Politik-Streik von SPD-, Grünen- und Linken-Bezirksbeiräten auf der Schönau

Die Nerven liegen bloß. Die Bezirksbeiräte der Schönau links von der CDU machen sich erst mal Luft. Eine zu Herzen gehende aber doch etwas hilflos erscheinende Geste. Letztlich müssen wir uns alle fragen: Was ist da los und wie begegnen wir dieser Entwickung?

 Die Schönauer BezirksbeirätInnen von SPD, Die Linke und den Grünen haben aus Protest die gestrige öffentliche Sitzung verlassen – nach Verlesung einer Stellungnahme zum Wahlausgang der Landtagswahl im Stadtteil. Anbei der Text der Stellungnahme. Von Protest- Wählerinnen und – wählern wurde uns als Vertreterinnen und Vertreter der „etablierten Altparteien“ so manches vorgeworfen: Es werde nicht genug getan, die Parteien würden sich um nichts kümmern – und wenn überhaupt, nur um sich selbst.

 Wir nehmen dazu – über Parteigrenzen hinweg – wie folgt Stellung:

Die Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte fast aller Parteifarben sind im Stadtteil Schönau und darüber hinaus in meistens mehreren Vereinen aktiv tätig. Sie gestalten das öffentliche und kulturelle Leben im Stadtteil maßgeblich aktiv mit.

Jede Verbesserung im Stadtteil, wie z.B. die Umgestaltung des Lena- Maurer- Platzes, das Großprojekt Schönau Mitte und viele andere relevante Veränderungen, die den Stadtteil betreffen, z.B. die Zukunft des Coleman- Areals, werden mit viel Herzblut und Lebenszeit der aktiven Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte begleitet, gestaltet und kommentiert. Daneben beschäftigen uns aber auch viele „kleine“ Dinge wie lose Gehwegplatten, falsch parkende Lastwagen, unsichere Radwege und Ähnliches. Diese Arbeit geschieht ehrenamtlich in unserer Freizeit, „fette Diäten“ gibt es für diese freiwillige Arbeit nicht. Die „Protestwahl“ unserer Stadtteilmitbewohnerinnen und – mitbewohner hat uns deshalb sehr getroffen. Natürlich werden wir in Zukunft unsere Arbeit, die im Übrigen nie von parteipolitischen Spielchen zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Parteien geprägt war, weiterführen. Dennoch sagen wir heute den Protest- Wählerinnen und – wählern: Wendet Euch doch gerne einmal an die Vertreter der im Protest gewählten Partei. Wenn ihr sie ansprechen könnt.

Denn bislang sind sie im Stadtteil nie aktiv in Aktion gewesen – bis auf Plakate wissen wir nichts von irgendwelchen Aktivitäten. Und wir sagen auch, daß WIR heute protestieren. Wir protestieren gegen den Vorwurf, nichts getan zu haben und tun deshalb heute genau dies:

Wir verlassen nun diese Sitzung und beenden sie somit, ohne die Tagesordnungspunkte abgearbeitet zu haben.

Wir meinen aber auch:
Wenn man wählt, hat man nicht nur ein Wahlrecht, sondern auch eine Wahlpflicht, nämlich die, sich darüber zu informieren, wen oder was man wählt. Den Protestwählern legen wir nahe, sich in Zukunft direkt an ihre neuen Volksvertreter zu wenden.

Den vielen anderen stehen wir natürlich gerne weiterhin zur Verfügung, wenn sie Fragen, Anregungen und Vorschläge haben, wie wir unseren Stadtteil noch besser gestalten können.

Ihre aktiven Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte

Pressemitteilung 7.4.2016