Kundgebung der Seebrücke: Keine Eiszeit für Menschenrechte
Paradeplatz
O1, 68161 Mannheim
Deutschland
Landesweit fordern Menschen in 10 Städten am 29. Januar die sofortige Umsetzung eines Landesaufnahmeprogrammes in Baden-Württemberg.
Am 29.01. finden in Rahmen der Kampagne “Sicherer Hafen Baden-Württemberg” in zahlreichen Städte in Land Aktionen mit dem Motto „Keine Eiszeit für Menschenrechte – Landesaufnahmeprogramm JETZT“ statt. Seit 2020 fordern 183 Organisationen in Baden-Württemberg von der Landesregierung die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen eines Landesaufnahmeprogrammes für Menschen, die an den Außengrenzen Europas stranden. Diese Forderung fand im Mai 2021 Eingang in den Koalitionsvertrag. Die Landesregierung macht es sich dort zur Vorgabe “im Einvernehmen mit dem Bund ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm umsetzen und dazu beitragen, dass auch Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen.“ Seitdem sind noch keine Schritte eingeleitet worden, um ein Landesaufnahmeprogramm umzusetzen. Die Seebrücke und der Flüchtlingsrat rufen darum am 29. Januar erneut zu einem landesweiten Aktionstag auf, um der Forderung nach einer Umsetzung erneut Gewicht zu verleihen.
In Mannheim machen Aktivist*innen der Seebrücke Mannheim am 29.01. um 17 Uhr mit einer Kundgebung auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen aufmerksam. In Form einer Standdemonstration am Paradeplatz wird die Politik aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der aktuellen Corona-Verordnung statt und für die Wahrung des Sicherheitsabstands wird Sorge getragen. Während der gesamten Veranstaltung herrscht Maskenpflicht.
“Wir laden die Zivilbevölkerung ein grüne Lichter und Kerzen mitzubringen und damit ein Zeichen der Aufnahmebereitschaft zu setzen. Wir sind müde, die Situation der schutzsuchenden Menschen an den Grenzen der Festung Europas untätig zu beobachten. Ob an der Grenze zwischen Polen und Belarus, auf der Balkanroute oder in überfüllten griechischen Lagern – wir müssen handeln!”, so Claudia Omoregie der Seebrücke Mannheim.
Zeitgleich unterstützen mehrere Institutionen die Aufnahmebereitschaft und setzen mit grünen Licht ein Zeichen der Solidarität. Darunter auch das National Theater Mannheim, das ankündigte die Fassade am Samstag grün zu beleuchten.
“Im Jahr 2021 sind nach offiziellen Angaben über 1800 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer gestorben. Insgesamt ist die Lage an den Außengrenzen Europas katastrophal“, so Anna Mayer von den Seebrücken Baden-Württemberg. “Mindestens 30 000 Menschen wurden an der kroatischen Grenze gewaltsam zurückgewiesen – nicht zu Unrecht ist die Formulierung “pushback” zum Unwort des Jahres 2021 geworden. Die Menschen an den Grenzen brauchen Schutz und Sicherheit”, so Ulrich Bamann von den Seebrücken Baden-Württemberg.
Allein in Baden-Württemberg haben sich mittlerweile 40 Kommunen zum so genannten Sicheren Hafen erklärt. Das zeigt, dass es Menschen gibt, die aktiv dazu beitragen wollen, dass geflüchtete Menschen nicht an den Außengrenzen Europas stranden. Es gibt eine Aufnahmebereitschaft, die nun von den politisch Verantwortlichen auch umgesetzt werden muss.
Ein Landesaufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen wäre für Baden-Württemberg kein Novum. Bereits im Jahr 2014 beschloss die damalige Regierung eine Aufnahme von Jesidinnen aus dem Nordirak. “Baden-Württemberg hat Erfahrung in der Gestaltung eines Landesaufnahmeprogrammes – auch in Zeiten als noch mehr Geflüchtete als heute nach Baden-Württemberg kamen. Diese Erfahrungen und Kenntnisse könnten nun erneut zum Tragen kommen” so Ines Fischer von den Seebrücken Baden-Württemberg.
Mahnwachen, Kundgebungen und Aktionen finden nicht nur in Mannheim, sondern unter anderem auch in Freiburg, Heidelberg, Reutlingen, Herrenberg, Stuttgart, Tübingen, Konstanz, Ravensburg und Bad Waldsee statt. Alle Aktionen sind zu finden unter www.sichererhafen-baden-wuerttemberg.com
