Kommunalpolitik mit „wechselnden Mehrheiten“
ttr – Die letzte Sitzung des Mannheimer Gemeinderats im vergangenen Jahr zeigte deutlich: Der Gemeinderat ist unberechenbar geworden. Die äußerst knappen Mehrheitsverhältnisse zwischen den zwei großen Blöcken (eine Stimme Mehrheit von Rot-Grün-Rot) wackelt.
Zur Erinnerung: Der 48-köpfige Gemeinderat setzt sich wie folgt zusammen:
- SPD 13, Grüne 8, LINKE 2, Einzelmitglied Ferrat 1, zusammen 24 Stimmen
- CDU 12, ML / Freie Wähler 4, AfD 4, FDP 2, MfM 1, NPD 1, zusammen 24 Stimmen.
- Oberbürgermeister (SPD) 1 Stimme.
Julien Ferrat wurde bekanntlich auf dem „Ticket“ der LINKEN gewählt, obwohl die LINKE ihm 1 Woche vor Abgabeschluss der Kandidatenliste das Vertrauen entzogen und ihn zum Rückzug aufgefordert hatte. Grund waren Wahlmanipulationen bei den Studentenparlamentswahlen, die auf sein Konto gingen und für die er weder die Verantwortung übernehmen noch sich davon distanzieren wollte. Die Liste konnte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geändert werden. Die LINKE forderte ihn nach der Wahl konsequenterweise auf, sein Mandat nicht anzutreten, was er ebenfalls verweigerte.
Das Abstimmungsverhalten von Julien Ferrat entwickelt sich zu einem Betrug an seinen Wählerinnen und Wählern. Immer wieder stimmt er – ohne sich weiter zu erklären – mit dem rechten Block.
Beispiele vom 16. Dezember:
- Es geht um die Weiterverfolgung einer Machbarkeitsstudie zum Projekt „Zeitstrom“ (Konversionsprojekt). Die Verwaltungsvorlage wird mit den Stimmen der CDU, gegen ML, AfD, FDP, MfM, NPD und Ferrat verabschiedet.
- Eröffnungsbilanz der Stadt Mannheim: Gleiches Abstimmungsverhalten, bei einer Enthaltung aus der AfD, aber Zustimmung der FDP.
- Ausbau der Bertha-Hirsch-Schule (Grundschule) zur Ganztagsschule: Gegenstimme Ferrat.
- Schließung der Werkrealschule am Schulstandort Friedrich Ebert: Zustimmung durch SPD, Grüne, Linke, AfD. Ablehnung durch CDU (hatte das in der langen Vordiskussion mitgetragen), ML, FDP, MfM, NPD, Ferrat.
- Einführung der städtischen Gehwegreinigung in der Innenstadt auf Gebührenbasis. Ablehnung durch CDU (die das in der Vorberatung bis zuletzt mitgetragen hatte), ML, FDP, MfM, NPD, Ferrat. Zustimmung durch SPD, Grüne. Linke und AfD. Will von der AfD hebt heraus: „Das ist jetzt schon zum zweiten Mal, dass ich mit Rot-Grün stimmen muss“.
Die meisten Abstimmungen erfolgten (wie immer) einstimmig. Im Nicht-Öffentlichen Teil gab es nochmals eine überraschende Nein-Stimme von Ferrat in einer Personalie.
Fazit 1: Es wäre höchste Zeit, dass der stumme Rechts-Abstimmer Ferrat der Linken sein Mandat mit Rücksicht auf die Wählerinnen und Wähler zurückgibt.
Fazit 2: Die OB-Wahl hat für diese Gemeinderatsperiode auch eine große Bedeutung hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat.