Wohnen und Verkehr – ökologisch und bezahlbar für alle!

Thomas Trüper, linker Stadtrat und Fraktionsvorsitzender von LI.PAR.Tie. (DIE LINKE, Die PARTEI, Tierschutzpartei), hat für die Fraktion die Etatrede zu den Haushaltsverhandlungen im Gemeinderat der Stadt Mannheim für 2020/2021 gehalten. Die Rede ist in voller Länge als PDF abrufbar . Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

Was in Mannheim am dringendsten gebraucht wird, ist mehr dauerhaft preiswerter Wohnraum. Mit dem 12-Punkte-Programm sind wir auf dem richtigen Weg. Mannheim muss mehr Boden in die öffentliche Hand bekommen und die GBG als größter gemeinwohlorientierter Akteur ihren Wohnungsbestand erhöhen. Dazu muss sie auch durch Kapitalerhöhungen in die Lage versetzt werden. Wir unterstützen einen Mannheimer Bodenfonds.

Deshalb benötigen wir für Wohnen, für Bildung, die Klima- und Verkehrswende mehr kommunale Investitionen statt der „schwarzen Null“. Die niedrigen Kreditzinsen spielen uns da in die Hände.

Wir streben ein 365-Euro-Jahresticket als Maxx-Ticket-Ersatz an. Perspektivisch soll es für alle gelten. Das wäre auch ein echtes „Sozialticket“. Langfristig geht es um fahrscheinlosen ÖPNV. In den Fahrradverkehr muss mehr investiert werden.

Für mehr Bildungsgerechtigkeit benötigen wir 100 Prozent Kita-Versorgung in jedem Stadtteil sowie flächendeckend Ganztagesschulen und übergangsweise ausreichend Hortplätze. Im Mannheimer Süden braucht es eine zweite IGMH.

Mehr Chancen für Langzeitarbeitslose auf tarifliche Beschäftigung und ein Ende des Hartz-IV-Regimes sind zwei wichtige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.
Wir setzen uns für Tierschutz und Tierrechte ein. Und wir begrüßen ausdrücklich die BUGA 2023 – mit einem für alle akzeptablen Verkehrskonzept. Auch der Herzogenriedpark muss weiterentwickelt werden. Für ein lebenswertes Mannheim für alle!