MVV Energie tätigt über juwi Millionengeschäfte mit GE

Der Arbeitsplatzvernichter GE muss in die Pflicht genommen werden!

Vor einigen Tagen hat der Mannheimer Gemeinderat eine Solidaritätserklärung zum Kampf der Beschäftigten bei GE beschlossen. (http://bit.ly/2gFnMSj)

Nun ist bekannt geworden, dass die MVV Energie über ihre Beteiligung  juwi (Anteilseigner: 63% MVV Energie AG) Milli

onengeschäfte mit GE macht. Die MVV Energie ist mehrheitlich im Besitz der Stadt und einige Gemeinderäte, an der Spitze Oberbürgermeister Peter Kurz als AR-Vorsitzender, gehören dem Aufsichtsrat an.

Nun muss die Frage gestellt werden, ob den Aufsichtsräten dieses Millionengeschäft mit GE bekannt war. Dann muss die Frage gestellt werden, ob die Geschäftstätigkeit mit GE nicht der Hebel sein muss, um Druck auf GE auszuüben, um die Arbeitsplätze bei GE zu erhalten. Wenn GE dies nicht zu sichern kann, sollte die Geschäftstätigkeit  von MVV/JUWI mit GE sofort gestoppt werden.  Wenn die Solidaritätsresolution des Mannheimer Gemeinderats mehr wert ist als ein Stück Papier, dann muss genau dies getan werden.

Die Anhänger der Freien Marktwirtschaft werden aufschreien, hier würde in die grundgesetzlich garantierte unternehmerische Freiheit eingegriffen. Aber das Grundgesetz, Artikel 14.2, garantiert auch die Sozialverpflichtung des Eigentums (“Eigentum verpflichtet“). Wenn GE gegen diese grundgesetzliche Verpflichtung handelt, dann muss GE in die Pflicht genommen und die Stadt muss entsprechend handeln.

Zusätzlich ist nun bekannt geworden, dass die Kieler Stadtwerke, an denen die MVV eine Mehrheitsbeteiligung hält, ebenfalls große Geschäfte mit GE tätigen.
In einer Pressemeldung von GE vom 22.11.2016 heißt es: „Baustart von Deutschlands flexibelstem Kraftwerk in Kiel – Größter Auftrag für Jenbacher Gasmotoren von GE“.

Dass die Zusammenarbeit von MVV/juwi sich nicht in Einzelfällen erschöpft sondern strategisch ausgerichtet ist, belegt auch der unten stehende Artikel.

Im einschlägigen Online-Nachrichtenportal IWR heißt es:

„juwi und General Electric schmieden Pläne

Wörrstadt – Der Windenergie-Projektierer juwi und der amerikanische Hersteller von Windenergieanlagen General Electric (GE) bauen ihre Kooperation aus. Grund sind Vorbereitungen auf das kommende Ausschreibungssystem.

Der rheinland-pfälzische Projektentwickler juwi und der Windturbinen-Hersteller GE Renewable Energy aus den USA intensivieren ihre Zusammenarbeit. Es geht gleich um über hundert neue Windenergieanlagen (genau genommen 110, die Red.). (…)

Unternehmen vertiefen bewährte Kooperation
Juwi und GE Renewable Energy haben bereits gemeinsam 16 Projekte mit insgesamt 60 Anlagen realisiert. Für die beiden Unternehmen ist der Vertrag eine neue Stufe in der Zusammenarbeit.“

http://www.iwr.de/news.php?id=32601

 

Roland Schuster