Verschlagwortet: Behördenwillkür

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Verstoß gegen das Vermummungsverbot? – Gericht stellt Verfahren ein

Vor dem Amtsgericht Kandel wurde am 13.06.19 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren in öffentlicher Sitzung verhandelt. Im September 2018 soll ein junger Antifaschist gemeinsam mit weiteren Beteiligten am Rande eines Aufzugs des rechten “Frauenbündnis Kandel” gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben. Gegen einen Bußgeldbescheid hatte der Beteiligte Einspruch eingelegt.     Rückblende Seit Januar...

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Kandel: Ordnungsamt Germersheim behindert die Meinungsfreiheit

Wie wir gestern berichteten wurden für den morgigen Samstag in Kandel erneut Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen angemeldet. Die Anmelder der Mahnwachen erhielten heute Post von der zuständigen Ordnungsbehörde in Germersheim, die dieser Redaktion in Teilen vorliegt. Die Behörde hat sämtlichen AnmelderInnen keine Erlaubnis erteilt, am ursprünglich angemeldeten Ort ihre Mahnwachen...