SPD-„Fachgespräch“ zu TTIP
ih – Die Mannheimer SPD veranstaltete am 12.02. ein „Fachgespräch“ über das Freihandelsabkommen TTIP. Zu Beginn der Veranstaltung wurde unserem Bündnis die Möglichkeit eingeräumt, in einem zehnminütigen Beitrag unsere Kritik am Freihandelsabkommen darzulegen, was wir gerne wahrnahmen. Die Podiumsredner*innen Burkhard Kosminski (NTM) ,Mathias Kruse (IHK), Katrin Distler (DGB) Peter Simon (MdEP SPD) und Peter Eisenhauer (GR-SPD Ma) vermittelten Informationen und machten ihre Positionen deutlich.
Ein wirkliches Fachgespräch kam jedoch nicht zustande, teils bedingt durch die langen Redebeiträge, teils durch die etwas oberflächlichen und verharmlosenden Beiträge von Seiten des IHK- und der SPD-Vertreter, die eher darauf ausgerichtet waren, Kontroversen auszublenden oder zu verdecken. Vor allem der EU-Abgeordnete Peter Simon verwechselte den Anlass offenbar mit einer Wahlveranstaltung. Er gab eine Mischung von verallgemeinernden Einschätzungen, unterhaltenden Anekdoten und Verharmlosungen des Abkommens zum Besten. Mit dem Verweis auf das im Welthandel konkurrierende China erklärte er die Etablierung neuer Handelsstandards zur Absicherung der globalen Vormachtstellung der USA und EU zur vordringlichsten Aufgabe auch der SPD. Dass es im TTIP erklärtermaßen darum geht „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“, sprich Sozial- und Umweltstandards, abzubauen, war ihm nicht nur keine Erwähnung wert, er verstieg sich sogar zu der These, dass bei einer gegenseitigen Anerkennung der jeweils gültigen Standards, dies keine Auswirkung auf die teilweise hart erkämpften europäischen Standards habe. Damit würden nur noch bestehende Zölle entfallen. Zwar äußerte sich P. Simon gegen private Schiedsgerichte, stellte jedoch weder das Grundprinzip im TTIP in Frage, mächtige Investoren gleichzustellen mit demokratisch legitimierten Organen, noch die Installation eines Regulierungsrates der, vorbei an allen bestehenden parlamentarisch-demokratischen Institutionen, Regeln und Standards im Rahmen des abgeschlossenen Freihandelsabkommens festsetzen können soll.
Im Mannheimer Bündnis gegen TTIP, TISA, CETA sind bisher folgende Organisationen vertreten:
Attac Ludwigshafen, Attac Mannheim, BUND Mannheim, Die Grünen Mannheim, Die Linke Mannheim, Eine-Welt-Forum Mannheim, Grüne Jugend Mannheim, IG Metall Mannheim, Jusos Mannheim, Katholischer Arbeitnehmerbund Mannheim, Linksjugend Mannheim, March against Monsanto, NGG Mannheim-Heidelberg, Piratenpartei Mannheim, Rebell, Ver.di Jugend Rhein-Neckar, Ver.di Rhein-Neckar, Weltladen Mannheim, Deutscher Gewerkschaftsbund Rhein/Neckar, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA)
