Entspannungspolitik adé? Kommentar zur politischen “Zeitenwende”

Geistig-moralische Zeitenwende?

„Streitkräfte und wehrtechnische Industrie waren seit jeher Treiber des zivilen Fortschritts“

Dieses Zitat ist aus einem ganzseitigen „Debattenbeitrag“ der Gastautoren Dr. Cedric Bierganns und Amelie Stelzner-Dogan in der Wochenendbeilage des Mannheim Morgen vom 28. Januar 2023 erschienen. Beide Autoren sind Referenten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Thema ist: „Was braucht es für eine einsatzfähige Bundeswehr im 21. Jahrhundert?“

Das in der Überschrift wiedergegebene Zitat macht deutlich, dass der Russland/Ukraine-Krieg anscheinend tatsächlich eine geistig-moralische Zeiten wende bewirkt. Vor nicht langer Zeit wären solche Aussagen in ganz düstere geschichtliche Zeiten verortet worden. Aber heute scheint der einst geächtete Militarismus in manchen Kreisen wieder chic zu werden. Von Baerbock, Hofreiter, Merz, Strack-Zimmermann bis zum großen Mainstream der Medien erschallt es: Deutschland nach vorne! Oder wie Baerbock sagte: “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.”

Um Unklarheiten zu beseitigen: Der Autor dieses Artikels ist weder ein Putin-Freund noch ein Versteher des russischen Angriffskrieges. Gespräche über Getreideabkommen, Gefangenenaustausch etc. können Gespräche für eine politische Verständigung über Waffenstillstand und der Beginn eines russischen Truppenabzugs werden. Das sich überbietende Waffengerassel von Russland und der überwiegenden Mehrheit deutscher Politiker und Eliten und deren Pendants in anderen NATO-Ländern ist allerdings keine Unterstützung für einen notwendigen politischen Prozess sondern Öl ins Schlachten-Feuer.

Da ist es umso verwunderlicher, dass es laut Umfragen immer noch knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung die Lieferung schwerer Waffen ablehnt. Ermutigend sind auch jüngste Äußerungen von UN-Generalsekretär Guterres („entschiedenen Einsatz für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine“) oder des brasilianischen Präsidenten Lula, der eine entsprechende Initiative ankündigte, anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Scholz.

Was können wir tun? Das Kommunalinfo Mannheim versteht sich als Plattform anti-militaristischer und friedenspolitischer Kräfte in Mannheim und in der Region. Wir wollen einen Beitrag zum notwendigen Diskurs und damit zum widerständigen Denken und Handeln leisten.

Roland Schuster