Razzia und Festnahme eines linken Aktivisten in Mannheim
Rote Hilfe e.V. verurteilt die Festnahme von Grup Yorum Sympathisanten Hasan Unutan
Wir veröffentlichen hier zwei Artikel über Repressionsmaßnahmen gegen kurdische und türkische Menschen in Deutschland. Zunächst wird die Pressemitteilung der Roten Hilfe dokumentiert. Sie berichtet über die Festnahme von Hasan C. aus Mannheim. Dann dokumentieren wir einen Artikel der Tageszeitung Junge Welt, der über diesen Fall und über zwei weitere Fälle berichtet. (KIM)
Am 9. Februar fand in Mannheim eine Razzia in der Wohnung des linken Aktivisten und Grup Yorum Sympathisanten Hasan Unutan statt.
Er wurde im Zuge der Durchsuchung festgenommen.
Ihm wird die Mitgliedschaft in der in der BRD verbotenen linken Partei DHKP-C vorgeworfen. Er soll nach §129b Mitglied in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ sein.
Als vermeintlicher Beleg gelten nach Angaben von Angehörigen die Organisation von Konzerten der populären linken Band Grup Yorum, Zahlungen auf das Konto der politischen Gefangenen Özgül Emre und weiterer Gefangenen, die Teilnahme an Demonstrationen und Beerdigungen sowie sein Profilbild auf der Social Media Plattform Facebook, das ein Konterfei von Özgül Emre zeigt.
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Diese erneute Festnahme eines Aktivisten zeigt einmal mehr den Verfolgungswillen der hiesigen Repressionsbehörden gegen die linke Opposition im Auftrag des rechten AKP-MHP Regimes. Doch auf die Anklagebank gehört Präsident Erdogan und seine Herrschafts-Clique, die nichts unversucht lassen, um die linke Exil-Opposition zum Verstummen zu bringen. Einmal mehr wird ein linker Aktivist für völlig legale Tätigkeiten wie die Organisation von Grup Yorum Konzerten eingesperrt. Dies passiert in einem Land, dass sich die Meinungs- und Kunstfreiheit bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Fahne schreibt. Wir verurteilen die Festnahme und die fortgesetzte Komplizenschaft zwischen der Bundesanwaltschaft und den türkischen Repressionsorganen. Wir fordern die sofortige Freilassung von Hasan Unutan und rufen alle linken Kräfte zum Protest gegen diesen Akt der massiven Repression auf.“
Ergänzung der Redaktion
Wir verweisen auf einen Artikel der Tageszeitung Junge Welt vom 11.02.2023. https://www.jungewelt.de/artikel/444660.repression-gegen-linke-terrorkeule-gegen-revolution%C3%A4re.html?sstr=unutan In dem Artikel “Terrorkeule gegen Revolutionäre” berichtete sie ebenfalls über die Festnahme des Grup-Yorum-Unterstützers. Sie berichtet außerdem über ein Verfahren gegen einen vermeintlichen Jugendverantwortlichen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist am Oberlandesgericht Stuttgart. Das Gericht sprach den 23jährigen Merdan K. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b im Urteil am 10.02.2023 für schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.
Zudem wurde am 09.02.2023 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein als Antiterrorprozess deklariertes Verfahren gegen einen 55jährigen. Er soll von 2004 bis 2019 DHKP-C-Mitglied in Nordrhein-Westfalen gewesen sein und soll als deren Gebietsverantwortlicher im Raum Dortmund die Zeitschrift der DHKP-C vertrieben sowie Spenden gesammelt und an die Zentrale in der Türkei weitergeleitet haben.
