Kommentar des Bündnis gegen Abschiebungen: Krieg ist Terror!
Die Raketenangriffe der Regierungen von USA, GB und Frankreich gegen Syrien in der vergangenen Nacht sind absolut inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.
Die russsische Regierung hat Recht, wenn sie hierzu erklärt:
Die USA würden mit dem Angriff die humanitäre Katastrophe in Syrien noch weiter verschlimmern und “eine neue Flüchtlingswelle provozieren”. Die Eskalation könne eine verheerende Auswirkung auf die gesamten Internationalen Beziehungen haben, hieß es.
Den Aggressoren dient als Legitimation dieser völkerrechtswidrigen Angriffe ein angeblicher Giftgasanschlag der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung. Was die verantwortlichen Regierungen behaupten ist bis jetzt nicht bewiesen. Die Behauptung, dass die Assad-Regierung Giftgas eingesetzt hätte, ist auch nicht sonderlich glaubwürdig. Denn nachdem die letzten Reste des „Islamischen Staates“ (IS) besiegt bzw. abgezogen sind, widerspricht es jeglicher Logik, dass die syrische Regierung gerade jetzt Giftgas gegen die die eigene Bevölkerung eingesetzt haben soll.
Offensichtlich ist die von den USA und ihren Verbündeten verfolgte Strategie, die Assad-Regierung zu stürzen und Syrien aus geostrategischen Gründen wieder abhängig zu machen, gescheitert.
Die USA und ihre Nato-Partner setzen seit dem 11. Spetember 2001 verstärkt auf Krieg. Das Ergebnis sind Tod, Armut, Hunger und Verfolgung von Millionen Menschen und die Zerstörung weiter Teile von Ländern wie Afghanistan, Irak und vor allem Syrien, wo seit 7 Jahren ein von außen entfachter Krieg tobt.
Die Strategie der neoimperialistischen Beherrschung von immer mehr Ländern, bei der zusätzlich zur wirtschaftlichen Ausplünderung verstärkt Krieg als Instrument eingesetzt und immer häufiger mit gezielten Atomschlägen von Seiten der USA gedroht wird, ist verantwortungslos und gefährdet letztlich die gesamte Menschheit.
Wir verurteilen diese Eskalation der Gewalt und des Staatsterrorismus. Ihre letzte Ursache ist der zum Scheitern verurteilte Versuch, mit extremer Gewaltanwendung das globale SYSTEM DES KAPITALISMUS, DAS HISTORISCH AUSGESPIELT HAT und schleunigst abgeschafft gehört, zu retten.
Im Kapitalismus stehen nicht das Wohl der Menschen, ihre konkreten Lebensbedürfnisse, auch nicht des Einzelnen an erster Stelle, sondern die abstrakten Systemnotwendigkeiten von Proft und Ausbeutung. Dieser Tatsache müssen wir uns auch hier in Deutschland, einem wichtigen NATO-Land stellen.
Es geht darum, mit aller Kraft eine entschlossene Antikriegsbewegung aufzubauen – eine Bewegung, die mit allen Mitteln des zivilen Widerstandes gegen den Wahnsinn von Krieg, verstärkter Aufrüstung und der zunehmenden Militarisierung von Politik kämpft.
Protestieren wir gegen die Interventionskriege egal, wo sie stattfinden.
Deutschland raus aus der NATO.
Rüstungsgüter vernichten. Ihre Produktion und ihren Export einstellen.
Krieg löst nicht die Probleme der Menschheit. Rüstung
„Soldaten sind Mörder“ (Kurt Tucholsky)
Für eine Welt, die frei ist von Krieg und Ausbeutung. Für eine Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen, nicht die Maximierung des Profits an erster Stelle stehen.
(Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim)
Der Text wurde als Flugblatt bei der Demonstration der Initiative “Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin” am 14.04.2018 in Mannheim verteilt.
