Verschlagwortet: Gemeinderat
Die Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie., in der sich DIE LINKE, Die PARTEI und die Tierschutzpartei zusammengeschlossen haben, begrüßt die Durchsetzung des Parkverbots auf Gehwegen in Mannheim als Bestandteil der Verkehrswende. Die Straßenverkehrsordnung hat schon immer das Gehwegparken untersagt. Ausnahmen sind durch Markierungen und Beschilderung gekennzeichnet. Die widerrechtliche Duldung der Verstöße gegen dieses...
Auf der Sitzung des Mannheimer Gemeinderats vom 26.5.20 wurde eine Zwischenbilanz des Pandemieverlaufs in der Quadratestadt gezogen, und zwar im wörtlichen wirtschaftlichen Sinn, worauf gleich zurückgekommen wird. Bis jetzt mit „blauem Auge“ davongekommen … Zuvor jedoch berichtete der Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Peter Schäfer, wieder über die Entwicklung der Zahlen...
„Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ – mit diesem mächtigen Luther-Zitat beginnt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Siegholt, seine Haushaltsrede. Er habe sich das vor einem Jahr nicht träumen lassen, dass er diese ehrenvolle Aufgabe erhalten würde. Luther wird das Zitat nachgesagt, als er beim Reichstag in Worms 1521...
Noch immer sind Abtreibungen vom Gesetzgeber stark reglementiert und ein sehr kontrovers diskutiertes Thema in der Gesellschaft. Das wurde auch durch die Lesung aus dem „Tagebuch einer Abtreibungsärztin” im November letzten Jahres im Jugendkulturzentrum forum belegt: Die durch eine Verurteilung nach § 219a bekanntgewordene Gießener Medizinerin Kristina Hänel las vor...
Thomas Trüper, linker Stadtrat und Fraktionsvorsitzender von LI.PAR.Tie. (DIE LINKE, Die PARTEI, Tierschutzpartei), hat für die Fraktion die Etatrede zu den Haushaltsverhandlungen im Gemeinderat der Stadt Mannheim für 2020/2021 gehalten. Die Rede ist in voller Länge als PDF abrufbar . Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte: Was in Mannheim am...
Die Fraktion LI.PAR.Tie im Gemeinderat fordert in einem Antrag die Verwaltung auf, das Problem mit der Überpopulation an Nilgänsen auf wassernahen Erholungsflächen durch Vergrämung zu forcieren. Sie schlägt hierfür konkret die Anschaffung sog. „Gänse-Schreck“-Einrichtungen vor. Es gibt in weiten Teilen der Bevölkerung Beschwerden über die Verkotung von Liegewiesen an Rhein...
Nachdem das Thema mehrmals verschoben worden war, behandelte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9.7.2019 die Anträge von Grünen, Linken, SPD und FDP zum „Sicheren Hafen“, also zur Absichtserklärung der Kommune, freiwillig aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die Verwaltung unterstützte die Anträge. Der Oberbürgermeister hatte die Anträge der Parteien...
Bei einem bundesweiten Aktionstag der Initiative Seebrücke gingen am Samstag in ca. 100 Städten bis zu 45 000 Menschen auf die Straße. In Mannheim und Heidelberg demonstrierten rund 700 Menschen für die Aufnahme der aus Seenot geretteten Menschen und gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotretter*innen von Sea Watch, Lifeline, Sea...
Im neu gewählten Gemeinderat werden DIE LINKE (Thomas Trüper, Nalan Erol und Hanna Böhm) gemeinsam mit DIE PARTEI (Lea Schöllkopf) und der Tierschutzpartei (Andreas Parmentier) gemeinsam eine Fraktion bilden. Dies vereinbarten die fünf Stadträt*innen am Dienstag. Sie sehen in ihrer jeweiligen Programmatik sehr viele Übereinstimmung und keine sich ausschließenden Elemente....
Das haut dem Fass den Boden aus: Tom Bock Group realisiert sechsfachen Spekulationsgewinn innerhalb von 3 Jahren und bleibt mit einem Anteil, der etwa dem ursprünglichen Kaufpreis entspricht (15%) im Geschäft, d.h. in der neu gegründeten Investmentgesellschaft. Neuer Player sind lt. Mannheimer Morgen von heute unbekannte Investoren, die von den...