Kurdendemo – weitgehend störungsfrei aber mit starken Auflagen
Demonstration für die Freiheit von Öcalan
Am Samstag, 10. Oktober 2020 demonstrierten rund 250 Menschen (nicht 120, wie die Polizei vermeldete) vorwiegend kurdischer Abstammung in der Mannheimer Innenstadt.
Verbot kurdischer Symbole
Die Veranstaltung verlief friedlich, war jedoch von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Wie bei kurdischen Veranstaltungen üblich, gab es weitgehende Auflagen durch die Stadt Mannheim. Fahnen und Symbole, bei denen ein PKK-Bezug hergestellt wird, waren verboten. Das gilt auch für das Rufen von Parolen oder das Zeigen von Bildern der kurdischen Symbolfigur Abdullah Öcalan. Nur die Fahnen von Rojava waren erlaubt. Die Kurd*innen hielten die Auflagen ein. Einzig ein Transparent, das Öcalan indirekt zeigt, wurde prompt von der Polizei aussortiert.
Diese Transparent wurde von der Polizei aussortiert, da hier indirekt das Bild von Öcalan gezeigt wird. Auf dem Bild sind Menschen zu sehen , die sein Konterfei in den Händen halten.
Als Redner sprachen Kerim Kurt vom kurdischen Gesellschaftszentrum, Rudolf Bürgel für den Landesverband der LINKEN Baden-Württemberg und Roland Schuster für das Mannheimer Rojava-Bündnis.
Sie erinnerten daran, dass vor genau 22 Jahren Öcalan Opfer eines internationalen Komplotts geworden ist und in diesem Zusammenhang gefangen genommen worden ist. Seitdem ist er auf der Gefängnisinsel Imrali in der Türkei in Isolationshaft eingekerkert. Sein Gesundheitszustand ist mittlerweile lebensbedrohlich.
Für eine demokratische Friedenslösung sei es unabdingbar, dass die Kriminalisierung der Kurden endlich aufhört, dass die Kriminalisierung der Ideen von Öcalan beendet wird, ebenso die Kriminalisierung kurdischer Organisationen, und dass das PKK Verbot aufgehoben wird.
Doppelte Standards der deutschen Außenpolitik
Der Umgang mit Erdogan stehe beispielhaft für eine Politik der doppelten Standards der deutschen Außenpolitik.
Be
züglich Weißrussland und Russland stehe die deutsche Bundesregierung an erster Stelle, wenn es um die Forderung nach Strafmaßnahmen und Sanktionen geht.
Wenn es aber um Erdogan und seine Türkei gehe, wo die Bundesregierung wirklich Einfluss ausüben kann, dann passiere nichts.
Es sei nur an die Waffenlieferungen erinnert. Bei den Exporten von Kriegswaffen lag die Türkei in den vergangenen beiden Jahren in der Rangliste der Empfängerländer auf dem ersten Platz.
Kriegstreiber Erdogan
Die Blutspur die Erdogan hinterlässt sei lang: Sie reicht von der Türkei, nach Syrien und Rojava, nach Libyen, zum Streit Gasstreit mit Zypern und Griechenland, und jüngst zur kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach. Die Türkei schickt Waffen und islamistische Söldner in diese Region um ihre neo-osmanischen Pläne umzusetzen.
Kurdische Bewegung für Frieden
Es sei die kurdische Bewegung, die für eine friedliche, demokratische, auf Gleichberechtigung der Völker und der Geschlechter beruhenden Lösung für die Region eintritt.
Und es war Öcalan, das sei sein großes historisches Verdienst, der diese Ideen des Kommunalismus und des Konföderalismus beispielhaft entwickelt hat. Öcalan und den Kurden gehe es nicht um Eigenstaatlichkeit, sondern um regionale Selbstverwaltung. Das könne ein Beispiel für die gesamte Nahost-Region sein.
scr
