Verschlagwortet: Gemeinderat

Mannheimer Stadtverwaltung setzt bereits beschlossenes Verbot von Ponykarussellen nicht um

Seit vielen Jahren kämpfen Tierschützer, niedergelassene Tierärzte, Amtstierärzte und verschiedene Verbände für ein Verbot des Ponyreitens auf Messen und Märkten. Etwa ein Dutzend deutscher Städte und Gemeinden, darunter Großstädte wie Düsseldorf, Duisburg und München haben ein solches, in Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstütztes Verbot bereits erlassen. Im November...

OB Spechts erster Haushaltsentwurf mit neuen Akzenten?

Wahlkämpfer Specht: „Dein Mannheim kann mehr“ – kann es? Da der neue OB Christan Specht erst seit wenigen Monaten im Amt ist, kann man seinen ersten Haushaltsplanentwurf (nur für 2024 – kein Doppelhaushalt) als OB fairerweise nicht allzu sehr mit Erwartungen von Neuem und Umwerfendem konfrontieren mit der Messlatte aus...

Dennis Ulas zum Klimaschutzaktionsplan

Statement von Dennis Ulas, Stadtrat Li.PAR.Tie, zum Beschluss des Klimaschutzaktionsplans Der Klimaschutzaktionsplan  (KSAP) hat in den letzten Wochen für viel Diskussion in unserer Fraktion gesorgt. Uns haben Rückmeldungen von beteiligten Akteuren und interessierter Bevölkerung erhalten, dass sie über den vorliegenden Klimaschutzaktionsplan enttäuscht sind. Gründe hierfür gibt es einige: Maßnahmen sind...

Einführung einer Katzenschutzverordnung als 1. Schritt

Tierschutz gewinnt als Thema an Bedeutung. Die Abstimmung über den Erlass einer Katzenschutzverordnung in Mannheim erregte rund um den zuständigen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung (ASO) des Gemeinderats die Gemüter. Drei Jahre waren zwischen der Antragstellung durch die Fraktion LI.PAR.Tie. und der Vorlage eines Entwurfs für die Verordnung von der...

Waffenverbotszonen – eine populistische Nullnummer von den Grünen

Die Grüne Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat einen Antrag gestellt, zu prüfen, ob bestimmte Plätze in der Stadt als Waffenverbotszonen ausgewiesen werden können. Dort wären dann das Mitführen von Waffen gemäß § 1 Abs. 2 WaffG und von Messern mit einer Klingenlänge über 4 cm verboten. Die Prüfung der Einrichtung...

Nazi-Aktivist und ehemaliger NPD-Stadtrat Christian Hehl ist tot

Am 16. Oktober 2022 ist der langjährige rechte Aktivist Christian Rolf Hehl in einem Mannheimer Krankenhaus an Herzversagen verstorben. Mit Hehl verliert die (subkulturelle) Nazi-Szene eine wichtige Integrationsfigur. Als Bindeglied zwischen Hooligans, Rechtsrock-Business und Nazi-Szene war der Ludwigshafener ein Einstiegshelfer für junge rechte und rechtsoffene Leute in die neofaschistische Szene...

Anette-Langendorf-Park: Eine widerständige Mannheimerin soll geehrt werden

Im Gemeinderat wurden von den Fraktionen Grüne und Li.PAR.Ti gleichlautenden Anträge gestellt. Um die Lebensleistung von Anette Langendorf zu ehren, soll der geplante Parkstreifen auf dem Turleygelände „Anette-Langendorf-Park“ benannt werden. Auch die SPD hat angekündigt, den Antrag mitzutragen. Die Fraktionen wollen damit eine Frau ehren, die wie kaum eine andere...

Fraktion LI.PAR.Tie. für ein Verbot der Hubertusjagd

Die Fraktion LI.PAR.Tie., ein Zusammenschluss der LINKEN, Die PARTEI und Tierschutzpartei im Gemeinderat, fordert das Verbot aller Formen der Treibjagd sowie der Hubertusjagd, die alljährlich um den Namenstag des heiligen Hubertus am 3. November herum stattfindet. Für das Stadtgebiet Mannheim hat die Fraktion einen Verbotsantrag im Gemeinderat gestellt. Anlass war...

Gehwege sind keine Parkplätze

Die Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie., in der sich DIE LINKE, Die PARTEI und die Tierschutzpartei zusammengeschlossen haben, begrüßt die Durchsetzung des Parkverbots auf Gehwegen in Mannheim als Bestandteil der Verkehrswende. Die Straßenverkehrsordnung hat schon immer das Gehwegparken untersagt. Ausnahmen sind durch Markierungen und Beschilderung gekennzeichnet. Die widerrechtliche Duldung der Verstöße gegen dieses...