Aktionsvielfalt gegen Rechts: Infostände, Demo und Protest gegen AfD Veranstaltung

Zu einem vielfältigen Aktionstag hatte das Bündnis Mannheim gegen Rechts am Samstag, 16. März aufgerufen. Vormittags gab es Infostände, am Nachmittag eine Demo und abends wurde gegen eine AfD Veranstaltung auf der Rheinau protestiert. Mehr als 30 Organisationen hatten sich beteiligt, an der Demo nahmen 1500 Menschen teil. Am Rande kam es wieder einmal zu einer Störaktion der Gruppe „Free Palestine“. Der Aktionstag war Auftakt einer Kampagne zu den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni.

 

„Markt der Vielfalt“: Infostände von mehr als 30 Organisationen

Am Vormittag hatte das Bündnis eine große Zahl von Infoständen koordiniert, die über die Innenstadt und den Jungbusch an verschiedenen Orten aufgebaut waren. Am Paradeplatz hatten beispielsweise DGB, Mannheim sagt Ja, Die Falken, Stadtjugendring, DIG und die SPD ihre Stände aufgebaut. Am Ende der Planken gab es eine Kooperation von Migrationsbeirat, Deutsch-Türkisches-Institut, weact und Fridays for Future, am Neckartor standen NaturFreunde und Klimaliste, rund um den Marktplatz AK Kolonialgeschichte, Grüne, VVN und Aufstehen gegen Rassismus und im Jungbusch informierten ASV, OAT und Rote Hilfe. Auch Organisationen, die (noch) nicht Teil des Bündnisses sind, hatten den Aktionstag unterstützt.

Die Infostände waren nicht zu übersehen und neben vielen interessierten Menschen, gab es auch den einen oder anderen AfD-Anhänger, der sich lautstark über den „Markt der Vielfalt“ ärgerte.

Einige Infostände vom “Markt der Vielfalt” | Bilder: MGR

 

Bündnisdemonstration zum Alten Messplatz

Gegen 14 Uhr machten sich die im Jungbusch versammelten Menschen mit einer kleinen Demonstration und ihrem Lautsprecherwagen auf den Weg zum Paradeplatz. Dort war Treffpunkt aller am Aktionstag beteiligten zur gemeinsamen Kundgebung.

In der Rede von Mannheim gegen Rechts wurde der Aktionstag eingeordnet in die Internationalen Wochen gegen Rassismus mit dem Motto „Menschenrechte für alle“. Mannheim als Einwanderungsstadt („Wir kommen seit 1607 von überall her!“) müsse seine Vielfalt und das friedliche Zusammenleben der Menschen verteidigen. „Das Weltbild der extrem Rechten und der AfD ist menschenfeindlich und verlogen. Die AfD ist keine Alternative, sondern die Zerstörung unserer Demokratie.“ Daher rufe man nicht nur zur Demo in der Innenstadt auf, sondern auch zur abendlichen Protestkundgebung gegen eine AfD Veranstaltung auf der Rheinau.

Ein weiterer Redebeitrag des Queeren Zentrums Mannheim kündigte an, in diesem Jahr aufgrund der politischen Lage den CSD unter einem Motto gegen rechts zu veranstalten: „Zusammen eins – intersektional. antifaschistisch. Queer.“

Die Demonstration setzte sich nach den Redebeiträgen in Bewegung und zog durch die Breite Straße in Richtung Neckarstadt. Die „Politiker-Reihe“ ganz vorne trug das Banner „Nie wieder ist jetzt“ vom 27. Januar. Der vordere Teil der Demo zog sehr ruhig durch die Stadt. Weiter hinten, wo auch viele jüngere Menschen liefen, wurde es lauter und die Performance des Deutsch-Türkischen-Instituts und der Lautsprecherwagen des ASV sorgten dafür, dass es kein Schweigemarsch wurde.

 

 

Und wieder Störung mit Ansage durch „Free Palestine“

Nach den Erfahrungen vom 27. Januar und entsprechenden Aufrufen im Internet war erneut mit einem Störungsversuch durch die Gruppe „Free Palestine“ gerechnet worden. Damals hatte sie versucht, die Kundgebung gegen rechts für den Protest gegen den Gaza Krieg zu instrumentalisieren. Es gab Beschimpfungen und Provokationen von verschiedenen Seiten, was Störungen und unschönen Szenen zur Folge hatte. Vor dem 16. März hatte „Free Palestine“ über social media dazu aufgerufen, gegen die „pseudo Antirassismus Demo“ (gemeint war die Demo von Mannheim gegen Rechts) Flagge zu zeigen.

Das Bündnis Mannheim gegen Rechts hatte sich vorab mit einer Stellungnahme positioniert, die vor Ort noch einmal von der Bühne verlesen wurde:

„Wir wenden uns zu aller erst gegen die empörenden Deportationspläne, die extrem rechte Kreise – darunter die AfD – im Schilde führen. Wir verurteilen auch die antimuslimische Hetze, die antisemitische Hetze oder die Hetze gegen Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe. Diese Vielschichtigkeit zeigt, dass keine nationalistischen Lösungen zum Ziel führen. Und aus dieser Grundüberzeugung rufen wir auch im Bewusstsein der aktuellen Kriegssituationen dazu auf, in der Demonstration auf nationale Flaggen, Symbole oder nationalistische Parolen zu verzichten. Denn nur Solidarität eint uns!“

Diesem Aufruf verweigerte sich die Gruppe „Free Palestine“ und lief mit palästinensischen Nationalfahnen ein. Sie wurden von Ordner*innen angesprochen, die ihnen die Lage noch einmal erläuterten: Ja, natürlich dürfen Palästinenser*innen teilnehmen, aber ohne Nationalfahnen – wie alle anderen auch. Es kam zu den erwartbaren Diskussionen, Geschrei und Provokationen. Die Polizei war dieses mal schnell vor Ort und verwies die Gruppe um „Free Palestine“ von der Veranstaltung, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Die Polizei genehmigte ihnen eine Art „Gegenveranstaltung“ auf der anderen Straßenseite. Diese zogen sie auch beharrlich mit Beschimpfungen über Megafon durch und liefen sogar bis zum Alten Messplatz in die Neckarstadt mit. Die meisten Teilnehmer*innen der Demo schüttelten über diesen Auftritt nur den Kopf.

Über die Parteinahme in einem militärischen Konflikt – für die eine oder andere Seite – wird es keinen Aktionskonsens im Bündnis gegen Rechts geben, schon gar nicht, wenn er von außen aufgezwungen werden soll. So wichtig die Diskussionen über Krieg und Frieden auch sind, müssen sie an anderer Stelle geführt werden.

 

 

 

Protest zieht weiter nach Rheinau zur AfD Veranstaltung

Nach dem Ende der Bündnisdemonstration auf dem Alten Messplatz rief das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim (OAT) zum Protest gegen eine AfD Veranstaltung im Bürgerhaus Rheinau auf. Dorthin hatte die AfD Landtagsfraktion mit ihren Abgeordneten Anton Baron, Daniel Lindenschmid und Carola Wolle eingeladen.

Das Bürgerhaus Rheinau ist zum „Stammlokal“ der AfD geworden, seit es mit Frau Winterkorn einen neuen Vorstand im verantwortlichen Bürgerverein gibt. Bei einer Veranstaltung im Januar gab es bereits Proteste, die für AfD Mitglieder und Besucher*innen ihrer Veranstaltung ziemlich unangenehm waren.

Diesmal hatte die Polizei das Bürgerhaus weiträumiger abgesperrt. AfD Stadtrat Rüdiger Ernst bedankte sich bei der Polizei, dass sie die Kundgebung weiter weg verlegt hatte. Sein Stadtratskollege Jörg Finkler habe sich erfolgreich bei Polizei und Oberbürgermeister beschwert, die nun für eine störungsfreie Veranstaltung gesorgt hätten.

Mit einer Kundgebung auf der anderen Straßenseite protestierte das OAT mit Unterstützung von Rheinauer Bürger*innen eine Stunde lang vor Beginn des AfD „Bürgerdialogs“. Es kamen weniger Menschen, als zur Kundgebung im Januar. Nach der Rede des OAT stellte eine Vertreterin der Initiative Soziale Kämpfe in ihrem Beitrag klar, dass die AfD keine Partei für die „kleinen Leute“ ist, sondern Interessenvertretung des Kapitals und ihre Propaganda darauf aufbaut, Sündenböcke für Probleme zu erfinden, die kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse mit sich bringen.

Die Kundgebung endete um kurz nach 19 Uhr und damit für viele ein langer Aktionstag gegen rechts.

 

Kampagne bis zu den Wahlen

Knapp drei Monate vor den Kommunal- und Europawahlen war der Aktionstag Auftakt zu einer vielschichtigen Kampagne gegen rechts. Am Wochenende ging eine neue Webseite online „Aktionen für Demokratie“, die zu weiteren Aktionen in den kommenden Wochen aufruft. Viele zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen haben ihr Bewusstsein geschärft und den Kampf gegen rechts zum Teil ihres Engagements gemacht – aus eigenem Interesse. Migrant*innenorganisationen rufen beispielsweise zur Teilnahme an den Kommunalwahlen auf, Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften informieren über die neoliberale Arbeits- und Wirtschaftspolitik der AfD, Umwelt- und Klimainitiativen sind sich bewusst, dass die AfD Probleme verleugnet und Krisen massiv verschärfen würde. Parteien vom bürgerlichen bis zum linken Lager verhandeln darüber, wie die AfD von politischer Macht ausgeschlossen werden kann. Vielen ist klar geworden: ein neues 1933 darf es nicht geben. Wenn die Faschisten erst an der Macht sind, werden die demokratischen Errungenschaften zerstört. Dann ist es zu spät. (cki)