… dazu eine Landespolitik im neoliberalen Wahn der Schuldenbremse Ludwigshafen. Oktober 2023. Wie ein Blitz aus dem „heiteren Himmel“ traf den Ludwigshafener Kämmerer und die Stadtgesellschaft die Nachricht, dass die Stadt weitere 128 Millionen Euro an Gewerbesteuer – zusammengesetzt aus 93,2 Mio. Euro Steuern und 32,8 Mio. Euro Zinsen, aufgelaufen...
Wahlkämpfer Specht: „Dein Mannheim kann mehr“ – kann es? Da der neue OB Christan Specht erst seit wenigen Monaten im Amt ist, kann man seinen ersten Haushaltsplanentwurf (nur für 2024 – kein Doppelhaushalt) als OB fairerweise nicht allzu sehr mit Erwartungen von Neuem und Umwerfendem konfrontieren mit der Messlatte aus...
KIM / Kommentar / Sonstiges / Titel News
Sparen bei den Kindern und Jugendlichen, den Armen, der Kultur, den städtischen Beschäftigten und bei der Demokratie. In zynischem Neusprech wurde dem Ludwigshafener Stadtrat Ende Januar durch den Stadtvorstand eine aus mehr als 300 Posten bestehende „Verbesserungsliste zum Haushalt 2023“ vorgelegt, die die Neuverschuldung der Stadt von 98 auf 39...
KIM / Kommentar / Titel News
Thomas Trüper, linker Stadtrat und Fraktionsvorsitzender von LI.PAR.Tie. (DIE LINKE, Die PARTEI, Tierschutzpartei), hat für die Fraktion die Etatrede zu den Haushaltsverhandlungen im Gemeinderat der Stadt Mannheim für 2020/2021 gehalten. Die Rede ist in voller Länge als PDF abrufbar . Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte: Was in Mannheim am...
Welchen Beitrag leistet der Haushalt für eine sozialere Stadt? 100 Mio. EUR werden in Schulen investiert, 21 Kinderkrippen- und 27,5 Kindergartengruppen werden neu eingerichtet. Für die Kindergartenjahre 1 und 2 werden gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters die Gebühren um den Anteil der sog. „Regel-„Versorgung reduziert als Beitrag auf dem Weg...
Der Haushalt wird in einer Zeit beraten, in der die Stadt fast im Geld schwimmt. Die Ergebnishaushalte schließen positiver als geplant ab. Trotzdem bestehen der OB und sein CDU-Kämmerer auf der Durchführung der „Strategischen Haushaltskonsolidierung Mannheim“ SHM², die in der Endstufe 42 Mio. Euro Ersparnisse bei den laufenden Kosten bewirken...
Die Verwaltung schlägt im Doppelhaushalt 2016/2017 eine Verbesserung der Einnahmeseite vor – aber nicht ausreichend und teilweise an der vollkommen falschen Stelle Thomas Trüper – Für den zur Diskussion stehenden Doppelhaushalt 2016/2017 (Etatberatung ab 14. Dezember) schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer vor: Der Hebesatz soll von 450 Punkten...
In der letzten Ausgabe des Kommunal-Info veröffentlichten wir einen Beitrag, der sich mit den Möglichkeiten und Bedingungen eines Ticketlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehrs („Null-Tarif“) befasste. Genau in diese Richtung wies auch ein Antrag im Beteiligungshaushalt der Stadt Mannheim. Es handelt sich um Antrag Nr. 132, der 190 UnterstützerInnen fand. Gemäß den Regeln...
Der DGB Kreisvorstand Mannheim / Rhein-Neckar sprach sich auf seiner letzten Sitzung für eine verstärkte Förderung der kommunalen Jugendarbeit, insbesondere für die Ausstattung des Stadtjugendrings Mannheim aus. „Die strengen Auflagen des Haushaltsstrukturprogramms dürfen nicht zu Lasten unserer Jugendlichen gehen. Jugendarbeit ist wichtige Präventionsaufgabe und zahlt sich in späteren Haushalten immer...
Gedenkstätte Sandhofen trauert um Jerzy „Jurek“ Wojciewski
Protest gegen Tesla Pop-Up-Store in Heidelberg
Neue KIM Ausgabe 07/2024 erschienen
Podiumsdiskussion von „Haus & Grund“ – LI.PAR.Tie. wegen kritischer Stimmen unerwünscht?
MdB Gökay Akbulut als Wahlbeobachterin in der Türkei
Wie weiter mit Galeria Kaufhof Karstadt?
Lupinenstraße, Neckarstadt-West: Wohnraum für alle statt Bordelle und Prostitution
Betriebsrat Alstom Mannheim über die Zukunft des Werkes und “unersetzbare Gegenwehr”
Impressionen vom Ostermarsch
Thema Israel / Palästina: Schon wieder Canceln einer unerwünschten politischen Position
Neue KIM Ausgabe 06/2024 erschienen
Tierquälerei bei der Reiterstaffel der Polizei – Kommentar der Tierschutzpartei
“Ich gehe zum Ostermarsch, weil…” – Elf Statements aus Mannheim
Die Mannheimer Reiterstaffel muss aufgelöst werden!
Das Sozialticket – eine linke Erfolgsgeschichte