Verschlagwortet: Kommentar

Wie gelingt es Hess-Aufmärsche unmöglich zu machen und gleichzeitig Polizeigewalt anzuprangern? (Kommentar)

Auf diese Fragen habe ich eine Antwort: „Machen“  Im Rückblick betrachtet fanden die neo-nazistischen-Rudolf Hess-Märsche bis 2017 jahrelang im bayerischen Wunsiedel statt. Dort hatten es Stadt und Gerichte verstanden, die Aufzüge der Rechtsextremen dauerhaft zu verbieten. 2018 konnten die Rechtsextremisten mit rund 1000 TeilnehmerInnen in Berlin, quasi wie aus dem...

Die Jungbuschvereinbarung – Verteidigung einer dialogbasierten Stadtteilpolitik

Nach fast einem Jahr der Zusammenarbeit hat die Monitoringgruppe Jungbusch der Öffentlichkeit die Jungbuschvereinbarung am 6. Mai erstmals vorgestellt. Sie ist auf überwiegend positive Resonanz in der Öffentlichkeit gestoßen und es haben sich inzwischen auch viele, die an der Entstehung nicht unmittelbar beteiligt waren (beispielswese der Verein Kulturbrücken) zu einer...

Jungbuschvereinbarung: Soziales Krisenmanagement der Marke SPD

Im Januar 2019 sorgte ein Facebook-Beitrag der Mannheimer SPD-Politikerin Isabel Cadematori für einiges Erstaunen bei unabhängigen Beobachter*innen der städtischen Wohnpolitik. Cadematori stellte in diesem Beitrag das erste Mal die sogenannte Monitoring-Gruppe Jungbusch der Öffentlichkeit vor. Sie schrieb: „Morgens halb zehn im Jungbusch. Rundgang mit dem Quartiermanagement, Verwaltung, Anwohnern, Kreativen, Gastronomen,...

Kommentar: Die neuen Investoren auf Turley – „Das Projekt rechnet sich. Deshalb machen wir es“

  Die Auseinandersetzung um den Grundstücksverkauf Tom Bock an die Tipico-Gründer Oliver Voigt, Dieter Pawlik und Mladen Pavlovic sowie an den Anwalt Wolfgang Kuentzle wird allmählich zur Posse. Während die CDU sich merklich zurückhält – sie hat ja gegen private Grundstücksgeschäfte der Kommune nichts einzuwenden. Sie fordert jetzt nur die...

Alle reden vom Wohnen …

…wir auch. DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat tut dies aber schon seit sechs Jahren und wird dieses Thema auch im Kommunalwahlkampf als einen ihrer Schwerpunkte setzen. Mannheim in der Metropolregion Rhein-Neckar und Universitätsstadt hat (noch) nicht das Mietniveau wie beispielsweise Heidelberg, Freiburg oder die Spitzenreiter Frankfurt oder München. Dennoch liegen...

Neutralitätspflicht von Staatsorganen bei Wahlen – eine Falle, auf deren Zuschnappen die AfD nur wartet.

Wir sollten ihr nicht diesen Gefallen erweisen Neutralitätspflicht von Staatsorganen bei Wahlen – eine Falle, auf deren Zuschnappen die AfD nur wartet. Wir sollten ihr nicht diesen Gefallen erweisen Aufregung über den Mannheimer Oberbürgermeister [https://kommunalinfo-mannheim.de/2018/10/23/neujahrsempfang-im-rosengarten-absage-fuer-aufstehen-gegen-rassismus/]: Er ließ ausrichten, dass er einen namentlich gegen die AfD gerichteten Infostand von „Aufstehen gegen...

Stadtentwicklung Neckarstadt-West | Wie agiert die Stadt Mannheim?

Eine kritische Antwort auf den Artikel „Gentrifizierung: kreatives Netzwerken in der Image City“  Im Kommunalinfo online und in der Printausgabe vom 06.09.2018 setzt sich der Autor Patrick Kokoszynski kritisch mit der Politik der Stadt Mannheim bzgl. der Entwicklung des Stadtteils Neckarstadt-West auseinander. Die Kritik lässt sich auf folgende Thesen herunterbrechen:...

Eltern von Kindergartenkindern, holt euch Geld bei der CDU Mannheim ab!

„Gebührenfeier Kindergarten | Claudius Kranz: Wir fördern Kinder! Wir entlasten Familien! | Für jedes Kind 1.155,- Euro pro Jahr“ – So plakatiert die CDU-Gemeinderatsfraktion. Sie möchte damit auf die Beitragsfreiheit der sog. Kindergarten-„Regel“-Versorgung“ hinweisen, die für das zweite Kindergartenjahr seit 1.9.18 gilt (8 bis 16 Uhr mit zwei Stunden Mittagspause)....

12-Punkte-Programm Wohnen – CDU holt zum Gegenschlag aus: Eigentumsförderung statt bezahlbare Mietwohnungen

„Ergänzungsvorschläge/Erweiterung des 12-Punkte-Programms Wohnen“ überschreibt die CDU ihren Antrag (A137/2018) irreführend, mit dem sie das 12-Punkte-Programm Wohnen auf den Kopf stellen möchte. Der Untertitel lautet programmatisch: „Eigentumsbildung/Eigentumsförderung tut Not – Förderkulissen für Eigentumsförderung in Mannheim nutzen“. Der Antrag wurde am 26. Juni in den Gemeinderat eingebracht, und wird in einer...