im Landtag vertreten sein wird – wenn sie die 5%-Hürde überspringt.

Die Sitzverteilung – nun wird es etwas kompliziert in mehreren Schritten

Schritt 1:

Jede:r der 70 direkt gewählten Wahlkreiskandidat:innen hat einen sicheren Sitz im Landtag (ein wesentlicher Unterschied  zur Bundestagswahl, bei der z.B die direkt gewählte CDU-Bewerberin Sekmen in Mannheim zwar die meisten Erststimmen auf sich vereinigen konnte, aber trotzdem nicht zum Zuge kam).

Schritt 2:

Zur Ermittlung der Listen-Anteile am Gesamtergebnis aller in den Landtag einziehenden Listen werden zunächst die Stimmen derjenigen Listen abgezogen, die die 5%-Hürde nicht geschafft hatten. Damit ist der Prozentanteil von Sitzen jeder erfolgreichen Liste an allen Sitzen vorgegeben, aber es ist noch lange nicht klar, wie viele Sitze diesem Verhältnis entsprechen.

Schritt 3:

Der Prozentanteil der bei der Personenwahl in den Wahlkreisen direkt gewählten MdL an allen MdL muss mit dem Zweitstimmen-Prozentanteil der Listenergebnisse in Einklang gebracht werden. Es wäre schon ein Zufall, wenn diese beiden Werte übereinstimmen. Ist jedoch der Anteil der direkt errungenen Wahlkreissitze einer Partei größer als der Anteil ihrer Liste, darf sie die Wahlkreissitze trotzdem behalten. Die Diffenrenz sind dann sog. Überhang-Mandate.

Schritt 4:

Nun müssen die Parteien, die nur wenige oder keine direkt gewählten Wahlkreissieger aufzuweisen haben, mit sog. Ausgleichsmandaten versorgt werden, damit der Anteil ihrer Sitze mit dem Anteil ihrer Liste übereinstimmt. Diese Ausgleichsmandate werden aus der Liste der jeweiligen Partei entsprechend der dortigen Reihenfolge entnommen und nach dem Sainte-Laguë-Verfahren vergeben.

Schritt 5:

Durch dieses Auffüllen des Landtags mit Ausgleichsmandaten verändert sich die tatsächliche Zahl der Abgeordneten, die erst am Ende feststeht. Nun können die Techniker die erforderliche Zahl der Parlamentariersessel im Saal montieren. Es sind mit Sicherheit mehr als 120 Möbel. (Der bisherige Landtag hat 154 Sitze, weil es auch bei der reinen Personenwahl zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommen muss, um die landesweiten Stimmanteile der Parteien im Landtag abzubilden.)

Die Leitgröße ist nach der Landtagswahlreform auch in Baden-Württemberg die jeweilige Anzahl der Zweitstimmen. Die Zweitstimme entscheidet, ob die 5%-Hürde überschritten wird und wie gewichtig die jeweilige Partei im Parlament ist.

Für links tendierende Wählende besteht diesmal kein Grund für „taktisches Wählen“ der Mitte gegen Rechts

Die Umfragen haben sich bei 7% für die Linke in Baden-Württemberg eingependelt. Das ist eine neue Qualität, denn in den vergangenen Wahlen lagen die Prognosen immer mal wieder bei 5 bis 5,5%, doch die große Enttäuschung folgte stets auf den Fuß: Knapp über 3% war dann das Ergebnis. Das 5%- Risiko-Kalkül hat viele Sympathisant:innen der Linken dazu bewogen, doch lieber der SPD oder den Grünen die Stimme zu geben, um ihrer Stimme taktisch eine Wirksamkeit gegen den rechten Block zu verleihen, statt die Stimme unterhalb der 5% „zu verschenken“. Bei der jetzigen Wahl sieht es faktisch anders aus: Erstmals hatte die Linke bei der letzten Bundestagswahl fast über die gesamte Fläche 5 und mehr Prozent, auch in „schwarzen“ ländlichen Regionen des Flächenlandes. Da ist viel in Bewegung gekommen und der Schwung hält an. Noch nie haben sich so viele Mitglieder und Sympathisant:innen aktiv in den Wahlkampf gestürzt, an tausende Wohnungstüren geklopft und auf Straßen und Plätzen Präsenz gezeigt. Denn sie sind mit dem Stillstand in der erforderlichen Klima-, Verkehrs-, Bildungs- und Wohnungswende  und der sozialen Krise zutiefst unzufrieden und sie treten mit dem klaren Programm der Linken dagegen an.

Wie stehen die Chancen der Linken in Mannheim, ein Mandat zu erringen?

Isabell Fuhrmann steht auf der Landesliste der Linken auf Platz 9. Bei theoretischen 120 Abgeordneten wären 7% der Zweitstimmen = 8,4 Sitze, bei 150 Abgeordneten 10,5 Sitze. Es gibt also reale Chancen für eine linke Mannheimer Landtagsabgeordnete.

Weltfrauentag

Dass die Wahl am Weltfrauentag stattfindet ist ein gutes Omen. Durch die Einführung einer Listenwahl per Zweitstimme werden nicht nur wieder die in den Wahlkreisen überwiegend aufgestellten „Kerle“ gewählt.  Vielmehr gibt es bei viele Listen eine Reißverschluss-Parität zwischen Frauen und Männern. Bei der Liste Die Linke stehen sogar drei Frauen an der Spitze. Damit dürfte der Landtag im Ländle die Zeiten eines Frauenanteils von gegenwärtig peinlichen 29,2% hinter sich lassen.

Thomas Trüper