Widerstand der MieterInnen vom Adolf-Damaschke-Ring erfolgreich

Trotzdem Teilabriss preisgünstiger Wohnungen geplant

ttr – Sieben Monate dauerte es, bis sich die Geschäftsführung der GBG eines Besseren besann und ihre Pläne für die Adolf-Damaschke-Ring Mustersiedlung stark überarbeite. Am 22.08.2014 hatte der MM über die Ergebnisse eines Architektenwettbewerbs der GBG berichtet, wie die Siedlung abgerissen und neu aufgebaut werden solle. Die Modernisierungskosten seien nur 300-400 Euro pro Quadratmeter billiger als der Neubau. Da sei Neubau angesagt. Dann sei alles modern, barrierefrei und eine Tiefgarage gebe es auch. Nur hätte dies für die meisten der BewohnerInnen der 280 noch bewohnten (von 341) Wohnungen bedeutet, dass sie die nicht subventionierten Neubau-Mietpreise nicht hätten bezahlen können: 10,50 Euro statt der bisherigen ca. 6 Euro je m².

Das rief den erbosten und erbitterten Widerstand der MieterInnen auf den Plan. Sanierung ja (nach 50 Jahren), aber keinen Abriss.

Die LINKE hatte von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Herausnahme von mehreren hundert preisgünstigen Wohnungen aus dem Mannheimer Wohnungsangebot und deren Ersatz durch Neubauwohnungen mit entsprechenden Preisen vollkommen am Bedarf an preisgünstigen Wohnungen vorbeigehe. Viele Menschen hätten in den letzten Jahren Einkommensbußen hinnehmen müssen, und zunehmend treten RentnerInnen in den Ruhestand, die nur noch über eine Armutsrente verfügen. Auch wenn 90% der 19.300 GBG-Wohnungen unter 6,30 liegen: Auf keine kann man verzichten.

Nun hat der Aufsichtsrat mehrheitlich entschieden, dass nur so viele Blöcke abgerissen werden sollen, wie sie nicht unmittelbar zur Unterbringung der gegenwärtigen MieterInnen benötigt werden, also drei von elf. Die Tiefgaragenpläne sind aufgegeben – sie hätten die Mieten deutlich gesteigert. Stattdessen werden wohl Parkdecks in unmittelbarer Nähe der Siedlung errichtet.

Sollten nicht alle MieterInnen in den zu modernisierenden Blöcken unterkommen, haben sie Anspruch auf Wohnungen in den Neubauten zum Vorzugspreis von 7,50 Euro je m². Die modernisierten Wohnungen sollen künftig zwischen 6,80 und 7,00 Euro je m² Kaltmiete kosten. In den Kopfbauten sollen kleine Wohnungen teilweise zusammengelegt und Aufzüge eingebaut werden. Die Neubauten (ab 2020) sollen allen Ansprüchen an moderne Neubauwohnhäuser sowohl energetisch wie auch in puncto Barrierefreiheit erfüllen.

Das nun beschlossene Konzept ist für die MieterInnen ein großer Erfolg und ebenso für das Gesamtwohnungsangebot in Mannheim. Dass ca. 120 Wohnungen abgerissen und neuen Standards entsprechend wieder aufgebaut werden, ist aus Sicht der Verjüngung der im Gesamtdurchschnitt 50 Jahre alten Wohnungsbestände der GBG und der Zurverfügungstellung von neuen altersgerechten Wohnungen nur deshalb ein Unglück, weil die Neubauten wahrscheinlich ohne nennenswerte öffentliche Wohnungsbauförderung mit Mietpreissenkung und Preisbindung errichtet werden müssen. Genau dies ist das Dilemma. Es wird höchste Zeit, dass der soziale Wohnungsbau wieder aus Mitteln des Bundes und Landes angeschoben wird. Sollten bis 2020 Fördermittel zur Verfügung stehen, müssten sie für diese Projekte unbedingt eingesetzt werden.

In der Neckarstadt Ost (Main-/Kinzig-/Carl-Benz-Straße) steht das Abrissprogramm der GBG unterdessen immer noch im Raum. Definitive Beschlüsse zur Umsetzung liegen noch nicht vor. Jedoch hat die Diskussion im Bezirksbeirat des Stadtteils ergeben, dass die LINKE als einzige Partei die Ersetzung preisgünstiger, zu modernisierender Wohnungen durch Neubauten kritisiert.

Im Hinblick auf das Schwerpunktgelände für künftigen Wohnungsbau, der Konversionsfläche Benjamin-Franklin-Village, werden Verwaltung und MWSP-Geschäftsführung nicht müde zu betonen, dass hier alle bisherigen Versäumnisse im Wohnungsmarkt nachgeholt werden können. 50% der dort zu modernisierenden oder neu zu bauenden Wohnungen sollen Mietwohnungen werden, etwa 150 davon im unteren Preissegment. Dies soll durch Konzeptausschreibungen im Neubau und durch Altbaumodernisierung ermöglicht werden. Die GBG soll hier eine wichtige Rolle spielen. In der Tat: Auf Benjamin Franklin ist vieles möglich. Nur ergeben die bisher geäußerten Überlegungen hinsichtlich preisgünstiger Wohnungen einen negativen Saldo, wenn man die Abrisspläne der GBG in Feudenheim und Neckarstadt Ost gegenrechnet. Hier kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.