Vom NSU bis zum Mordfall Lübcke – Rechter Terror und die Verantwortung der Sicherheitsbehörden
Veranstaltung mit den Journalist*innen Heike Kleffner und Sven Ullenbruch | Moderation: Ruhan Karakul
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigte drastisch, welche Gefahr von rechten Terrorstrukturen in Deutschland ausgeht. Doch die Bedrohungslage ist nicht neu. Jahrelang zog der NSU mordend durch die Bundesländer, ungestört von den Sicherheitsbehörden, die es eigentlich hätten wissen müssen. In Heilbronn erschossen die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter und verletzten ihren Streifenkollegen schwer. Auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke tauchte schon damals im NSU-Umfeld auf.
Können oder wollen die Sicherheitsbehörden den rechten Terror nicht stoppen? Die Journalist*innen Heike Kleffner und Sven Ullenbruch haben die Aufarbeitung der NSU Mordserie und die verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse beobachtet. Gemeinsam mit weiteren Autor*innen haben sie das Buch „Rückhaltlose Aufklärung? NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl“ geschrieben, das in diesem Jahr veröffentlicht wurde.
Sie gehen der Frage nach, ob das NSU-Netzwerk den Behörden tatsächlich unbekannt war oder ob bewusst vertuscht und weggesehen wurde. Was ist dran an den Thesen des Trios im Fall NSU und des Einzeltäters im Fall Lübcke? Was bedeuten die Erkenntnisse für die heutige Sicherheitslage? Ist die Bedrohung durch ein rechtes Terrornetzwerk weiterhin akut und können wir den Sicherheitsbehörden trauen?