LI.PAR.Tie. fordert öffentliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch
Noch immer sind Abtreibungen vom Gesetzgeber stark reglementiert und ein sehr kontrovers diskutiertes Thema in der Gesellschaft. Das wurde auch durch die Lesung aus dem „Tagebuch einer Abtreibungsärztin” im November letzten Jahres im Jugendkulturzentrum forum belegt: Die durch eine Verurteilung nach § 219a bekanntgewordene Gießener Medizinerin Kristina Hänel las vor mehr als 250 Zuhörerinnen und Zuhörern (KIM berichtete).
Der Paragraph 219a Strafgesetzbuch stellt „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ unter Strafe. Da hier der Begriff der „Werbung“ sehr weit gefasst ist, macht es der Gesetzgeber Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, fast unmöglich, Mädchen und Frauen bei einer ungewollten Schwangerschaft über dieses Angebot zu informieren. Diese Informationen sind auch kein vorgeschriebener Bestandteil des Beratungsgesprächs als zwingende Voraussetzung für einen legalen Abbruch gemäß § 218a.
Jedoch sind nach § 219a Absatz 4 Informationen über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs nicht strafbar, wenn sie auf Informationen einer Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle oder einer Ärztekammer über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen.
Die Fraktion Li.PAR.Tie. hat deshalb auf Initiative der Stadträtin Lea Schöllkopf (Die PARTEI) einen Antrag im Gemeinderat gestellt, dass die Stadt Mannheim auf ihrer Internetseite www.mannheim.de Informationen über Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, direkt oder verlinkt auf eine Landes-Information und leicht auffindbar bereitstellt.
Die Notwendigkeit und das Recht, Informationen zu diesem Thema anzubieten, wird auch von fachlicher Seite bestätigt. So fordert der Berufsverband der Frauenärzte e.V. in Bezug auf den § 219a: „Sachgerechte medizinische Information darf nicht unter Strafe stehen.“
Unter anderem die Städte Berlin und Hamburg sowie Hannover mit Link auf eine Informationsseite des Landes Niedersachsen haben entsprechende Informationen auf ihren städtischen Onlineauftritten platziert.
Die Fraktion LI.PAR.Tie. hofft nun auf eine Mehrheit im Gemeinderat, damit Mädchen und Frauen aufgrund fehlender Informationen nicht mehr lebensgefährliche Abtreibungsmethoden anwenden. Dazu Lea Schöllkopf in gewohnter Die-PARTEI-Polemik: „Die dafür beliebten Kleiderbügel sollten nur noch dem Aufhängen von Kleidern dienen!“
