Nachlese zur Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung am 8. Juli in Mannheim
Am 8. Juli fand am Mannheimer Paradeplatz eine Kundgebung anlässlich der Verschärfung des Asylrechts statt. Zur Kundgebung sind ungefähr 50 Leute gekommen.
In einem Redebeitrag des Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim wurde vor allem die Ausweitung der Haftgründe des am 2. Juli im Bundestag verabschiedeten Gesetzes „Zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ hervorgehoben. Dabei wurde an die so genannte Asylrechts“reform“ im Jahre 1993 erinnert, die das bis dahin geltende Asylrecht enorm aushöhlte, vor allem durch die Konstrukte der „sicheren“ Herkunfts- und Dritt-Staaten.
Erwähnt wurden auch die auffälligen Parallelen zwischen der damaligen und der aktuellen Situation. Anfang der 90 er Jahre nahmen die Angriffe faschistischer Gruppen auf Geflüchtete enorm zu – darunter Brandstiftungen auf Wohnungen und Unterkünfte und körperliche Angriffe bis hin zu Morden und Pogrome wie in Rostock oder Mannheim-Schönau. Diese rassistischen Gewalttaten wurden zynisch von Staat und Medien instrumentalisiert und demagogisch zur faktischen Abschaffung des bestehenden Asylrechts genutzt. Das Wechselspiel von offenem gewalttätigem Rassismus der Faschisten und dem institutionellen Rassismus des Staates wiederholt sich heute in erschreckender Weise.
Der Beitrag endete mit der Aufforderung, die neuerliche Verschärfung des Asylrechts nicht hinzunehmen und die Solidarität mit den zunehmend von Abschiebung bedrohten Geflüchteten zu verstärken und Abschiebungen u verhindern.
Beitrag des “Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim” (BgA)
