Enorm steigende Mieten auch in Mannheim: Was wird dagegen getan?

Dennis Ulas: Redebeitrag zur “Miethai”- Aktion am Paradeplatz Mannheim

Am 23.7. machte die Sommer-Tour der „Mieten Runter Kampagne“ der LINKEN Baden-Württemberg  halt am Mannheimer Paradeplatz. Hier nun der Redebeitrag von Dennis Ulas.

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Liebe Mannheimer*innen,

das Thema Wohnen beschäftigt und betrifft uns alle. Gerade seit der Corona-Pandemie haben die eigenen vier Wände nochmals an Bedeutung gewonnen, da sich viele Alltagsaktivitäten dorthin verlagert oder zurückverlagert haben. Hierfür ist es notwendig, eine gute Wohnung zu haben, die den persönlichen Anforderungen gerecht wird. Diese Wohnung muss aber auch bezahlbar sein. Und genau das ist das Problem seit vielen Jahren: Wohnen wird für immer mehr Menschen nicht mehr bezahlbar und somit zu einer großen finanziellen Belastung.

Auch in Mannheim steigen die Mieten seit vielen Jahren kontinuierlich an. Allein im Zeitraum 2010 bis 2020 sind die Mietpreise bei Neuvermietung um fast 50 % angestiegen. Kaum jemand wird aber im gleichen Zeitraum eine Lohnsteigerung in diesem Ausmaß erhalten haben. Die Angebotsmiete bei Neuvermietungen liegt mittlerweile bei über 10 € je Quadratmeter. Der Mietspiegel zeigt ähnliche Werte: Die Durchschnittsmiete ist von rund 6,00 € im Jahr 2010 auf 8,37 € im Jahr 2020 gestiegen, eine Steigerung von fast 40 %.

Im Jahr 2018 lag die Mietbelastungsquote für 27 % der Mannheimer Haushalte bei über 40 % des verfügbaren Nettoeinkommens, für 14 % sogar bei über 50 % des Einkommens. Derzeit dürfte diese Mietbelastungsquote noch weiter gestiegen sein. Empfohlen wird jedoch eine Miete, die etwa einem Drittel des Einkommens entspricht.

Was tut aber Mannheim dagegen? Was wird für preiswerten Wohnraum getan?

Im Jahr 2017, vor gut 5 Jahren, hat der Mannheimer Gemeinderat das wohnungspolitische 12-Punkte-Programm beschlossen, das Maßnahmen zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum vorsieht. Dieses Programm hat damals aber nur eine knappe Mehrheit im Gemeinderat gefunden, weil es erbitterten Widerstand von CDU, FDP, ML und AfD gab. Ebenfalls großen Widerstand und nur eine knappe Mehrheit hat die wohl bekannteste Maßnahme erhalten, die 2018 beschlossen worden ist: Eine Sozialquote von 30 %. Diese Sozialquote sieht vor, dass bei allen neuen Bebauungsplänen mindestens 30 % der Wohnungen zu einem Mietpreis angeboten werden, der 33 % unter dem Mietspiegel liegt. Damals waren es 7,50 €, mittlerweile ist dieser Wert auf 8,17 € angestiegen. Immer noch zu viel Geld für einen Teil der Bevölkerung. Das größte Problem ist aber, dass 4 Jahre nach diesem Beschluss noch nahezu keine Wohnungen mit der Sozialquote errichtet oder fertiggestellt worden ist. Vertraglich gesichert sind 820, weitere 115 sind geplant. Allerdings wird es noch mehrere Jahre dauern, bis diese knapp 950 Wohnungen bezogen werden können.

Ein weiterer wichtiger Baustein zur Sicherung und Schaffung von preisgünstigem Wohnen ist der Mannheimer Bodenfonds, der auf Anträge der LINKEN im Gemeinderat zurückgeht. Dieser Bodenfonds sieht vor, dass die Stadt eine Strategie der Bodenbevorratung verfolgt, indem sie Grundstücke kauft und entweder behält oder für preisgünstiges Wohnen bereitstellt. Denn die Bodenkosten, die sich in den vergangen 10 Jahren im Durchschnitt verdoppelt haben. Doch auch hier ist die Verwaltung noch zögerlich und auch hier gibt es Widerstände von CDU, FDP und anderen konservativen Kräften im Gemeinderat.

Aus unserer Sicht muss jedoch noch viel mehr passieren, um preisgünstiges Wohnen in Mannheim zu sichern und zu schaffen:

• Wir fordern, dass die Sozialquote bei Neubauten von derzeit 30 auf mind. 50 % erhöht wird und dass die Sozialquote konsequent und überall angewendet wird!
• Wir fordern, dass die Stadt den Bodenfonds finanziell stärkt, um in jährlich nennenswerter Zahl Grundstücke aufzukaufen, auf denen preisgünstiges Wohnen gesichert oder geschaffen werden kann. Dadurch sollen die Grundstücke dem freien Markt und der Spekulation dauerhaft entzogen werden.
• Wir fordern, dass die GBG konsequent Landes- und Bundesförmittel zur Schaffung und Sicherung von preisgünstigen Wohnungen in Anspruch nimmt. Zudem muss die GBG verstärkt Bestandsimmobilien aufkaufen und als preisgünstige Wohnungen sichern. Zentrale Aufgabe der GBG ist es, preisgünstigen Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten anzubieten und keine hochpreisigen Wohnungen.
• Wir fordern, dass die Stadt ein Programm nach dem Vorbild „Housing first“ einführt, um wohnungslosen Menschen möglichst schnell und unbürokratisch eine eigene Wohnung bereitzustellen.
• Wir fordern, dass gemeinwohlorientierte Bauträger, wie bspw. Mietergenossenschaften oder das Mietshäusersyndikat, stärker von der Stadt unterstützt werden. Diese gemeinwohlorientierten Gruppierungen leisten einen wichtigen Beitrag, um Wohnen dem profitorientierten Markt zu entziehen.

DIE LINKE im Gemeinderat in der Fraktion LI.PAR.Tie. wird sich weiterhin für eine soziale Wohnungspolitik und für die Schaffung von mehr preisgünstigem Wohnraum einsetzen.

Dennis Ulas- Fraktionsvorsitzender von LI.PAR.Tie im Gemeinderat Mannheim

 

Redebeitrag von Dennis Ulas als Video: