Auftakt-Veranstaltung zu „Kommunen am Limit. Demokratie am Abgrund“ [mit Bildergalerie]
Dass die Kommunen überwiegend und Mannheim ganz speziell von einem im Gang befindlichen Finanzdesaster betroffen sind, haben wir bereits berichtet. Am Samstag, 28.2. fand nun die angekündigte Demonstration statt. Nach Angaben des Mannheimer Morgen nahmen um die 300 Menschen teil. Dominant waren Fahnen von Ver.di und AWO. Mannheim hat zweifellos schon größere Demos erlebt: Krieg und Frieden- und Antifa-Themen bringen gegenwärtig mehr Menschen auf die Straße. Dabei hängt alles zusammen. Die Kriege sind eine wesentliche Ursache für die wirtschaftliche Schwäche außer der Waffenindustrie. Das Ganze kommt bei den Kommunen an als verminderte Gewerbesteuer und Gemeinschaftssteueranteile. Und die Reichen werden immer Reicher. Die extreme Rechte samt Faschisten nutzen die Lage für ihre abgedroschenen Slogans der Ausländerhetze und Leugnung des Klimawandels. Wie gesagt: Die Demo war ein Anfang.
Die Redner:innen repräsentierten den Kern des Bündnisses „Kommunen am Limit“: Gabriele Leber-Hoischen vom örtlichen ver.di Vorstand und Gesamtpersonalrat der Stadt Mannheim, DGB-Mannheim-Vorsitzender Ralf Heller, zugleich Betriebsratsvorsitzender des Klinikums Mannheim, Alexander Manz, AWO-Vorsitzender und Sprecher der Liga der freien Wohlfahrtsverbände Mannheim (AWO, Caritas, Parität, DRK, Diakonie, Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.), Theo Argiantzis vom Stadtjugendring (34 Mitgliedsverbände, 42.000 Kinder und Jugendliche), Sportkreis-Mannheim-Vorsitzender Stefan Höß, Claudia Schöning-Kalender vom Frauenbündnis Mannheim, Hansi Weber von den Naturfreunden.
Im Mittelpunkt standen klare Worte zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen, die 25% der Staatsaufgaben erfüllen aber nur 14% des gesamtstaatlichen Steueraufkommens erhalten. „Wer bestellt muss zahlen“ lautet der keineswegs eingehaltene Grundsatz der Konnexität zwischen Aufgabenstellung und deren Finanzierung durch Bund und Länder. Wachsender Finanzbedarf für Investitionen, für zunehmende Aufgaben im Sozial- und Bildungsbereich, Unterstützung der Vereine bei ihren ehrenamtlichen dringend notwendigen Aufgaben erfordern eine gesicherte Finanzgrundlage für die Kommunen. Auf mitgebrachten Pappen war unter anderem zu lesen: „Tax The Rich!“
Wir dokumentieren im Folgenden die Reden des Stadtjugendrings und des Sportkreises Mannheim.
Thomas Trüper
Bildergalerie
Fotos: Helmut Roos
Redebeitrag Stadtjugendring Mannheim e.V. durch den Vorsitzenden Theo Argiantzis (THW):
In unserer Gesellschaft aufwachsen, heißt in der Kommune aufwachsen, und die Kommunen sind am Limit.
Als Stadtjugendring wissen wir um die Herausforderungen, die für Kinder und Jugendliche in unserer Stadtgesellschaft bestehen. In der Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit wirken sich die verschiedenen Lebensorte und Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen ganz entscheidend aus.
Sie brauchen diese dritten Orte, neben Familie und Schule. Es ist ein Ort der freiwilligen und zwanglosen Gemeinschaft.
Kinder und Jugendliche brauchen diese Orte und damit auch diese physischen Räume ganz besonders.
Die Kürzungen bei der Jugendverbandsarbeit im letzten Dezember sind ein fatales Signal für diese Orte an denen Demokratie real erfahrbar und gestaltet wird.
Ihr alle kennt sie, die Vereine und Initiativen, die unzähligen Ehrenamtlichen, die Woche für Woche Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen und als Kinder und Jugendliche übernehmen und dafür das Vertrauen der Eltern erhalten. Und sie erhalten dieses Vertrauen, weil wir alle wissen: auch wenn es zu Hause und in der Schule mal nicht läuft, im Jugendverband finden wir Freunde und Vertrauen.
Kürzungen hier bedeuten, dass entweder die Zahl der Angebote zurückgeht und das bei vielen langen Wartelisten, die von einem hohen Bedarf zeugen, oder die Elternbeiträge steigen – eine sehr bedenkliche und ungerechte Lösung bei wachsender Kinderarmut. Die jungen Ehrenamtlichen können nicht ausbügeln, was die Kommunen nicht leisten, engagieren sie sich doch schon heute bis an ihre Grenzen. Ehrenamt muss man sich immer noch leisten können, wie soll das gehen, wenn mensch neben Ausbildung oder Studium noch hinzuverdienen muss.
Auch die Kürzungen bei der Offenen Jugendarbeit werden tiefe Löcher reißen. Auch Kürzungen der Sachmittel berühren immer die gesamte Struktur, da hauptamtliche Arbeitszeit muss dann für Aufgaben wie Drittmittelakquise oder die Pflege eines Fördervereins verwendet werden. Diese Zeit steht dann nicht mehr für die eigentliche pädagogische Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung.
Jugendarbeit heißt Kinder und Jugendliche lernen sich und die Gruppe kennen, haben Spaß, lösen Konflikte und meistern gemeinsam Schwierigkeiten. Sie treffen auf Haupt- und Ehrenamtliche, mit denen sie in Aushandlungsprozesse gehen, die ihnen als Vorbilder dienen können oder die ihnen Beratung geben können. Jugendarbeit ist der Freiraum, in dem Beteiligung, Selbstwirksamkeit, Wertschätzung und Orientierung erlebt werden kann.
Das sind genau die Impulse, die junge Menschen ermutigen und dazu befähigen, über sich selbst hinauszuwachsen, sich zu entfalten.
In einer Gesellschaft, die extrem und immer mehr von Zukunftsängsten geprägt ist, ist die Jugend- und Jugendverbandsarbeit ein noch bedeutenderer Ort für die Kinder und Jugendlichen und die Gesellschaft von morgen.
Wer die dritten Orte und damit die Strukturen der Jugend- und Jugendverbandsarbeit untergräbt und den notwendigen Ausbau verhindert, sägt an der Hoffnung und der Zukunft für unsere Gemeinschaft.
Wir fordern daher mit aller Dringlichkeit eine ausreichende Finanzierung der Jugend- und Jugendverbandsarbeit von der Kommune und eine ausreichende Finanzierung der Kommune durch Bund und Länder!
Vielen Dank.
Rede des Sportkreises Mannheim durch den Vorstzenden Stefan Höß
Liebe Freundinnen und Freunde des Sports, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Wir sind heute hier, weil unsere Kommunen am Limit sind – und weil das, was unsere Städte nicht mehr leisten können, direkt bei uns landet: in den Sportvereinen, in unseren Hallen, auf unseren Plätzen, in unserem Ehrenamt.
Sportvereine sind keine Freizeitbeschäftigung. Sie sind Integration, sie sind Jugendschutz, sie sind Gesundheitsförderung, sie sind Teilhabe. Sie sind das Rückgrat einer sozialen Stadt wie Mannheim.
Doch dieses Rückgrat kommt ins Wanken. Kürzungen im Sportbereich, steigende Kosten, marode Anlagen – all das gefährdet das, was unsere Gesellschaft zusammenhält.
Und als wäre das nicht genug, kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Eine gute Sache – ja! Aber ohne ausreichende Mittel wird er zu einer Belastung, die Vereine allein nicht tragen können. Wenn Schulen uns brauchen, sind wir da. Aber dann müssen die Voraussetzungen stimmen. Mehr Angebote, mehr Personal, mehr Hallenzeiten: Dafür braucht es Geld.
Darum sagen wir heute klar und laut: Wer bestellt, muss bezahlen!
Wenn Bund und Land neue Aufgaben schaffen, dann müssen sie diese auch finanzieren – zweckgebunden, verlässlich, auskömmlich.
Unsere Ehrenamtlichen können viel – aber sie können nicht die Finanzlöcher der Politik stopfen.
Der Sport ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Der Sport ist bereit, Teil der Lösung zu sein. Aber der Sport darf nicht zum Notnagel werden.
An Bund und Land: Unterstützt die Kommunen. Gebt ihnen, was sie brauchen, damit der Sport das leisten kann, was er jeden Tag leistet.
An die Kommunen: Wir stehen an eurer Seite – bleibt auch ihr an unserer!
Und an alle hier: Kämpfen wir gemeinsam für unsere Vereine, für unsere Jugend, für unsere gemeinsame Zukunft.
Vielen Dank!
