Podiumsdiskussion: Was tun gegen das Netzwerk von Rechten, Nazis, AfD in Staat und Gesellschaft?
Podiumsdiskussion mit dem Thema “Was tun gegen das Netzwerk von Rechten, Nazis, AfD in Staat und Gesellschaft?”. Mitschnitt der Veranstaltung am 09.10.2020 im Team Parcous, Mannheim.
mit ► Martina Renner, MdB, Sprecherin antifaschistische Politik, Bundestagsfraktion DIE LINKE, stellvertretende Parteivorsitzende
► Gökay Akbulut, MdB, Mannheim, Sprechern Migrations- und Integrationspolitik, Bundestagsfraktion DIE LINKE,
► Sven Metzmaier, Landtagskandidat Mannheim-Nord, DIE LINKE.Mannheim.
Die von der AfD inszenierte Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen ist uns allen noch in böser Erinnerung. Nur breiter gesellschaftlicher Protest konnte diesen AfD-Erfolg doch noch unterbinden.
Die Morde von Hanau, die Morde und versuchten Morde in Halle, die NSU-Morde, deren Umfeld und Helfer bis heute nicht aufgeklärt und ausgehoben sind – alle ihre Täter verstehen sich als ausführender Arm rassistischen, nationalistischen, völkischen Gedankenguts, wie es auch die AfD öffentlich vertritt und im Bundestag propagiert.
Führende Vertreter der AfD werden inzwischen laut Gerichtsbeschluss mit Recht als Faschisten in der Tradition des Nationalsozialismus bezeichnet.
Mit der bedrohlichen politischen Rechtsentwicklung in der Gesellschaft betrachten sich schon immer bestehende alte und neue rechtsextreme und Nazi-Kreise in den Staatsapparaten im Aufwind. Die in den letzten Wochen ins Blickfeld von Ermittlungen geratenen Netzwerke z.B. in der Polizei sind nur die Spitze des Eisbergs.
Wie kann diese Entwicklung gestoppt und eine politische Bewegung der demokratischen, Gegenwehr, für internationale, interkulturelle, gesellschaftliche Solidarität entwickelt werden?
Und, nicht zuletzt, was können wir in den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und den Bundestagswahlen in 2021 dazu beitragen?