Hoher politischer und polizeilicher Druck führen zur Absage von kurdischer Demonstration in Mannheim

Pressemitteilung 6.10.2010

Absage der Demonstration am Sa. 7.10.2023 in Mannheim: “40 Millionen Kurden wollen eine friedliche Zukunft!” durch die Kurdische Gemeinschaft

Das Kurdische Gemeinschaftszentrum Mannheim/Ludwigshafen e.V. hat sich als Veranstalter entschlossen, die für den Samstag geplante Demonstration unter dem Motto “40 Millionen Kurden wollen eine friedliche Zukunft!” abzusagen.

Die von den Behörden auferlegten Auflagen machen es schwierig, für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Zu den Auflagen gehören auch das Verbot des Zeigens von vielen Fahnen, Symbolen und Parolen, da ihnen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Ebenso das Verbot des Zeigens des Bildnisses von Abdullah Öcalan. Der Druck auf die kurdische Community ist in den letzten Tagen sehr stark angestiegen. Es wäre mit einem starken Polizeiaufgebot zu rechnen, der es fast unmöglich macht, das wenn auch noch so berechtigte Anliegen wirksam an die Öffentlichkeit zu bringen.

Mit der Absage will der Veranstalter zur Beruhigung der aufgeladenen politischen Situation beitragen.

Auf Grund der aktuellen Ereignisse in der Türkei will die kurdische Gemeinschaft ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie für eine politische und friedliche Konfliktlösung eintrete. Gerade die jetzigen Ereignisse zeigen, dass der Weg der Gewaltspirale in die politische Sackgasse geführt habe. Der Dialog mit der kurdischen Seite sei der einzige Schlüssel zur Lösung des Konflikts.

Unter dem Vorwand, zwei Guerillakämpfer der PKK hätten am 1. Oktober einen Anschlag mit zwei leicht verletzten Polizisten gegen die Generaldirektion für Sicherheit des Innenministeriums in Ankara durchgeführt, werden nun hunderte, ja wahrscheinlich tausende von Menschen, verhaftet und eingekerkert. Unter dem Vorwand der PKK-Bekämpfung werden Dörfer, Siedlungen und zivile Infrastruktur in Nordirak und in Nordsyrien durch militärische Operationen zerstört. Wir wollen nicht die Opferzahlen gegenseitig aufrechnen. In diesem Fall müssen wir allerdings schon fragen, ob die Reaktion des türkischen Staates in einem Verhältnis steht zur Aktion am 1. Oktober stehen kann.

Allzu offensichtlich instrumentalisiert der türkische Staat mit Präsident Erdogan an der Spitze den Anschlag in Ankara um die demokratische Selbstverwaltung in Rojava in Nordsyrien zu zerstören und die demokratische Öffentlichkeit in der Türkei endgültig mundtot zu machen.

Auch im Konflikt zwischen Aserbeidschan und Armenien spielt Erdogan eine unheilvolle Rolle. Ohne seine militärische Unterstützung für Aserbeidschan wäre der Exodus der armenischen Bevölkerung aus Bergkarabach nicht geschehen.

Wir fragen hier schon: Wo bleibt hier eine politische Reaktion gegenüber dem NATO-Land Türkei? Wie lange lässt die europäische und deutschen Politik Erdogan gewähren?

Kerim Kurt – Kurdisches Gemeinschaftszentrum Mannheim/Ludwigshafen e.V.

Roland Schuster – Unterstützerkreis