AfD scheitert mit Antrag auf Nicht-Zusammenarbeit des Mannheimer Gemeinderats mit der „Fraktion der LINKEN“
Wer heute in der AfD ist, nimmt Höcke billigend in Kauf. Der “Flügel” – scheinbar gestutz – steht mehr und mehr für diese Partei und ihren völkischen Kurs. Die Mannheimer AfD-Stadträte geben vor, sich nicht für “die große Politik in Berlin” zu interessieren. Der Kreisvorsitzende Robert Schmidt fordert Höckes Ausschluss. Wenn der aber nicht ausgeschlossen wird, können anständige Menschen nur selber gehen. (Foto: John Brambach / KIM)
Vorgeschichte: Die AfD hat einen Antrag gegen „die Fraktion der LINKEN“ gestellt, in dem sie jede Zusammenarbeit mit dieser Fraktion (gemeint ist vermutlich LI.PAR.Tie., trotz Mitgliedern auch aus anderen Parteien) ausschließen will (A060/2020). Dieser Antrag stand am 19.5. auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Er ist eine „Retourkutsche“ auf eine von allen Fraktionen und der FDP ohne Beteiligung der AfD eingebrachte Resolution in der Sitzung des Gemeinderates am 3. März 2020. In Reaktion auf die neun rassistischen Morde in Hanau im Februar dieses Jahres wurde in dieser Resolution die AfD-Fraktion aufgefordert, sich von jeglicher Form des Faschismus und Rassismus zu distanzieren.
Für die AfD-Retourkutsche stimmte keine der anderen Fraktionen im Gemeinderat . Es gab auch keine Enthaltung.
Thomas Trüper, Fraktionsvorsitzender der LI.PAR.Tie-Fraktion im Gemeinderat, hatte zu dem AfD-Antrag im Hauptausschuss des Gemeinderates am 19.05.2020 erklärt:
„Zunächst möchte ich die Beschwerde der nicht zur LINKEN gehörenden Mitglieder unserer Fraktion weiterleiten, die von der AfD nicht ebenfalls als Gegner völkischer und rassistischer Politik angegangen werden. Sie fühlen sich diskriminiert.
Die AfD wirft der LINKEN Neigung zu Hass und Gewalt sowie Verfassungsfeindlichkeit vor, indem sie mit ihrem Antrag einfach den Spieß umdreht. Tatsächlich steht die AfD mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß, z.B. mit den Grund- und Menschenrechten Art. 1 bis 5.
In einer Region, in der wie in ganz Europa seit tausenden von Jahren permanent Migration stattgefunden hat und stattfindet, meint die AfD jegliches soziale und politische Problem ethnisieren zu müssen. Die in dieser Partei immer weiter um sich greifende völkische und damit rassistische Grundeinstellung verlangt in letzter Konsequenz ethnische Säuberungen. Die Identitären sagen es klar und deutlich: 8 Millionen müssen raus (Akif Pirinçci) und am besten darf niemand mehr rein. Die AfD-Prominente von Storch kritisierte 2015 die Kanzlerin, dass sie keinen Schießbefehl gegen Flüchtende an den EU-Außengrenzen und v.a. an der deutschen Grenze erlassen habe. Der völkische Grundgedanke der ethnischen Säuberung hat immer wieder – mit steigender Tendenz – rechtsextreme rassistische Täter*innen zu vorwegnehmenden Morden veranlasst:
- Der Mörder von Walter Lübcke („das deutsche Volk soll durch Ausländer ersetzt werden“),
- der Mörder zweier Passant*innen vor der Synagoge in Halle („Töte so viele Anti-Weiße wie möglich, vorzugsweise Juden“) und
- der Mörder von neun Migranten in Hanau (in seinem Manifest: „Botschaft an das gesamte deutsche Volk“ letzter Satz: „Schaut euch genau an, wer das Volk ist“, veröffentlicht von der AfD)
nahmen allesamt binnen eines Jahares Bezug auf rassistische und völkische Denkmuster, wie sie der Führer des AfD „Flügel“ Björn Höcke verbreitet, der beispielsweise von einem angeblichen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ schwadroniert. Das gegenwärtige Theater um den Parteiausschluss von Parteivorstandsmitglied Andreas Kalbitz wirft ein weiteres Licht auf die Bedeutung völkischer Programmatik in der AfD.
Die sich zu dieser AfD rechnende Fraktion im Mannheimer Gemeinderat will nun der LINKEN Gewalttätigkeit, Hass und Hetzte sowie Neigung zum politischen Mord unterstellen. Aufhänger ist die unsägliche Äußerung eines Mitglieds der LINKEN auf einer Strategiekonferenz Ende Februar in Kassel. Dies Mitglied wollte offensichtlich zum Ausdruck bringen, dass nichts, auch keine noch so große Absurdität, an der Energiewende vorbeiführen könne. Mit politischem Mord macht man jedoch keinen Spaß und keine Ironie. Mord ist und bleibt ein Verbrechen.
Im Übrigen ist die auf der Strategiekonferenz zitierte angebliche Blutrünstigkeit emanzipatorischer Bewegungen eine ebenso alte wie historisch verdrehte Behauptung reaktionärer Kreise. Valentin Streuber, der badische 48-er Revolutionäre und Mannheimer Stadtrat, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Kurt Eisner, der erste Ministerpräsident des Freistaates Bayern – sie alle hatten keinen politischen Mord geplant, sie traten für politisch und soziale Rechte ein. Sie haben niemanden erschossen, sondern SIE wurden erschossen von preußischen Soldaten bzw. von monarchistischen und antisemitischen Freicorpsleuten.
Die LINKE tritt für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und für ein friedliches Zusammenleben bunter Gesellschaften ein und dies gilt natürlich auch die Fraktion LI.PAR.Tie.
Ich empfehle den Stadträten der AfD, es ihren Vorgängern gleichzutun und diese immer katastrophalere völkische Partei zu verlassen. Außerdem empfehle ich ihnen, diesen peinlichen Antrag zurückzuziehen. Und wenn nicht, dann bitte ich um zügige Abstimmung.”
Manuskript der Rede vom Autor leicht überarbeitet
