Eltern von Kindergartenkindern, holt euch Geld bei der CDU Mannheim ab!
„Gebührenfeier Kindergarten | Claudius Kranz: Wir fördern Kinder! Wir entlasten Familien! | Für jedes Kind 1.155,- Euro pro Jahr“ – So plakatiert die CDU-Gemeinderatsfraktion. Sie möchte damit auf die Beitragsfreiheit der sog. Kindergarten-„Regel“-Versorgung“ hinweisen, die für das zweite Kindergartenjahr seit 1.9.18 gilt (8 bis 16 Uhr mit zwei Stunden Mittagspause). Das dritte Kindergartenjahr ist schon seit dem 1.9.12 frei (für die „Regel“-versorgung“, die nur etwa von 15% der Kinder wahrgenommen wird).
Die CDU betreibt mit ihrem neuen Plakat eine Desinformationskampagne für Schlechtinformierte und tut so, als handle es sich um IHRE Großzügigkeit. Sie müsste Insolvenz anmelden, wenn die Eltern von Kindergartenkindern das Plakat ernstnähmen und dies auch noch wörtlich. Die Familien würden demnach „für jedes Kind“ um „1.155,- Euro pro Jahr“ entlastet. Das stimmt genau für Eltern von Einzelkindern, die ab dem 1.9. das zweite Jahr im Kindergarten verbringen. Die Eltern von Kindern im dritten Jahr sollten sich die versprochene Entlastung von 1.115 bei der CDU abholen; denn sie werden aufgrund der bereits bestehenden Gebührenfreiheit („Regel“-versorgung) auch nicht ab dem 1.9.18 „entlastet“. Eltern von Einzelkindern, die jetzt erstmals in den Kindergarten kommen, zahlen die 1.155 Euro noch ein Jahr lang, bis sie dann vom beitragsfreien zweiten Kindergartenjahr profitieren. Erst ab 2019 ist dann auch das erste Kindergartenjahr frei. Also 1.155 Euro bei der CDU abholen!
Und dann stimmt das mit dem „für jedes Kind“ ohnehin nur für Einzelkinder. Wenn zwei Kinder im Haushalt leben, müssen die Eltern bisher schon „nur“ 869 Euro zahlen. Fallen diese weg, sollten sich die Eltern die restliche von der CDU versprochene Entlastung eben dort holen. Für Kinder aus einem Vier-Kinder-Haushalt fielen bisher nur 176 Euro pro Jahr an. Also 957 Euro „Entlastung“ bei der CDU abholen. Diese Staffel nach Anzahl der Kinder im Haushalt löste einst die einkommensabhängigen Kita-Gebühren ab. Übrigens: Wohngeld- und Transferleistungsempfänger*innen sollten sich die versprochene Entastung auch bei der CDU abholen; denn sie sind bisher schon beitragsfrei, wenn sie nachweisen, dass die Kita-Gebühren „nicht zumutbar“ sind. Aber diesen Teil der Gesellschaft hat die CDU sowieso nicht auf dem Schirm.
Ja, und ohne die CDU wären die Gebührenerhöhungen in vorherigen Haushaltsberatungen von im Jahr 2012 880 Euro je Einzelkind auf 1.155 Euro ab 2018 (also plus 275 Euro) gar nicht zustande gekommen. Dass DIE LINKE diese Erhöhungen jeweils ablehnte, half den Eltern aufgrund der in dieser Frage großkoalitionären Mehrheitsverhältnisse nichts. Für DIE LINKE ist es schon immer eine Selbstverständlichkeit, dass Kitas ebenso vollständig gebührenfrei sein müssen wir die öffentlichen Schulen.
Die „Familienpolitik“ der CDU interessiert sich für die wirtschaftliche Situation einkommensärmerer Familien einen feuchten Kehricht, im Gegenteil: Sie verfolgt diese Familien regelrecht. Sie schaffte mit ihrer Mehrheit im Jahr 2000 den Sozialpass für Transferleistungsempfänger*innen und ihre Familien ab und führte den „Familienpass“ für reiche wie arme Familien ein. Gegen den „Familienpass Plus“ für arme Familien bekämpfte sie in jeder Haushaltsberatung ebenso wie das bescheidene Mannheimer Sozialtickt. Ihr Herz für junge Familien beweist sie neuerdings erfolgreich durch die Planung von Einfamilienhäuschen zu 500.000 Euro aufwärts. Gegen das 12-Punkteprogramm für preisgünstiges Wohnen mit der 30%-Sozialquote lief und läuft sie Sturm.
(Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE)
