Grundsteuerreform jetzt – aber nicht zu Lasten der Mieter_innen
DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt das Drängen von Finanzministerin Edith Sitzmann auf die Reform der Grundsteuer. Diese darf jedoch nicht zu Lasten der Mieter_innen erfolgen, so Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg:
„Die Bundesregierung muss die Grundsteuer fristgerecht reformieren, damit es nicht zu Steuerausfällen für die Kommunen kommt. Ich begrüße den Vorstoß von der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann. Auch DIE LINKE fordert ein werteabhängiges Modell. Die Vermögenszuwächse für Immobilieneigentümer_innen durch den überhitzten Immobilienmarkt müssen versteuert werden.
Dies darf allerdings nicht zu Lasten von Mieter_innen gehen. Eine zentrale Forderung der LINKEN ist es, die Umlage von der Grundsteuer auf die Mieten abzuschaffen. Ebenso muss es eine stärkere Belastung baureifer, aber unbebauter Grundstücke geben. Bei den hohen Mieten und der Wohnungsnot kann sich die Gesellschaft keine baureifen, unbebauten Grundstücke leisten. Gleichzeitig müssen Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger von der Grundsteuer befreit werden. Dann kann die Reform auch dazu dienen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch dafür muss sich die Landesregierung einsetzen.“
DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg , 12.11.2018
