Verschlagwortet: Gemeinderat

LI.PAR.Tie. fordert öffentliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Noch immer sind Abtreibungen vom Gesetzgeber stark reglementiert und ein sehr kontrovers diskutiertes Thema in der Gesellschaft. Das wurde auch durch die Lesung aus dem „Tagebuch einer Abtreibungsärztin” im November letzten Jahres im Jugendkulturzentrum forum belegt: Die durch eine Verurteilung nach § 219a bekanntgewordene Gießener Medizinerin Kristina Hänel las vor...

Wohnen und Verkehr – ökologisch und bezahlbar für alle!

Thomas Trüper, linker Stadtrat und Fraktionsvorsitzender von LI.PAR.Tie. (DIE LINKE, Die PARTEI, Tierschutzpartei), hat für die Fraktion die Etatrede zu den Haushaltsverhandlungen im Gemeinderat der Stadt Mannheim für 2020/2021 gehalten. Die Rede ist in voller Länge als PDF abrufbar . Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte: Was in Mannheim am...

Mit “Gänse-Schreck” gegen Nilgänse

Die Fraktion LI.PAR.Tie im Gemeinderat fordert in einem Antrag die Verwaltung auf, das Problem mit der Überpopulation an Nilgänsen auf wassernahen Erholungsflächen durch Vergrämung zu forcieren. Sie schlägt hierfür konkret die Anschaffung sog. „Gänse-Schreck“-Einrichtungen vor. Es gibt in weiten Teilen der Bevölkerung Beschwerden über die Verkotung von Liegewiesen an Rhein...

Gemeinderatsbeschluss: Mannheim ist „Sicherer Hafen“

Nachdem das Thema mehrmals verschoben worden war, behandelte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9.7.2019 die Anträge von Grünen, Linken, SPD und FDP zum „Sicheren Hafen“, also zur Absichtserklärung der Kommune, freiwillig aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die Verwaltung unterstützte die Anträge. Der Oberbürgermeister hatte die Anträge der Parteien...

Sichere Häfen für Geflüchtete: Heidelberg zeigt sich bereit, Mannheim will nachziehen [mit Bildergalerie und Video]

Bei einem bundesweiten Aktionstag der Initiative Seebrücke gingen am Samstag in ca. 100 Städten bis zu 45 000 Menschen auf die Straße. In Mannheim und Heidelberg demonstrierten rund 700 Menschen für die Aufnahme der aus Seenot geretteten Menschen und gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotretter*innen von Sea Watch, Lifeline, Sea...

Frischer Wind im neuen Gemeinderat: Linksökologische Fraktion mit 5 Köpfen

Im neu gewählten Gemeinderat werden DIE LINKE (Thomas Trüper, Nalan Erol und Hanna Böhm) gemeinsam mit DIE PARTEI (Lea Schöllkopf) und der Tierschutzpartei (Andreas Parmentier) gemeinsam eine Fraktion bilden. Dies vereinbarten die fünf Stadträt*innen am Dienstag. Sie sehen in ihrer jeweiligen Programmatik sehr viele Übereinstimmung und keine sich ausschließenden Elemente....

Resolution: Kein Platz für die antisemitische Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)-Bewegung in Mannheim

Gemeinsamer Resolutionsantrag von SPD, CDU, Grünen, ML, LINKE, und FDP am 18.12.18 verabschiedet: Kein Platz für die antisemitische Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)-Bewegung in Mannheim Oberbürgermeister und Gemeinderat der Stadt Mannheim verurteilen die antisemitische und antiisraelische BDS-Kampagne und die Aufforderung zum Boykott von israelischen Künstlern, Wissenschaftlern, Waren und Unternehmen aufs...

Offener Brief: “#MachtHochDieTür”

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Würzner, sehr geehrte Gemeinderätinnen und –räte, wir feiern das Fest der Liebe und hoffen, dass Sie schöne Feiertage verbracht haben. Ihren wohlverdienten Weihnachtsurlaub unterbrechen wir dabei nur ungern, jedoch liegt uns eine Sache besonders am Herzen. Seit sechs Tagen (!) findet die Seawatch 3 keinen sicheren...

Videoüberwachung in Mannheim: Mit Videokameras ein „Grundrecht auf subjektives Sicherheitsgefühl“ durchsetzen?

Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Stadt Mannheim wurde wieder routinegemäß über die Fortschritte auf dem Weg zur Videoüberwachung in der City und auf dem Alten Messplatz informiert und danach ebenso routinemäßig über das ganze Unterfangen gestritten. Kamera-Installation Für Holger Schmid von der Mannheimer Liste ist es erfreulich, denn...