KOMMENTAR: Antifaschistischer Konsens wird in Frage gestellt Unerträgliche Hetze gegen Politiker der LINKEN und andere
Teile der Antifa denunzieren in letzter Zeit nun auch in Mannheim Politiker der LINKEN und stellen sie in eine Reihe mit der AfD. Diese Diffamierung muss entschieden zurückgewiesen werden.
Passiert ist dies beim Lechleiter-Gedenken, als die Vertreterin von JUZ/Antifa, Siegmar Gabriel von der SPD und Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, in eine Reihe mit PolitikerInnen der AfD stellte.
Nun hat dies auch ein Vertreter der Interventionistischen Linken am 29. September auf der Kundgebung gegen die AFD getan.
Der Vertreter sagte nach der Mitschrift: „…reaktionäre Kräfte quer durch alle Parteien schüren im Angesicht der Ängste der Menschen fremdenfeindliche Ressentiments, spielen Lohnabhängige gegeneinander aus. Dafür stehen Meuthen, Seehofer, Nahles aber auch Wagenknecht“.
Die Denunziation von Politiker von den Linken, hier insbesondere Sahra Wagenknecht, aber auch von SPD-Politiker ist unerträglich. Sicherlich muss man keinesfalls mit allen Formulierungen und Positionen von Sahra Wagenknecht einverstanden sein. Aber wenn man sie dermaßen angeht, dann muss man sie auch richtig zitieren.
Was hat Sahra Wagenknecht gesagt?
Ich zitiere eine ihrer umstrittenen Äußerungen:
„Wenn so viele Menschen nach Deutschland kommen wie infolge von Merkels Politik im vorigen Herbst, dann muss man auch dafür sorgen, dass Integration gelingt und die notwendigen Wohnungen und Arbeitsplätze vorhanden sind” (Sahra Wagenknecht im Interview mit FAZ).”
Nun kann man Wagenknecht vorwerfen, dass sie das Prinzip „Offene Grenzen“ nicht offensiv verteidigt. Doch welcher Politiker anderer Parteien, auch der GRÜNEN und der FDP, macht das schon? Immerhin war es Sahra Wagenknecht, die den Asylkompromiss mit der Türkei im Namen der LINKEN als Deal scharf verurteilte, der zu Lasten der demokratischen Opposition in der Türkei aber auch der Flüchtlingen getätigt wurde. Es war die LINKE, die den Deal mit der Türkei als Akt der Abschottung der EU nach Außen kritisierte. Was soll also das „reaktionäre Kräfte quer durch alle Parteien“?
Die LINKE ist bemüht, den demagogischen und in Wahrheit asozialen Charakter AfD bloßzustellen. Das Strickmuster ist klar: Die AfD ist eine rechte neoliberale Partei. Flüchtlinge, Migranten (und andere Gruppen) werden als Sündenböcke stigmatisiert. Die LINKE stellt den notwendigen Zusammenhang von antifaschistischen Kampf und Kampf für soziale Emanzipation her.
Ohne diese Verbindung erfolgreich herzustellen wird es schwer mit dem Kampf gegen die AfD.
Der neoliberale Mainstream will diesen Zusammenhang nicht hergestellt wissen. Deshalb werden Politiker wie die der LINKEN immer wieder verunglimpft. Es ist fatal, wenn Teile der Antifa und der Interventionistischen Linken sich diesem Chor anschließen.
Im Lechleiter-Gedenken wird zu Recht die Einheit der AntifaschistInnen beschworen. Angesichts der oben beschriebenen Diffamierungen muss man resigniert fragen: Nichts gelernt aus 1933?
Roland Schuster
