Die Grüne Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat einen Antrag gestellt, zu prüfen, ob bestimmte Plätze in der Stadt als Waffenverbotszonen ausgewiesen werden können. Dort wären dann das Mitführen von Waffen gemäß § 1 Abs. 2 WaffG und von Messern mit einer Klingenlänge über 4 cm verboten. Die Prüfung der Einrichtung...
Am 16. Oktober 2022 ist der langjährige rechte Aktivist Christian Rolf Hehl in einem Mannheimer Krankenhaus an Herzversagen verstorben. Mit Hehl verliert die (subkulturelle) Nazi-Szene eine wichtige Integrationsfigur. Als Bindeglied zwischen Hooligans, Rechtsrock-Business und Nazi-Szene war der Ludwigshafener ein Einstiegshelfer für junge rechte und rechtsoffene Leute in die neofaschistische Szene...
Im Gemeinderat wurden von den Fraktionen Grüne und Li.PAR.Ti gleichlautenden Anträge gestellt. Um die Lebensleistung von Anette Langendorf zu ehren, soll der geplante Parkstreifen auf dem Turleygelände „Anette-Langendorf-Park“ benannt werden. Auch die SPD hat angekündigt, den Antrag mitzutragen. Die Fraktionen wollen damit eine Frau ehren, die wie kaum eine andere...
Die Fraktion LI.PAR.Tie., ein Zusammenschluss der LINKEN, Die PARTEI und Tierschutzpartei im Gemeinderat, fordert das Verbot aller Formen der Treibjagd sowie der Hubertusjagd, die alljährlich um den Namenstag des heiligen Hubertus am 3. November herum stattfindet. Für das Stadtgebiet Mannheim hat die Fraktion einen Verbotsantrag im Gemeinderat gestellt. Anlass war...
Die Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie., in der sich DIE LINKE, Die PARTEI und die Tierschutzpartei zusammengeschlossen haben, begrüßt die Durchsetzung des Parkverbots auf Gehwegen in Mannheim als Bestandteil der Verkehrswende. Die Straßenverkehrsordnung hat schon immer das Gehwegparken untersagt. Ausnahmen sind durch Markierungen und Beschilderung gekennzeichnet. Die widerrechtliche Duldung der Verstöße gegen dieses...
Berichte / KIM / Titel News
Auf der Sitzung des Mannheimer Gemeinderats vom 26.5.20 wurde eine Zwischenbilanz des Pandemieverlaufs in der Quadratestadt gezogen, und zwar im wörtlichen wirtschaftlichen Sinn, worauf gleich zurückgekommen wird. Bis jetzt mit „blauem Auge“ davongekommen … Zuvor jedoch berichtete der Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Peter Schäfer, wieder über die Entwicklung der Zahlen...
„Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ – mit diesem mächtigen Luther-Zitat beginnt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Siegholt, seine Haushaltsrede. Er habe sich das vor einem Jahr nicht träumen lassen, dass er diese ehrenvolle Aufgabe erhalten würde. Luther wird das Zitat nachgesagt, als er beim Reichstag in Worms 1521...
Noch immer sind Abtreibungen vom Gesetzgeber stark reglementiert und ein sehr kontrovers diskutiertes Thema in der Gesellschaft. Das wurde auch durch die Lesung aus dem „Tagebuch einer Abtreibungsärztin” im November letzten Jahres im Jugendkulturzentrum forum belegt: Die durch eine Verurteilung nach § 219a bekanntgewordene Gießener Medizinerin Kristina Hänel las vor...
KIM / Kommentar / Titel News
Thomas Trüper, linker Stadtrat und Fraktionsvorsitzender von LI.PAR.Tie. (DIE LINKE, Die PARTEI, Tierschutzpartei), hat für die Fraktion die Etatrede zu den Haushaltsverhandlungen im Gemeinderat der Stadt Mannheim für 2020/2021 gehalten. Die Rede ist in voller Länge als PDF abrufbar . Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte: Was in Mannheim am...
Die Fraktion LI.PAR.Tie im Gemeinderat fordert in einem Antrag die Verwaltung auf, das Problem mit der Überpopulation an Nilgänsen auf wassernahen Erholungsflächen durch Vergrämung zu forcieren. Sie schlägt hierfür konkret die Anschaffung sog. „Gänse-Schreck“-Einrichtungen vor. Es gibt in weiten Teilen der Bevölkerung Beschwerden über die Verkotung von Liegewiesen an Rhein...
Neuer Gemeinderat: Bündnis Mannheim gegen Rechts warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD
Neue KIM Ausgabe 14/2024 erschienen
Gemeinderatsfraktion LTK: Es lebe das Kollektiv
Welche Schlussfolgerungen lässt das Panaschierungsergebnis bei der Gemeinderatswahl zu?
Monnem Pride „Zusammen eins. Intersektional. Antifaschistisch. Queer.“
Schulstraßen – eine Chance für sichere Schulwege zu den Grundschulen [mit Video]
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Kreisparteitag: Die Linke Mannheim wählte neuen Kreisvorstand
Eine kleinteilige Betrachtung der Wahlergebnisse kann nicht schaden
Neue KIM Ausgabe 13/2024 erschienen
Campus Neckarstadt-West: Zur Problematik „Bildungsgerechtigkeit“ im Stadtteil
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Protest gegen Rassismus – Aktion der Interventionistischen Linken am Wohnhaus eines „Profiteurs der Abschiebeindustrie“
VVN-BdA: Dr. Egon Knapp mit 93 Jahren verstorben