Ludwigshafen am Rhein
Deutschland
Kundgebung “Wohnen für Menschen statt für Profite!”
Samstag, 1. April 11.00 Uhr – Ludwigshafen Berliner Platz
Europaweiter Aktionstag gegen den Mietenwahnsinn – Housing Action Day 2023
Wohnen ist ein Menschenrecht !
Wir wollen eine lebenswerte Stadt für ALLE – Menschenwürdiges Wohnen auch in den sogenannten Einweisungsgebieten !
Das Spardiktat der ADD bedeutet sozialen und kulturellen
Kahlschlag!
Wir fordern Entschuldung der Stadt durch Bund und Land.
Wohnungs- und stadtpolitische Initiativen in Europa und auch außerhalb Europas rufen von 25.3. bis 2.4.2023 zu einem Aktionstag auf. Der weltweite Protest richtet sich gegen die
überall stattfindende Mietpreisexplosion und den Notstand an bezahlbaren Wohnungen.
Die Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen (BILELU) will diesen Tag nutzen, um die Ludwigshafener Bau- und Wohnungsprobleme, die verschlimmert werden durch den ruinösen
Sparzwang der Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD), zur Sprache zu bringen.
Viele Menschen sind am finanziellen und psychischen Ende. Sie laufen Gefahr, ihre Wohnung zu verlieren, weil sie die Miete, die extrem hohen Energiekosten und dazu die enorm gestiegenen
Lebensmittelpreise nicht mehr bezahlen können. In Ludwigshafen gibt es monatlich über 100 Stromsperren. Das bedeutet: nicht mehr kochen können, kein Licht, kein warmes Wasser, oft auch
eine kalte Wohnung, Schimmel, körperlich und seelische Krankheiten etc.
Besonders schwer haben es die 300 Menschen in den sogen. Einweisungsgebieten. Seit Jahren sind diese Notwohnungen bundesweit bekannt wegen der unwürdigen Zustände dort. Seit Jahren
wird Sanierung und Neubau versprochen – seit Jahren werden die Menschen dort hingehalten.
Wohnungen und Boden dürfen keine Ware sein!
Der Ausverkauf von Städten nimmt weiter zu. Es geht um Betongold, das sich Immobilienfonds und Investoren aneignen zu Spekulationszwecken und um Rendite zu erwirtschaften. Die Mieter
/innen sind Melkkühe, die die Vermögenden noch reicher machen. Dies ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Auch Ludwigshafen verkauft seinen Boden zu Höchstpreisen. Teurer Boden führt zu teuren Wohnungen. Die hochpreisigen Wohnungen am Rheinufer Süd haben u.a. dazu beigetragen, die Mieten in Ludwigshafen hoch zu treiben. Boden ist nicht beliebig vermehrbar, einmal verkauft, bestimmt der Investor, wie die Stadt aussieht. Paradebeispiel ist das seit Jahren klaffende Loch am Berliner Platz für einen Hochhauskomplex,
den kein Anwohner wollte, und daneben vergammelt die Haltestelle – ein Schandfleck.
Klimaschutz ist mehr als Absichtserklärungen – Sanieren statt abreißen !
Investoren wollen schnelles Geld machen – Beispiel Rheinuferallee mit ihren Glas-Betonfronten. Da kann sich Hitze stauen und der Wind durchfegen. Eine klimagerechte Stadt im heißen Rheingraben sieht anders aus. Wir brauchen Parks, Grünflächen, mehr Bäume, Orte der Begegnung und Spielplätze, langlebige, begrünte, aufgelockerte Bebauung mit umweltfreundlichem Baustoff.
Zusätzlich ist in Ludwigshafen der klimaschädliche Abriss“wahn“ allgegenwärtig. Eine Umkehr ist dringend notwendig. Sanieren statt abreißen spart Ressourcen und vermeidet Treibhausgase,
denn Zement ist weltweit für mehr C02-Ausstoss verantwortlich als der gesamte Flugverkehr.
Kein Geld – trotz weltgrößtem Chemiestandort in LU?
Ludwigshafen beherbergt einen der weltweit größten Chemiekonzerne. Damit verbunden waren und sind für die Stadt hohe Ausgaben für Infrastruktur. Gleichzeitig praktiziert die BASF erfolgreich
ein Konzept der Steueroptimierung, sprich der Steuervermeidung. Das ist zwar – leider – legal, aber höchst unsozial. Dieses Jahr schüttet die BASF an die Aktionäre 3 Mrd. Euro aus –
gleichzeitig „erstickt“ Ludwigshafen in Schulden von 1,5 Mrd. Euro. Das ist ein Unding.
Darüber hinaus erhält Ludwigshafen von Land und Bund zu wenig Geld, um seine gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das Prinzip: wer bestellt, bezahlt wird verletzt.
Hohe Verschuldung ist die Folge. Die ADD (Allgemeine Direktions und Dienstaufsicht), eine Behörde der rot-grünen Landesregierung, zwingt die Stadt nun, ein brutales Sparprogramm zu
beschließen. Auch die jetzt abgemilderte Sparliste ist lang und führt zu einem sozialen und kulturellen Niedergang der Stadt. Die soziale Teilhabe und das kulturelle Leben werden auf lange Sicht schwer beschädigt. Kommunale Sparprogramme treffen immer die Schwächsten, denn genau diese sind auf kommunale Angebote (Büchereien, Schwimmbäder, Begegnungsstätten, Vereinsleben, Zuschüsse etc.) angewiesen. Die gut Situierten können ausweichen und woanders hinfahren, können sich kaufen, was sie brauchen und wollen für ein angenehmes Leben.
Wir fordern:
Stadt für ALLE – statt für Investoren! Mit einem menschlichen Grundbedürfnis, nämlich
Wohnen, darf kein Profit gemacht werden!
Stopp des Spardiktats der ADD! Entschuldungsprogramm für
Ludwigshafen!
Kein sozialer und kultureller Kahlschlag in unserer Stadt!
Einführung einer verbindlichen Quote von mindestens 25% für
günstigen Wohnraum in allen künftigen
Wohnungsbauprojekten in Ludwigshafen.
Bezahlbarer Wohnraum statt Luxus-Wohnungen! Kein
Metropol-Hochhaus am Berliner Platz.
Keine Zwangsräumungen und keine Versorgungssperren!
Einweisungsgebiete sanieren, keine
Zwangswohngemeinschaften! Ziel muss sein, dezentrale Unterbringung für Menschen, die in
eine Not-Wohnung eingewiesen werden.
Menschenwürdige Unterbringung für alle Obdachlose.
Ende des Verkaufs von städtischem Boden und Immobilien an profitorientierte Investoren.
Vergabe von Boden in Erbpacht und an gemeinnützige und genossenschaftlich orientierte
Bauträger.
Ökologisches und klimagerechtes Bauen statt schnelles Geld für Investoren!
Klima schützen durch Sanieren statt Abreißen!
Mehr Grünflächen, mehr Bäume und Orte der Begegnung in der Stadt.
Bürgerinitiative für ein Lebenswertes Ludwigshafen (BILELU), V.i.d.P.R.: André Neu,
c/o Schwarzwurzel, Jakob-Binder-Straße, Ludwigshafen – Veröffentlicht: 1.04.2023
