Neue Konzernstruktur der GBG: Chance für mehr Transparenz und ein Lichtblick für die Rekommunalisierung privatisierter Dienstleistungstätigkeiten

 

Am 17. November letzten Jahres hat der Mannheimer Gemeinderat mehrheitlich eine neue Konzernstruktur für die GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH beschlossen. Ergebnis ist ein Konzern mit 10 Töchtern und 3 Enkelinnen und über allem die GBG Unternehmensgruppe GmbH. Eigentlich hat ja eine Konzernaufteilung in eine Vielzahl von GmbH’s eher einen schlechten Ruf, sowohl was die Transparenz betrifft („Verschachtelung“), als auch bezüglich der Arbeitnehmer:innenrechte. Und bei kommunalen Gesellschaften kommt noch die Frage der demokratischen Kontrollierbarkeit hinzu.

Kette statt Verschachtelung

Bei der GBG-Neustrukturierung wird jedoch weniger geschachtelt als vielmehr eine Perlenkette aufgereiht. Die einzelnen Untergesellschaften repräsentieren die unterschiedlichen Aufgabenbereiche, von denen die GBG im Laufe der Zeit einige zusätzlich aufgeschnallt bekommen hat. Fast könnte man sagen: Wo immer sich neue Anforderungen im „freiwilligen Aufgabenbereich“ der Stadt auftun, muss der Lastenesel GBG ran. Meist sind das Aufgaben aus dem sozialen Bereich, wie die Übernahme des in die Insolvenz geratenen Second-Hand-Ladens Markthaus oder die Übernahme der vier kommunalen Altenpflegeheime samt ambulanter Pflege von der Universitätsmedizin Mannheim. Sehr viel unternimmt die GBG auch in ihren eigenen Quartieren für die Verbesserung des Wohnumfeldes von der Einrichtung von Concierge-Stationen bis zum Einsatz von Wohnbegleiter:innen. Ziel ist es, älteren Menschen zu ermöglichen, länger in ihren Wohnungen möglichst autonom leben zu können.

Das Kerngeschäft

Aber auch in das Kerngeschäft der GBG ‚Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum‘ muss mehr Transparenz. Denn schon lange baut die GBG nicht nur Wohnungen und ggf. Ladenlokale für die Nahversorgung, sondern alles, was für die Stadt wünschenswert aber im Rahmen der herrschenden Haushaltspolitik nicht darstellbar ist. Ob das nun die große Gastronomie am Strandbad ist, das Platzhaus am Alten Messplatz, das neue Technische Rathaus oder das MARCHIVUM, ob das ein Mutter- und Kind-Heim der AWO oder neuerdings eine zunehmende Zahl von Kita-Gebäuden – die GBG baut, nimmt dafür auf dem Geldmarkt Darlehen auf und refinanziert sich über die Mieteinnahmen.

Muss das eine viel beschäftigte Wohnungsbaugesellschaft unbedingt auch noch alles machen? Diese Frage stellt immer wieder die rechte Seite des Gemeinderats. Denn schließlich gibt es ja auch Dieringer und Scheidel als Bauunternehmen…

Auch auf dem Gebiet des Baus und Verkaufs von meist teuren Eigentumswohnungen macht die GBG dem Dieringer und Scheidel Konkurrenz. Da fragt sich manche:r, ob da nicht die auf bezahlbare Wohnungen angewiesenen Mieter:innen der GBG die Luxuswohnungen auch noch indirekt durch ihre Mietzahlungen subventionieren. Und erst recht werden sie fragen, ob sie am Ende gar das Rathaus bezahlen, weil die Stadt kein Geld dafür hat?

Insofern trägt es zur Transparenz bei, wenn das Konglomerat aus der Bewirtschaftung von Mietwohnungen, der Errichtung und Vermietung von „Sonderbauten“ wie dem Rathaus und der Errichtung und dem Verkauf von Eigentumswohnungen drei eigenständige GmbH’s werden. Das Kerngeschäft wird dann von der GBG Wohnen GmbH wahrgenommen.

Die GBG-Unternehmensgruppe GmbH fungiert als Holding. Dort ist die Finanzierung der GBG-Gruppe ebenso angesiedelt wie die Zuständigkeit für die strategischen Festlegungen für die GBG-Gruppe. Ferner die Management-Aufgaben, z.B. Personal und Recht, Finanz- und Rechnungswesen, Interne Services, und Interne Revision.
Sämtliche Immobilien verbleiben im Eigentum der GBG Unternehmensgruppe GmbH. Das hat v.a. steuerliche Gründe. Bei einem Eigentumswechsel fiele sehr viel Grunderwerbssteuer an. Transparenz wäre dann gegeben, wenn die jeweils zugehörigen Darlehenskosten und die Abschreibungen bei den Töchtern verrechnet werden und die zu erstellenden Gewinn- und Verlustrechnungen tatsächlich die Gewinne oder Verluste der Geschäftszweige nachvollziehbar darstellen. Dann wird sich erstens klären lassen, ob es innerhalb des Konzerns eine “Querfinanzierung” zwischen Töchtern gibt und in welche Richtung. Außerdem wird sich auch klären und darüber diskutieren lassen, wie viel Plus die GBG bei den Mietwohnungen macht, machen soll, machen muss.
Im Moment verzeichnet der gesamte GBG-Konzern ein Jahresergebnis von ca. 12 Mio EUR. Dieses wird jedoch nicht an irgendwelche Aktionäre ausgeschüttet, sondern es verbleibt im GBG-Konzern und stärkt das Eigenkapital. Immerhin wendet die GBG jährlich ca. 80 Mio. EUR für Sanierung und Modernisierung auf, die im Wesentlichen aus Darlehen finanziert werden müssen.

 

Die anderen Töchter

Wer sind nun die anderen Töchter der GBG Unternehmensgruppe GmbH?

Da ist zunächst die MWSP GmbH zu nennen mit einer Bilanzsumme von ca. 85 Mio. EUR. Sie fungiert im Wesentlichen als Durchlauferhitzer für die Konversionsflächen: Planen, Kaufen, Erschließen, Verkaufen. Das Ganze soll am Ende, aber möglichst schnell Null auf Null aufgehen. Ein grundlegend falsches Geschäftsmodell, das der Gemeinderat der MWSP verordnet hat: Kaufen und Halten und langfristig refinanzieren würde dem Grundstücks- und (Miet-)Wohnungsmarkt im Sinne des Gemeinwohls wesentlich besser nützen. Mittlerweile hat die MWSP mit der LOS-Lokalen Stadtentwicklung in den Stadtteilen der Sozialräume 4 und 5, beginnend in Jungbusch und Neckarstadt-West, eine erhebliche Zusatzaufgabe übertragen bekommen. Sie ist seit der Neudefinition der GBG-Aufgaben im Jahr 2019 zu einem „Akteur der Stadtgestaltung“ avanciert.

Die weiteren Gesellschaften des GBG-Konzerns:

• BBS Bau- und Betriebsservice GmbH für alle öffentlichen Schulen und künftig auch Kitas
• ServiceHaus GmbH, der digital-Dienstleister z.B. für elektronische Wärme- und Wasserverbrauchs-Messung und „smartes“ Wohnen, mit seiner 11%-Beteiligung an der Berliner metr Building Management-Systems GmbH. Ferner mit den Töchtern Markthaus Mannheim gGmbH einschließlich seiner Transport-Logistik, und Chance Bürgerservice gGmbH mit den Conciergerien und Wohnbegleitern – einem Angebot, welches sonst wohl kein Wohnungsunternehmen in Mannheim aufzuweisen hat. Die Kosten dafür sind übrigens nicht innerhalb der Nebenkosten auf die Mieten umlagefähig.
• FMD GmbH: Reinigungs- und Küchendienstleistungen (s.u.), zurzeit insbesondere im Zusammenhang mit den APH.
• APH Altenpflege Mannheim GmbH. Sie findet sich jetzt in der städtischen GBG wieder, damit sie nicht bei einer vielleicht doch noch kommenden Fusion der UMM mit der Uniklinik Heidelberg plötzlich zum Land Baden-Württemberg gehören.
• Und schließlich eine 4,7%-Beteiligung an der Immomio DIT Deutsche Immobilien IT & Marketing GmbH, dem Dienstleister für die bei Vielen nicht sehr beliebte Internet-Plattform für Wohnungssuchende bei der GBG.

Es geht auch um Demokratie

Man ahnt und sieht: Mehr Transparenz in dem „Gemischtwarenladen“ (nicht abwertend!) GBG ist dringend erforderlich. Wie sonst sollen die verantwortlichen Mitglieder des Gemeinderats im GBG-Aufsichtsrat demokratisch „den Laden im Griff“ behalten oder und wie die am Gemeinwohl interessierte Öffentlichkeit ihn demokratisch begleiten?

Nicht genug kann man darauf hinweisen: Die GBG Unternehmensgruppe GmbH muss zu 100% in öffentlichem, im kommunalen Eigentum bleiben! Denn die Kehrseite der Transparenz ist die Filetierung, die bei Investoren jedweder Art Lust auf ein GBG-Häppchen oder gleich auf die ganze Schaufensterauslage provozieren könnte. Und es hat schon immer kommunalpolitische Scharlatane gegeben, die die „Schuldenlast“ der Kommune durch Verkauf solcher Filetstücke abbauen wollten und wollen.

Ein Stück Rekommunalisierung im Arbeitsmarkt

Ein Positivum zum Abschluss: Jahre nach der Ankündigung des scheidenden OB, die Stadt sei dabei, etwas für die Rekommunalisierung ausgegliederter Dienstleistungsarbeitsplätze zu tun, ist jetzt eine Struktur geschaffen: Die FMD GmbH soll der „Nukleus einer Rekommunalisierung weiterer Leistungen im Konzern Stadt“ sein. Neben den jetzt schon beschäftigten Reinigungs- und Küchenkräften für die APH sollen künftig z.B. auch die Schulen der BBS von Mitarbeitenden der FMD GmbH gereinigt werden. Auf der Website der FMD ist unter Rubrik „Ihre Vorteile bei der FMD“ zu lesen: „Wir haben Interesse an einer langfristigen Zusammenarbeit mit Ihnen.“ Und „Wir erkennen Ihre Arbeit an – deshalb erhalten Sie bei uns eine tarifliche Vergütung.“ Außerdem wird das Job-Ticket anteilig bezahlt. All dies sind nicht die Erfahrungen, die Lohnabhängige auf dem „freien Markt“ der Zeitarbeitsfirmen machen. Bei der Stadt ist die Erkenntnis gereift, dass man die Menschen lieber direkt und einigermaßen anständig beschäftigt als sie im JobCenter als Aufstocker:innen zu sehen.

Thomas Trüper