Diskussion um’s Stadtbild: Kundgebung geplant und Resolution verabschiedet

Auch in Mannheim wird über das „Stadtbild“ diskutiert. Nach den rassistischen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich eine Initiative gegründet, die am Sonntag auf dem Marktplatz demonstrieren will. Verschiedene Parteien unterstützen eine Resolution für ein respektvolles Zusammenleben in Mannheim.

Kanzler Merz hatte im Rahmen eines öffentlichen Auftritts letzte Woche seine Politik gegen Migration gelobt und von Fortschritten gesprochen, die man mit mehr Abschiebungen mache. Dazu ergänzte er: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Deshalb sei der Innenminister dabei, in großem Umfang Rückführungen durchzuführen.

Viele Migrant*innen fühlten sich direkt davon angesprochen, als Problem im Stadtbild dargestellt zu werden.

Später bekräftigte Merz seine Aussage zum Stadtbild noch einmal mit der Aussage „Fragen Sie mal Ihre Töchter“, die wüssten schon wer damit gemeint sei.

In Mannheim hat sich nun – wie in vielen anderen Städten – eine Initiative gegründet, die mit dem Motto „Wir sind die Töchter!“ gegen die Instrumentalisierung von Frauen für rechte Politik und für eine pauschale Abwertung aller Menschen mit Migrationsgeschichte mobilisiert. Probleme gebe es natürlich, man dürfe sie aber nicht pauschal einer Bevölkerungsgruppe zugeschrieben. Für Merz rassistische Aussagen lasse man sich nicht missbrauchen. Am Sonntag, 26. Oktober soll es daher auf dem Marktplatz eine Demo geben. Im Aufruf heißt es: „Kommt am Sonntag zur Demo und setzt ein Zeichen – und bringt eure Töchter, Mütter, Freundinnen mit. Für eine Politik, die Frauen und ihre Sicherheit ernst nimmt – und sie nicht für Parolen benutzt.“

Zudem wurde auf Initiative der Linken eine Resolution verabschiedet, die deutlich macht, dass gerade in Mannheim Migration kein Problem, sondern Grundlage der Gesellschaft ist. (cki)

Resolution für ein respektvolles Zusammenleben in der Stadt

Mannheim: Wir kommen seit 1607 von überall her!

Die Mehrheit der Menschen in Mannheim stellt sich gegen die Aussagen von Friedrich Merz. Die Darstellung migrantisch wahrgenommener Menschen im Stadtbild als Problem und die Drohung mit Abschiebungen und Rückführungen zeigen deutlich das Menschenbild des Kanzlers. Wir erkennen tatsächliche Probleme wie bspw. Kriminalität, Gewalt, Verschmutzung oder Sachbeschädigung an, setzen uns für die Reduzierung derartiger Missstände ein, beziehen sie aber nicht auf die ethnische oder kulturelle Zugehörigkeit der Menschen in unserer vielfältigen Stadtgesellschaft. Und sagen ganz klar, dass es dafür nicht mehr Polizei, sondern mehr Sozialarbeit bedarf.

Dass Menschen aufgrund ihrer äußerlichen Merkmale als Problem im Stadtbild bezeichnet werden, ist menschenverachtend und zutiefst verletzend. Solche Aussagen fördern den Hass gegen Menschen, die lediglich aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden, und grenzt diese aus unserer Gesellschaft aus. Integration kann so nicht gelingen. Wer in den letzten Tagen auf Social Media unterwegs war, kam dabei nicht umhin, immer wieder mit einem Zitat von Joseph Goebbels über jüdische Menschen im Stadtbild konfrontiert zu werden. Ob man Herrn Merz eine ideologische Nähe zu Goebbels unterstellen kann, ist eine individuelle Einschätzung, es ist jedoch aussagekräftig, dass ein solcher Vergleich überhaupt gezogen werden kann.

In Zeiten, in denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jährlich steigende Fallzahlen verzeichnet, gießen falsche, pauschalisierende und diskriminierende Aussagen Öl ins Feuer und erfordern eine laute Antwort der Zivilgesellschaft. Hasskriminalität hat im Jahr 2024 einen bisherigen Höchststand erreicht. Gewaltdelikte unter Hasskriminalität waren zu 68 % politisch rechts motiviert. Aber anstatt sich gegen die größte Gefahr für unsere Gesellschaft zu wenden, tritt der Kanzler auf ohnehin schon benachteiligte Gruppen ein und stellt sie unter Generalverdacht.

Mannheim sieht sich angesichts ihrer Geschichte als Ort des offenen und respektvollen Zusammenlebens. Die Mannheimer Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt ist Grundlage für unser Selbstverständnis und unser politisches Handeln. Wir kommen seit 1607 von überall her!

Die Linke Mannheim, Unterstützt von: Tierschutzpartei Mannheim, Klimaliste Mannheim, Die PARTEI Mannheim, Bündnis 90/ Die Grünen Mannheim