Offener Machtkampf der zwei Landtagskandidaten: Auch die Mannheimer AfD ist nach dem „Gedeon-Streit“ tief gespalten

Im Streit um die antisemitischen Äußerungen des AfD Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wurde auch in der Mannheimer AfD deutlich, was seit Bestehen der rechtspopulistischen Partei offenkundig ist: Sie ist in unterschiedliche Lager tief gespalten und die rechten Hardliner entledigen sich nach und nach den Konservativen und Bürgerlichen. Doch nicht nur politische, auch persönliche Interessen spielen bei den parteiinternen Konflikten eine große Rolle, wie im Fall des hiesigen Kreisverbands deutlich wird.

Die öffentliche Skandalisierung der antisemitischen Texte des Landtagsabgeordneten Gedeon führte zu einem weiteren Richtungsstreit in der AfD. Die Spaltung der Fraktion im baden-württembergischen Landtag war die Folge. Dem Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen gelang es nicht, eine ausreichende Zahl seiner Fraktionsmitglieder für sich zu gewinnen und mit einem Fraktionsausschluss den Antisemiten zu beseitigen. Stattdessen ist Rüdiger Klos, direkt gewählter Abgeordneter im nördlichen Mannheimer Wahlkreis, einer von acht Abgeordneten, die sich gegen Meuthen stellten – und damit den Antisemiten unterstützten? Eine entsprechende Presseanfrage des „Mannheimer Morgen“ ignoriert der AfD-Abgeordnete. Doch in diesem Fall ist keine Antwort sehr wohl eine Antwort. Mit der bewussten Provokation gegen Meuthen und der Verweigerung, sich klar gegen Antisemitismus zu positionieren, hat sich Klos an den rechten Rand der AfD eingeordnet.

Der Mannheimer AfD Kreisvorstand ist empört. Sprecher Robert Schmidt distanzierte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ und auf seiner Webseite sehr deutlich von Klos. Für Aufsehen sorgte auch ein als anonymer Brief von der Parteibasis gekennzeichneter Artikel auf der Mannheimer AfD Webseite, der massiv Kritik an der Landtagsfraktion übte. Klos sieht laut einem SWR-Bericht in diesem Brief nicht die Parteibasis, sondern lediglich die Meinung des Vorstands, der aber nicht im Sinne des Kreisverbands spreche. Klos wird dort zitiert „Und der Vorstand spricht nicht für den Kreisverband, um das mal auch klipp und klar zu sagen. Und schon gar nicht repräsentiert er die Meinung des Kreisverbandes.“ Und weiter „Es gibt eine bestimmte Person, diese Person würde in den Landtag nachrücken, wenn ich aus dem Landtag ausscheiden würde. Und weiter will ich das nicht kommentieren.“

Der oben erwähnte anonyme Brief ist übrigens mit „EineR von der BasiS“ unterschrieben. Die auffälligen Großbuchstaben sind die Initialen des Kreissprechers Robert Schmidt. Zufall? Mittlerweile hat er dies gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ bestätigt. Schmidt gratuliert in einem weiteren Blogeintrag dem neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klos ironisch zur „Gehaltserhöhung“ – ein offener Streit um Ämter, Posten und Geld, all das was die AfD an den Politikern der etablierten Parteien so gerne kritisiert.

Absurd ist in dieser Sache auch die Rolle der Medien. Während Klos dem „Mannheimer Morgen“ jede Antwort verweigert, betont Schmidt, die Fragen der Zeitung „selbstverständlich“ zu beantworten. „Es ist die Aufgabe des Mannheimer Morgens objektiv zu berichten und zu recherchieren.“ Klos dagegen gibt dem SWR ein Interview, in dem er gegen Schmidt poltert. Die von Rechtspopulisten oft als „Lügenpresse“ diffamierten Medien werden hier geschickt für die eigenen Interessen ausgenutzt.

Auf dem Mannheimer AfD Blog hat Kreissprecher Robert Schmidt am 30. Juni noch berichtet, dass die Mitglieder dem Vorstand in der Sache Gedeon mit „überwältigender Mehrheit“ den Rücken gestärkt hätten. Jetzt fällt ihm ausgerechnet der Landtagsabgeordnete in selbigen. Geschlossenheit an der Basis? Eine realistische Selbsteinschätzung ist offensichtlich nicht die Stärke der Mannheimer AfD. In diesem Artikel hatten sie übrigens auch von einem „Entspannten Sommerplausch“ gesprochen, während sie nach einer spontanen antifaschistischen Gegendemo und einer Absage durch den Wirt nicht in ihren angekündigten Veranstaltungsraum konnten und ihren Stammtisch kurzfristig umorganisieren mussten. (cki)