Aktionsbündnis Wohnen Ludwigshafen: Der Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag!

Aktionstag in Ludwigshafen vor den lokalen Parteibüros der Ampelkoalitionäre

Das Aktionsbündnis Wohnen Ludwigshafen am Rhein hat am Montag, den 8.11.2021 vor den lokalen Parteibüros der Ampelkoalitionäre, also den Büros von GRÜNEN, SPD und der FDP –  Aktionen durchgeführt. (siehe Fotos mit dem Protest bei SPD und GRÜNE)

Das Aktionsbündnis versteht sich als Teil des bundesweiten überparteilichen Bündnisses für einen MietenSTOPP. Das Ziel lautet: Der Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag, denn Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.

Diesem Anliegen sollte mit der Aktion Nachdruck verliehen werden.

Im Sondierungspapier der drei Parteien wurde eine bundesweite Begrenzung der Mieten ausgeklammert. Dies muss nach unserer Auffassung in den Koalitionsverhandlungen korrigiert werden. Die bisherigen Ansätze, den rasenden Mietmarkt zu bändigen, reichen überhaupt nicht aus. Nur die Mietpreisbremse zu verlängern, wäre ein schlechter Witz.

Die SPD und die Grünen wollen laut Wahlprogramm Mietobergrenzen per Bundesgesetz einführen. Wir befürchten, dass diese Position als Zugeständnis an die Liberalen geopfert wird.

Unsere fünf Forderungen kurz gefasst an die künftige Bundesregierung:

1. Sechs Jahre flächendeckender Mietenstopp:
   die Mieten sollen auf dem jetzigen Stand flächendeckend und bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden.
   Damit faire Vermieter*innen, wie etwa viele Genossenschaften und private Vermieter*innen, nicht in Bedrängnis kommen, soll ihnen eine maximale Mietsteigerung von zwei Prozent jährlich erlaubt sein. Dies, insoweit die bislang gezahlte Miete bestimmte Oberwerte nicht übersteigt.
2. Verstärkter Neubau:
   von Mietwohnungen, die auch von Niedrigverdiener/innen bezahlt werden können, teure Eigentumswohnungen gibt es schon mehr als genug.
3. Soziales Bodenrecht:
   Immer weiter steigende Bodenpreise laden zu Spekulation ein. Mit extrem teurem Boden als Grundlage kann kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
4. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen:
   die das Gemeinwohl beim Wohnungsbau in den Mittelpunkt stellt.
5. Strengere Regeln:
   zum Beispiel für die häufig zur Verdrängung von Mieter*innen genutzten Eigenbe­darfskündigungen sowie für Umwandlungen und bei der Durchsetzung des Vorkaufsrechts.

Pressemitteilung des Aktionsbündnis Wohnen Ludwigshafen –  den 8. Nov. 2021