Demo in Stuttgart: Mehr Geld für finanzschwache Kommunen
Etwa 2000 Menschen demonstrierten am Samstag 8.11.25 in Stuttgart gegen Kürzungen in den Kommunen bei Kitas, ÖPNV, Kultur und Sozialem sowie die zunehmenden Angriffe Rechtsextremer gegen die Demokratie. Eine Delegation der Gewerkschaft ver.di und der Linken aus Mannheim und Heidelberg waren dabei. Das Motto der Aktion: ”Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund”.
Leere Stadtkassen gefährden Lebensqualität und Demokratie
Die Teilnehmer*Innen waren dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di Baden-Württemberg und einem Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden gefolgt. Sie fordern angesichts leerer Kassen in Städten und Gemeinden:
Steuergerechtigkeit zwischen Bund, Land und Kommunen.
Vermögenssteuer für Milliardäre und Superreiche statt Kommunen kaputt zu sparen
Keine Kürzungsorgien und verlässliche Finanzierung
Faire Arbeitsbedingungen
Verbot von Mietwucher
Der Staat müsse mehr in Wohnen, Schulen, Kitas, Pflege, ÖPNV, Kultur und Vereine investieren!
In einem Brandbrief hatten sich Ende Oktober dreizehn Städte an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Landesregierungen gewandt. Darin beklagen sie, dass die Schere zwischen kommunalen Einnahmen, wie die z.B. die Gewerbesteuern und den Ausgaben immer weiter auseinander klafft.
(Text und Video: Harald Bürk | Foto: Helmut Roos)
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