Verschlagwortet: Gemeinderat

Neue Fraktion LTK im Gemeinderat Mannheim

Für die Fraktion LI.PAR.Tie. im Gemeinderat Mannheim hat sich eine Nachfolge-Fraktion gebildet: LTK – Die Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste Der Fraktion, die ihre Arbeit offiziell mit der konstituierenden Sitzung am 23. Juli aufnehmen wird, gehören neben der Neu-Stadträtin Dr. Jessica Martin (Klimaliste Deutschland) die LI.PAR.Tie.-Mitglieder Nalan Erol (Die Linke), Andreas Parmentier...

Mannheimer Stadtverwaltung setzt bereits beschlossenes Verbot von Ponykarussellen nicht um

Seit vielen Jahren kämpfen Tierschützer, niedergelassene Tierärzte, Amtstierärzte und verschiedene Verbände für ein Verbot des Ponyreitens auf Messen und Märkten. Etwa ein Dutzend deutscher Städte und Gemeinden, darunter Großstädte wie Düsseldorf, Duisburg und München haben ein solches, in Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstütztes Verbot bereits erlassen. Im November...

OB Spechts erster Haushaltsentwurf mit neuen Akzenten?

Wahlkämpfer Specht: „Dein Mannheim kann mehr“ – kann es? Da der neue OB Christan Specht erst seit wenigen Monaten im Amt ist, kann man seinen ersten Haushaltsplanentwurf (nur für 2024 – kein Doppelhaushalt) als OB fairerweise nicht allzu sehr mit Erwartungen von Neuem und Umwerfendem konfrontieren mit der Messlatte aus...

Dennis Ulas zum Klimaschutzaktionsplan

Statement von Dennis Ulas, Stadtrat Li.PAR.Tie, zum Beschluss des Klimaschutzaktionsplans Der Klimaschutzaktionsplan  (KSAP) hat in den letzten Wochen für viel Diskussion in unserer Fraktion gesorgt. Uns haben Rückmeldungen von beteiligten Akteuren und interessierter Bevölkerung erhalten, dass sie über den vorliegenden Klimaschutzaktionsplan enttäuscht sind. Gründe hierfür gibt es einige: Maßnahmen sind...

Einführung einer Katzenschutzverordnung als 1. Schritt

Tierschutz gewinnt als Thema an Bedeutung. Die Abstimmung über den Erlass einer Katzenschutzverordnung in Mannheim erregte rund um den zuständigen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung (ASO) des Gemeinderats die Gemüter. Drei Jahre waren zwischen der Antragstellung durch die Fraktion LI.PAR.Tie. und der Vorlage eines Entwurfs für die Verordnung von der...

Waffenverbotszonen – eine populistische Nullnummer von den Grünen

Die Grüne Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat einen Antrag gestellt, zu prüfen, ob bestimmte Plätze in der Stadt als Waffenverbotszonen ausgewiesen werden können. Dort wären dann das Mitführen von Waffen gemäß § 1 Abs. 2 WaffG und von Messern mit einer Klingenlänge über 4 cm verboten. Die Prüfung der Einrichtung...

Nazi-Aktivist und ehemaliger NPD-Stadtrat Christian Hehl ist tot

Am 16. Oktober 2022 ist der langjährige rechte Aktivist Christian Rolf Hehl in einem Mannheimer Krankenhaus an Herzversagen verstorben. Mit Hehl verliert die (subkulturelle) Nazi-Szene eine wichtige Integrationsfigur. Als Bindeglied zwischen Hooligans, Rechtsrock-Business und Nazi-Szene war der Ludwigshafener ein Einstiegshelfer für junge rechte und rechtsoffene Leute in die neofaschistische Szene...