Kundgebungen in Landau: „Pressefreiheit ist für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Sie ist bedeutsam für öffentlichen Austausch, Meinungsbildung und nicht zuletzt für öffentliche Kontrolle.“ (mit Fotogalerie)

Eine verschwörerische Gruppe von Leuten aus dem rechtslastigen Spektrum (u.a. selbsternannte Kinderschützer, AfD-Politiker samt Anhang, eine Meditierende, Querdenker-Corona-Rebellen und Vertreter der rechtsextremen Kameradschaftsszene) machten mobil, um für eine vom Schulunterricht suspendierte Lehrerin, mit rechtsextremen Gedankengut, ihre Unterstützung anzubieten und um ihren Frust über die „linksextreme“ überregionale Tageszeitung Die Rheinpfalz los zu werden. Nur etwa 25 Personen nahmen an dieser Kundgebung am 30.09.20 in Landau teil. Deutlich wirksamer war der Gegenprotest, zudem der AstA der Universität Landau aufrief. Fast 100 Menschen demonstrierten für die Pressefreiheit und gegen völkischen Nationalismus und den damit einhergehenden Rassismus in der Gesellschaft.

 

Faktencheck und Protestverläufe

Ab 10:30 Uhr nahmen die UnterstützerInnen des AstA-Aufrufs ihren Versammlungsort in Beschlag. Ab ca. 11 Uhr kamen dann tröpfchenweise auch die mehrheitlich maskulinen Unterstützer von Myriam Kern (AfD, „Kandel ist überall“), der suspendierten Lehrerin, an ihrem Versammlungsort an. Beide Versammlungsorte befanden sich in direkter Ruf- und Sichtweite. Die Versammlungen wurden im Vorfeld an diesen Orten angemeldet. An den Hausnummern 11 und 12 respektive in der Ostbahnstraße in Landau.

Fake-News aus dem Fan-Lager-Kern verbreitet

#1: „Berufsverbot“

Unwahr. Frau Kern ist aktuell, und erst nach massiven Protesten, von der zuständigen Behörde, der ADD, zu Beginn des neuen Schuljahrs vom Unterricht in Landau suspendiert worden. Dies auch erst nachdem der ADD die rechtsextremen Aktivitäten der Aushilfslehrerin bekannt wurde. Weshalb die ADD erst nach externen Hinweisen im Jahr 2020 reagierte bleibt schleierhaft, da es schon ab spätestens 2019 deutliche Kritiken wegen der Beschäftigung von Myriam Kern an einer Schule in Neustadt/Weinstraße gab. Frau Kern ist weiterhin im Schuldienst beschäftigt; nur darf sie während der laufenden ADD-Ermittlungen nicht unterrichten.

 

#2 „Schülerschützerin“

Fragwürdig. Nicht belegt durch Tatsachen ist, dass M. Kern Schüler jemals geschützt hat. Die Aussage, dass M. Kern in der rechten Ecke steht, wird von einer breiteren Öffentlichkeit nicht grundlos auch so gesehen.

 

 

#3 „Sicherheit darf kein Luxus sein“

Ein Banner, ein Mann – ein klassisches Eigentor. Mitgebracht hatte das Banner Michael Faber (AfD Germersheim, lange Zeit beim Frauenbündnis Kandel aktiv). Suggeriert sollte wohl werden, dass nur deutsches Leben schützenswert sei und dies zum günstigsten Preis. Kritiker nehmen den Slogan ernst: „Der Schutz und die Sicherheit unserer Kinder vor M. Kern darf nicht zum Luxus (Privatschule) werden.“

#4 „RAF-Terroristin und kommunistische Feministin“ Hand-in-Hand-mit dem rechten Lager?

Schäbig und unterste Schublade. Abgesehen von den Fakten, dass Gudrun Ensslin (RAF) als Terroristin 1977 im Gefängnis Stuttgart-Stammheim ihrem Leben ein Ende setzte und Rosa Luxemburg von einer Bürgerwehr 1919 heimtückisch ermordet wurde, war für Gerold Keefer (AfD Bad Bergzabern) kein Aufwand zu groß, diese Personen für billige Propagandazwecke zu instrumentalisieren. Dieser Umstand müsste für einen Aufschrei in der rechten Szene sorgen: „Linke „Ikonen“ im Einsatz“.

#5 „Die Rheinpfalz „linksextrem““

Abstrus. Die überregionale Tageszeitung, die in diesen Tagen ihr 75-jähriges Bestehen zelebriert, ist immer schon ein eher rechts-konservatives Blatt gewesen. Überwiegend und seit Gründung, was die Leitungsebenen angeht, der CDU zugeneigt. Die Rheinpfalz nun als „linksextrem“ zu titulieren ist genauso zutreffend, als würde man das Kommunalinfo Mannheim als „rechtsextrem“ bezeichnen.

Von der Ostbahnstraße aus bahnten sich die Protestgruppen, unter einem überschaubaren Polizeiaufgebot, ihren vorzeichneten Weg durch die Innenstadt in Richtung Rathausplatz. Dort wurden auch die jeweiligen Abschlusskundgebungen gehalten. Gegen 14:30 Uhr fanden die Kundgebungen dort ihren Anschluss.

Rechtsextreme beim Pro-Kern-Lager in Landau

Aus dem Westerwald angereist war T. Frank (AfD, 2018 Versammlungsleiter einer rechten Kundgebung in Kandel). Frank war auch gemeinsam mit dem inzwischen aus der AfD ausgeschlossenen S. Räpple vor einigen Tagen in Mainz aktiv, um gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu demonstrieren. Um Frank war es einige Zeit lang ruhig geworden. Offenbar hat er in dieser Zeit und im Hintergrund mit anderen Mitstreitern die Initiative „Forke und Schaufel“ gegründet. Diese rechtslastige Initiative trat bislang öffentlich noch nicht im größeren Stil auf und agiert bis dato schwerpunktmäßig nur in sozialen Netzwerken.

Erneut dabei gewesen war am 30.09. in Landau auch Maik S, der von seinem Ex-Arbeitgeber der Lebenshilfe Bad Dürkheim vor wenigen Monaten, aufgrund seiner Betätigung in rechtsextremistischen Milieus, fristlos gekündigt wurde. Maik S. agiert offen mit seiner rechts-nationalen Gesinnung und taucht regelmäßig bei Aufzügen der Kameradschaft Rheinhessen (Die Rechte), des rechtsextremen Frauenbündnis Kandel und im Umfeld von AfD-Veranstaltungen auf. KIM-Informationen zufolge gab es vor einem Arbeitsgericht bereits einen Gütetermin. Die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten scheinen sich jedoch weiter hin zu ziehen. Maik S, erhielt am 30.09. in Landau einen Platzverweis durch die Polizei, nachdem er einen Fotografen des Antifa-Report Pfalz auf das Übelste beschimpft hatte.

 

Für die Pressefreiheit und gegen jede Form des Faschismus und Rassismus

In kämpferischen Redebeiträgen wurden die Pressefreiheit verteidigt und auch klare Positionen gegen Faschismus und Rassismus bezogen. KIM dokumentiert drei der gehaltenen Reden am Ende des Artikels.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz wurde auch die Situation Geflüchteter an den europäischen Außengrenzen thematisiert. Landau gehört zum Bündnis „Sichere Hafenstädte“. Seit Wochen und bis einschließlich 02.10. hatten junge AktivistInnen dort ein Protestcamp betrieben, um mit Moria (Lesbos/Griechenland) beispielhaft auf die Schicksale Geflüchteter in Lagern aufmerksam zu machen.

 

(Fotos: c.r. / Bericht mit Material des Asta der Universität Landau, Omas gegen Rechts Landau, Die Linke Landau und Demos e.V.: c.r.)

 

Die Reden (es gilt das geschriebene Wort):

 

• Philipp Steiner, AStA Universität Koblenz-Landau, Campus Landau:

„Frau Kern ist aufgefallen durch rassistische Parolen und antisemitische Aussagen in ganz Deutschland. Dabei hat sie das Mäßigungsgebot missachtet, und auch das deutsche Grundgesetz. Wiederholt und wissentlich. Darum ist sie suspendiert worden. 

Die da sagen jetzt, Kern sei eine Kinderschützerin. Warum sie das behaupten? Weil selbst diese Faschos sich dafür schämen, was sie für rassistische Leute sind. 

Frau Kern ist im keine Kinderschützerin, wie auch. Genau genommen ist sie nicht einmal mehr Lehrerin. Sie ist eine Rassistin. Im Namen ihrer rassistischen Ideologie hetzt sie gegen Menschen, die sie für minderwertig hält. Sie will ihnen das nehmen, was naturgemäß allen Menschen zusteht: Würde und Respekt, Rechte und Freiheit. Das sagt sie auch so. Zum Beispiel auf YouTube. 

Aber auf welcher Grundlage tut sie das eigentlich? Es ist so banal, wie der Rassismus selbst: Weil sie andere Menschen unterstellt, sie seien schlechte Menschen. Ähm. Weil sie anders wären. Oder so. Gemeinsam mit Leuten, die so denken wie sie, stachelte sie sich jahrelang an. Zum Beispiel beim „Frauenbündnis“ in Kandel. Und so primitiv wie der Rassismus eben ist, so beruht ihre ganze rassistische Theorie auf der schlichten Vermeidung von Informationen, Empathie und Selbstreflexion. Eigentlich nicht weiter verwunderlich, dass Frau Kern keine Lehrerin mehr ist. 

Beim Frauenbündnis wurden jahrelang die krudesten Ideen ausgetauscht, gebündelt und versponnen und tunlichst vermieden, was der rechten Hetze widersprach. Sogar Newsletter, Chats und Channels sind entstanden. Das ist ein Problem.  Denn so normal das erstmals wirkt (so lesen unterschiedliche Menschen ja auch gern unterschiedliche Zeitungen), sind Kern und Konsorten nicht an der Wirklichkeit interessiert.  

Seriösen Zeitungshäuser und Journalist*innen orientieren sich am dt. Pressekodex, an der Wahrheit und Angemessenheit (von einigen Ausnahmen wie Roland “Tichys Einblick” oder der “BILD” mal abgesehen) und unterliegen Kontrollen, die ihnen Glaubwürdigkeit verleihen. Auf dieser Grundlage lässt sich diskutieren – denn die Deutungsrahmen überlappen sich über politische Lager hinweg. 

Was diese Leute da drüben aber machen, folgt einem ganz anderen Zweck. Denen geht es nicht um die Abbildung von Realität, sondern um die reine Nützlichkeit von Information für die eigene Hetze. Unabhängig davon, ob das Gesagte stimmt, oder nicht und ohne Nachweispflicht oder Widerspruch. Die Dynamiken rechter Chatgruppen sind bekannt: Je unsäglicher und skandalöser, desto brutaler lässt sich das Maul zerreißen; desto mehr Emotion wird erlebt, desto krassere Infos werden anschließend getoppt. Und da ist sie: Die selbstgemachte rechtsextreme Echokammer. Unwidersprochen dumm – aber nicht minder gefährlich. 

Der ähm „Witz“ ist: Diese Leute da drüben verteidigen eine Frau, die sich als überlegene Deutsche, als Inhaberin einer vermeintlichen Herrenrasse sieht, die andere Menschen abwerten dürfe. Dabei beweisen sie und ihre schrägen Freunde seit jeher die Medienkompetenz einer Hauskatze im Angesicht einer Computermaus. Aber dennoch. Da stehen sie nun – morgens um 10! – und wettern gegen die „Lügenpresse“, rufen nach „Wahrheit“ und “Freiheit”. Was soll das? 

Sie wollen Journalist*innen Lügen strafen und lügen dabei selbst, bis sich die Balken biegen – die Balken ihres eigenen verwirrten Weltbilds voller Hass und QAnon Märchen kinderfressender Eliten. Dort sind sie jemand – hier sind sie Erwachte, Wissende, bedeutungsvoll. Geradezu verschwörerisch. Doch sie belügen einander und sie belügen ihre Umwelt. Ein enormer Kraftakt, der irgendwann zwangsläufig zur Resignation führt. Aber offensichtlich noch nicht heute.   

Darum sind wir heute hier. Um zu zeigen, dass ihre Spinnereien in der unserer Welt nicht unwidersprochen bleiben. Dass sie auf diese Weise keinen Fuß fassen können.  

Darum stehen wir gemeinsam ein für eine gemeinsame Wirklichkeit, eine gemeinsame Demokratie, die sich gemeinsam gestalten und überprüfen lässt. Darum schützen wir unsere Freiheiten – und auch die Freiheit der Presse. Gemeinsam stehen wir gegen jeden Rassismus, beschützen unsere Menschenrechte – auch die aller Kinder – und stehen ein für unsere sozialen und freiheitlichen Werte.“ 

• Gabriele Kolain – Omas gegen Rechts Landau:

„Herzlichen Dank im Namen der Omas gegen Rechts an die Veranstalter, die uns eingeladen haben, unsere Position zu Rechtsextremismus an Schulen und Pressefreiheit darzustellen.

Uns gibt es sehr viel Hoffnung, dass es junge Leute wie euch gibt, die nicht bereit sind,

• nur glücklich zu konsumieren
• und das unreflektiert zu reproduzieren, was ihnen vorgesagt und vorgelebt wird – auch wenn das in Schulen noch häufig mit guten Noten belohnt wird –
• sondern bereit sind, ihren eigenen Kopf einzuschalten, Zusammenhänge zu erkennen und zu formulieren und vor allem, dafür einzutreten und öffentlich dafür aktiv zu werden.

Und aktiv werden heißt neben anderen Möglichkeiten,

• unbequem sein,
• sichtbar werden – auch wenn das vielen ordnungsliebenden Sofa-Helden nicht passt –

wie wir es im Moment auf dem Marktplatz erleben.

Jemandem das Protest-Recht abzuerkennen, weil er noch nicht „gearbeitet“ und Steuern bezahlt hat (was der Motzer zudem gar nicht weiß) zeugt auch nicht gerade von einem hohen Wissen über das Wesen einer Demokratie. Demokratie ist Herrschaft des Staatsvolkes, d.h. der Bevölkerung eines Staates.

Das Volk entscheidet über politisches Handeln, nicht diejenigen, die es nötig haben, Zitate zu übernehmen und zu verfälschen und dann „Wir sind das Volk“ brüllen, weil ein paar Schwachmaten sich zu einer Versammlung der Irgendwie- mit Irgendwas – Unzufriedenen zusammengefunden haben.

Und sich dann als ausgewiesene Rechte vor die Rheinpfalz stellen mit einem Zitat von Gudrun Ensslin auf dem Plakat.

Wir Omas gegen Rechts möchten, dass der Frieden, den wir in Deutschland und anderen Ländern seit dem Ende des 2. Weltkrieges erleben durften, auch unseren Kindern und Kindeskindern erhalten bleibt. Gerade weil wir selbst als Kinder und am Beispiel unserer Eltern erlebt haben, wie Unterdrückung funktioniert und wie sie durch Ignoranz und schleichenden – aber prägenden – Druck aufgebaut wird.

Mit Bestürzung und Besorgnis haben wir daher aus der Presse von der Versetzung einer Lehrerin an die Nordringschule erfahren, die sich in rechtsextremen Kreisen einen Namen gemacht hat. 

Wir verstehen und teilen die Ängste der Eltern, die sich dagegen wehren, dass ihre Kinder von einer Lehrerin unterrichtet werden sollen, die in der Öffentlichkeit Demokratie-schädigendes und Menschen-verachtendes Gedankengut vertritt und verbreitet.

Wir Omas haben zum Teil in den 50er und 60er Jahren selbst noch als Schülerinnen Lehrer und Lehrerinnen gehabt, die als ehemalige Nazis ihre Gesinnung im Unterricht verbreiteten und unter deren „Fuchtel“ einige von uns leiden mussten, sei es als Flüchtlinge oder unter deren „schwarzer Pädagogik“.

Wir fordern von der Dienstbehörde (ADD), dass sich diese als Dienstherr schützend vor die den Schulen anvertrauten Kinder stellt und sie vor dem besorgniserregenden Gedankengut schützt.

Wir möchten den Frieden, den wir erleben durften, für alle Menschen,

• sowohl für die, die um uns und uns nahe sind,
• als auch für alle, wo immer sie leben, die zurzeit unter Krieg, Kämpfen, Anfeindungen, Bedrohungen, Repressalien, zu leiden haben.

Und Frieden mit der Natur, damit wir auch in Zukunft im Einklang mit und von ihr leben können.

Uns geht es um

• die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie in einem gemeinsamen Europa,
• um den Einsatz für die gleichen Rechte aller in Deutschland lebenden Frauen, Männer und Kinder,
• um die sozialen Standards, die von Eltern und Großeltern zum Teil bitter erkämpft wurden,
• um den Respekt und die Achtung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unabhängig von ihrer Religion und ethnischer Zugehörigkeit.

Dabei müssen die bedrohlichen Entwicklungen wie

• Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Faschismus erkannt und benannt werden
• und im Konkreten auch der politische Widerstand und die Bewusstseinsbildung organisiert werden.

Wir entstammen einer Frauengeneration, die sich stark gemacht hat für Frauenrechte,

• als Frauen noch die Verordnung einer Pille verwehrt wurde, selbst wenn die Gesundheit auf dem Spiel stand und schon mehrere Kinder vorhanden waren.
• Als der Mann noch entscheiden konnte, ob eine Frau arbeiten gehen darf oder nicht,
• ob sie sich sterilisieren lassen darf, oder nicht.

Und wenn sie arbeiten gehen durfte, selbstverständlich noch den Haushalt dazu übernommen hat. Und wir sind diejenigen, die das bei den Renten noch heute zu spüren bekommen. Wir haben für Gleichberechtigung der Frauen gekämpft,

• uns dafür als „Alte Emanzen“ betiteln lassen
• und – liebe Möchtegern-Lehrerin -, nicht dafür, wie Sie öffentlich auf ihrer Facebook Seite propagieren, dass die Freiheiten der Frauen in Miniröcken, tiefen Ausschnitten und Abendkleider zum Ausdruck kommt.

Wir definieren uns nicht darüber, wie andere unser Aussehen beurteilen und haben es nicht nötig, auf diese Art unsere Solidarität mit Frauen zu demonstrieren. Und wir wünschen uns solche Frauen auch nicht als Lehrerin für unsere Kinder.

Übel kreide ich es einer Lehrerin an, die sich als Beschützerin der Kinder und Jugendlichen generieren lässt, wenn sie in einem Post zu einem Artikel mit dem Titel  „Kinderrechte untergraben das Elternrecht“ am 21.09. mitteilt,

• Zitat: „Kinderrechte, das klingt zwar gut, sie sind aber unsinnig und gefährlich. Sagen wir daher „Nein“ zu Kinderrechten, schützen wir das Elternrecht.“

Menschenbild und politische Ziele formuliert sie in einer Reaktion auf einen Artikel, in dem es darum geht, dass Söder für eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in München plädiert,

• Zitat: „So geht das, wenn man eine Drag-Queen zum Ministerpräsidenten macht. Bayern ist totalitäres Gebiet. Alles muss weg, Regierung, Justiz und Verwaltung.“

Noch Fragen zu dem, wovor wir unsere Kinder und Enkel schützen wollen? Wir glauben, dass eine Hauptgefährdung des Friedens in der Ausgrenzung und Bekämpfung anderer Mensch besteht, zumal wenn sie nur auf deren Andersartigkeit beruht. Wir wollen gegen diese Gefährdungen angehen und suchen nach Möglichkeiten, wie wir das verwirklichen können. Wir sind mit zwei Verhaltensmöglichkeiten gegenüber dem Fremden, Andersartigen ausgestattet, nämlich Angst und Neugier.

• Angst, weil wir das andere als Gefahr sehen, vor der wir uns schützen müssen,
• Neugier, ob das andere unser Leben nicht vielleicht sogar bereichern könnte.

Wir haben gelernt, dass Angst Enge hervorbringt.

Wir wollen keinen engen Tunnelblick wir wollen uns die Neugier und Aufgeschlossenheit dem Fremdartigen gegenüber bewahren in der Hoffnung auf gegenseitige Bereicherung.

Vielfalt bedeutet auch, in verschiedene Richtungen denken können und dürfen. Daher gilt:

Wenn die Klügeren immer nachgeben, regieren die Dummen die Welt. 

Und damit sind wir beim Thema Pressefreiheit angekommen.

Wer sich aus mehr als einer Quelle informiert, wird schnell feststellen, dass Medien von Menschen gestaltet werden.

Menschen vertreten unterschiedliche Meinungen.

Manche nutzen „Meinung“ gerne als Totschläger-Argument in Diskussionen mit den Worten „Ich habe halt eine andere Meinung“. Hei, und die kann noch so doof sein, sie dürfen sie äußern!

Pressefreiheit bedeutet unter anderem, dass es mir freisteht, mich aus unterschiedlichen Quellen zu informieren und frei an diese Quellen heran zu kommen.

Wenn ich zu faul bin das zu tun und mich auf Quellen beschränke, die mein Weltbild bestätigen, muss ich mich nicht wundern, dass ich einseitig informiert bin.

Und wenn ich Widerspruch nicht als Denkanstoß, sondern als bösartige Verleumdung einordne, und mir noch nicht einmal die Mühe mache, darüber nachzudenken, ob ein Perspektivenwechsel eine Bereicherung sein könnte, behaupte ich einfach, die Presse sei gleichgeschaltet. Wenn man nicht in der Lage ist, Personenebene und Sachebene zu unterscheiden, versteht man es natürlich nicht, warum ein Journalist zu einem berichteten Sachverhalt, eine Stellungnahme von dem anfragt, über den berichtet wird.

In Verbindung mit dem oben schon angerissenen Frauenbild ist es schon eher billig, sich als Frau selbst auf eine Wirkung zu reduzieren, die man wahrscheinlich noch nicht einmal hat, indem man sich damit brüstet, der junge Mann wolle ständig mit einem telefonieren und ihm sexuelle Absichten andichtet.

Ich möchte hier nicht wörtlich zitieren, wer den genauen Wortlaut wissen will, kann auf ihrer Seite (s.o. Myriam Kern Facebook) am 25.08. ihre Bemerkungen nachlesen. Und die Kommentare ihrer Anhänger, die ebenfalls ziemlich eindeutig sind.

Wer die Rheinpfalz kennt, wird über die Aussage, dies sei eine linksradikale Zeitung, eher milde lächeln. Zeugt es doch davon, dass der so zitierende Mensch auf dem Medienmarkt nicht sehr bewandert ist. Das halte ich eher für witzig.

Und zum Schluss noch eine Bemerkung zur Hexenjagd, die angeblich stattfindet:

Leute, überschätzt euch nicht so maßlos. Wisst ihr, was Hexenverfolgung war?

Und jetzt wagt ihr es, wegen einer Berichterstattung über den Einsatz einer bekennenden Rechten, die zwar nicht mehr als Lehrerin, jedoch weiterhin im öffentlichen Dienst mit vollen Bezügen tätig ist, von einer Hexenjagd zu sprechen?

Diese Übertreibungen, die sich auch in „Ängsten“ vor einer Diktatur an Schutzmasken aufhängt, sind doch nur in einer Gesellschaft möglich, die vor lauter Wohlergehen schon nicht mehr weiß, was Existenzangst ist und jeden Pups, der quer sitzt, als Trauma klassifiziert.

Omas, mit Erlaubnis von Konstantin Wecker, unser Slogan:

Wenn sie jetzt unverhohlen ihre Nazi-Sprüche johlen, über andre Witze machen, über Menschenrechte lachen, wenn sie dann in lauten Tönen laufend ihrer Dummheit frönen, dann steh auf und misch dich ein: Sage Nein!! (Mehrfach wiederholen)

(Genehmigung von Konstantin Wecker zur Modifizierung seines Textes liegt vor)“

• Katharina Brandt, Die Linke Landau:

„Pressefreiheit ist für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Sie ist bedeutsam für öffentlichen Austausch, Meinungsbildung und nicht zuletzt für öffentliche Kontrolle.

Genau das macht sie zum Angriffspunkt von Rechtspopulisten. Die Presse delegitimieren – Stichwort Lügenpresse – um sie dann als Baustein der Demokratie abzuschaffen. Die freie Berichtserstattung ist für Rechtspopulisten eine Gefahr.

Freie Meinung hingegen wird sogar vor dem Hintergrund demokratiefeindlicher Ansichten verteidigt!

Wenn man sich umsieht, ist es genau das, was hier gerade passiert.

Das Frauenbündnis Kandel wehrt sich gegen die Rheinpfalz, die eine Hetzjagd auf eine ihrer Gleichgesinnten gemacht habe. Dabei sei die Lehrerin, die sich offen auf rechtspopulistischen, radikalen und demokratiefeindlichen Demonstrationen gezeigt und dort gesprochen hat, im Grunde eine Kinderschützerin.

Als Linke und Sozialarbeiterin kann und will ich das so nicht stehen lassen. Es geht hier nicht nur um Meinung, sondern auch um grundsätzliche Widersprüche. Um den DKSB zu zitieren:

„Fachlich fundierter und zivilgesellschaftlicher verankerter Kinderschutz ist mit rechtspopulistischen Ideologien nicht vereinbar“

Das gilt für jede Form der Pädagogik:
Es ist nicht möglich, mit einer fremdenfeindlichen Haltung an einer Förderschule mit hohem migrantischen Anteil zu unterrichten, ohne in irgendeiner Form diskriminierend zu wirken und die kindliche Integrität zu gefährden.

Die Abwertung so deklamierter „Anderer“, aufgrund ihrer (vermeintlichen) Herkunft, Hautfarbe, Geschlechtsidentität, usw.,  um sie von wichtigen gesellschaftlichen Ressourcen auszuschließen, ist per Definition rassistisch.
Genauso wie konstitutiv für das Frauenbündnis der Femizid einer 15 Jährigen durch ihren aus Afghanistan geflohenen Ex-Freund zu rassistischen Zwecken instrumentalisiert wurde, wird es nun der vermeintliche Kinderschutz. Das kann und darf eine demokratische und diverse Gesellschaft nicht zulassen. Die Würde des Menschen verbietet seine Instrumentalisierung, insbesondere zu menschenfeindlichen Zwecken!

Hiergegen müssen sich nicht nur politische Akteur*innen oder Bündnisse stark machen.  Nicht nur die Presse muss dies problematisieren und genauso in den Diskurs einbringen.
Das Geheuchelte einer offen rechtsradikalen Förderschullehrerin von Kinderschutz fordert auch den Aufstand aller derjenigen, die wirkliche Pädagogik leben.“ 

 

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