Kundgebung gegen die Krisenpolitik

18. September 2022

Am vergangenen Samstag versammelten sich ca. 120 Personen auf dem Paradeplatz in Mannheim, um unter dem Motto “Wir frieren nicht für eure Krise” gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung zu protestieren. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis mehrerer linker Organisationen.

In den Redebeiträgen wurden die bisher von der Bundesregierung verabschiedeten, sogenannten Elntlastungspakete, überwiegend als ungenügend und ungerecht bezeichnet. Ungenügend seien sie vor allem, weil arme und einkommensschwache Haushalte mit den beschlossenen Einmalzahlungen nur kurzfristig entlastet werden, während die geplante Gasumlage sowie weiter steigende Preise für Energie und Grundbedarfe diese Beträge sehr schnell wieder aufzehren dürften. Daneben seien vermögende und einkommensstarke Haushalte sowie Unternehmen, die zum Teil in der Krise auch noch Gewinnsteigerungen verzeichnen konnten, bisher kaum zur Verantwortung gezogen worden. Dieser Ungerechtigkeit wolle man mit Forderungen nach einer Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure und weiteren Entlastungen der ärmeren Bevölkerung, wie zum Beispiel einem Klimabonus, einer Mindestsicherung von etwa 1.200€ oder der Fortführung des 9€-Tickets entgegenwirken, wie Gökay Akbulut, Bundestagsabeordnete der Partei Die Linke (PDL) in ihrem Redebeitrag betont.

Roses von der Initiative Soziale Kämpfe (ISK) wies in einem Redebeitrag darauf hin, dass die in Krisenzeiten sich verschärfenden Ungerechtigkeiten und Existenzbedrohungen keineswegs nur Krisenphänomene seien, sondern die Ursachen hierfür im System der kapitalistischen Marktwirtschaft selbst liegen würden. In diesem fehlerhaften System müssten die Lebensmittel- und Energiepreise gedeckelt werden, um die schlimmsten Folgen für die immerhin 13 Millionen armutsgefährdeten Menschen in Deutschland abzufedern, wie Roses betont.

Die Abgeordnete der  Li.Par.Tie- Fraktion im Mannheimer Gemeinderat, Hanna Böhm, machte vor allem auf die Folgen für die Versorgung der Bevölkerung mit kommunalen Dienstleistungen aufmerksam. Städtische Angebote, die zum großen Teil auch den ärmeren zu Gute kommen und eine Grundversorgung gewährleisten, dürften nicht weiter zurückgefahren werden. Dabei betonte sie, dass Geld im Grunde genug da sei, dieses nur besser verteilt werden müsse und vor allem in Krisenzeiten keine weiteren Kürzungen kommunaler Etats stattfinden dürften.

Weitere Redebeiträge der Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF), der Verdi- Jugend oder der LinksjugendSolid stellten zudem die Folgen der Krise für Arbeiter:innen und junge Menschen in den Fokus. Vor allem die seit Jahren kaum den Inflationsentwicklungen mithaltenden Lohnentwicklungen der unteren Lohngruppen, ein immer größer werdender Niedriglohnsektor und befristete/prekäre Arbeitsverhältnisse für Berufseinsteiger:innen, würden die Schere zwischen armen und wohlhabenden immer weiter vergrößern. Dies würde immer mehr Menschen gerade in Krisenzeiten in existenzielle Nöte stürzen, die ihr Leben langfristig beeinflussen und einen sozialen Aufstieg immer mehr erschweren. Perspektivlosigkeit und Ängste um die eigene Zukunft seien die Folgen einer langfristig verfehlten Lohnpolitik und nicht nur akuter Krisen.

Den Abschluss der Redebeiträge machte der Kreissprecher der Partei Die Linke, Sven Metzmaier, der ebenfalls nocheinmal darauf hinwies, wie ungerecht es sei, wenn einige Konzerne auch in Krisenzeiten und sogar durch die Krise satte Profite machen und diese an Aktionär:innen und Eigner:innen der Unternehmen ausgeschüttet werden, während gleichzeitig Arbeitgeberverbände wie der Bundesverband der deutschen Industrie e.V. (BDI) fordern, dass Arbeiter:innen keine all zu großen Gehaltsforderungen stellen oder gar mit Nullrunden zufrieden sein sollen, da man sich schließlich in einer Krise befinde. Wie perfide diese von Sven Metzmaier erwähnte Argumentation der Arbeitgeber ist, zeigt die Tatsache, dass die Dividenden-Ausschüttungen deutscher Konzerne im Jahr 2021 einen neuen Rekord von 70 Milliarden Euro erreichten, trotz Corona-Krise und großzügiger Unterstützung durch Steuergelder.

Moderiert wurde die etwa 90- minütige Kundgebung durch Isabell Fuhrmann, ebenfalls Mannheimer- Kreissprecherin der Partei Die Linke. Die Versammlung wurde gegen 17:45 Uhr beendet, wobei bereits weitere Aktionen in der kommenden Zeit angekündigt wurden. Ob der Zündfunke für den sogenannten “heißen Herbst” damit gelungen ist und in der Folge ein breiterer Zulauf für Veranstaltungen des Bündnisses erreicht werden kann, wird sich noch zeigen.

Den Aufruf für die Veranstaltung “Wir frieren nicht für eure Krise” findet ihr hier.

Bisherige Bündnispartner sind:

  • Aktionsbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“
  • DIDF // Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.
  • DIE LINKE Mannheim
  • Gökay Akbulut, MdB
  • ISK // Initiative Soziale Kämpfe – Linkes Zentrum Ewwe Longt‘s
  • ISO // Internationale Sozialistische Organisation
  • KDA Mannheim // Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt
  • Li.PAR.Tie.
  • Linksjugend Mannheim
  • Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel
  • Omas gegen Rechts Mannheim
  • SDAJ Mannheim
  • SKB

 

 

Bericht/Bilder: DeBe