Neue KIM Ausgabe 02/2024 erschienen
– Editorial –
Was für eine Zahl: Am Wochenende demonstrierten in Deutschland etwa 900.000 Menschen gegen rechts. In Mannheim schätzte die Polizei die Großkundgebung auf 15.000 bis 20.000 Menschen, die anschließende Demonstration auf 5.000. Unter dem Motto „Die rechte Welle brechen“ hatten Internationalistische Linke und das Offene Antifaschistische Treffen hierzu aufgerufen. Im unbedingt sehenswerten Video von KIM sagt einer der Organisatoren: „Die Menge, die jetzt hier mit uns unterwegs ist, zeigt eigentlich, dass die Menschen auch aktiv werden wollen, dass sie Angebote suchen und brauchen.“
Nun lautet die Frage: Wie geht es weiter?
Die AfD-Erfolge haben mehrere Ursprünge, die leider nur wenig erkannt oder benannt oder eingestanden werden: Ihr ideologisches Gebräu stammt nicht von einem weit außen liegenden rechten Rand. Es ist eine zugespitzte, verschärfte Version herrschenden bürgerlichen Bewusstseins und altbekannter kapitalistischer Ideologeme. Diese spalten Menschen auf in Starke und Schwache, Hoch- und Minderleister, ‚eigene‘ und ‚fremde‘ Teile der Bevölkerung usw. usf. – letztendlich immer in Freund und Feind. Die ‚Lösungen‘ sind letztlich immer gewaltsam. Sie finden den idealen Nährboden in multiplen Krisen, zu denen sich neue Krisen gesellen, während die alten ungelöst bleiben. Schwarzbraune Spaltungen und Hierarchien markieren die Opfer, die zur Stabilisierung des Systems dargebracht werden müssen. Bei radikalen Krisen muss die herrschende Ideologie eben radikale Repression und Ausbeutung fordern. Rechte Ansichten breiten sich aus durch den erbärmlichen Opportunismus, die jämmerliche Perspektiv- und Hilflosigkeit der politischen Parteien bis weit in die Linke hinein. Auf Kundgebungen sprachen Regierungspolitiker, die mitverantwortlich sind für die massenhafte Verarmung, die die Rechtsentwicklung begünstigt. Auch von Sozialdemokraten, Grünen und einem Teil der Linken werden kapitalistische Systemzwänge weder auf dem Gebiet der Ökonomie noch dem der Machtpolitik konsequent zurückgewiesen. Entsprechend verengt sich die dargebotene Perspektive auf die Teilnahme an Wahlen. Weder aktive Begrenzung rechter Handlungsmöglichkeiten noch Ansätze der Gegenmacht und der Selbsthilfe von unten werden verfolgt, obwohl sie im Interesse der Menschen immer notwendiger werden. Denn: Die beste Medizin gegen eine starke Rechte ist eine starke Linke!
Im neuen Kommunalinfo Mannheim findet sich Interessantes zur Kundgebung und Demonstration gegen rechts in Mannheim, zum Konflikt um die Umbenennung von Straßen in Rheinau, zu einer Ausstellung mit dem Thema „Schwarze Menschen als Opfer des Nationalsozialismus“, zum 5. Geburtstag des linken Zentrums Ewwe Longts, zur Kritik von Gölay Akbulut an Finanzminister Lindner, zum aktuellen Konflikt im Café Vienna, zum Skandal um die Veranstaltung mit Charlotte Wiedemann, ein Gespräch mit dem Solawi-Bioland-Bauer Klaus Fix und eine Presseerklärung der IG Bau zu einem Konflikt mit der städtischen GBG.
Die Redaktion / mk
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